Es ist Zeit f\u00fcr Ver\u00e4nderung — dies erkl\u00e4rte am Mittwoch der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, und forderte die gesamte politische Klasse Rum\u00e4niens auf, im kommenden Jahr 2016 auf die Erwartungen der B\u00fcrger zu reagieren. Und die Erwartungen sind hoch! Sie wurden von Tausenden emp\u00f6rten Demonstranten, die sich nach jahrelangen Frustrationen gegen die verbreitete Korruption erhoben hatten, im Herbst 2015 auf der Stra\u200e\u00dfe laut gefordert. Infolge der tagelangen Protestdemonstrationen in Bukarest und in anderen rum\u00e4nischen Gro\u200e\u00dfst\u00e4dten war das von Sozialdemokraten dominierte Regierungskabinett des Ministerpr\u00e4sidenten Victor Ponta Anfang November zur\u00fcckgetreten.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der gro\u200e\u00dfe Einsatz f\u00fcr das kommende Jahr 2016 sei die Wiedergewinnung des Vertrauens in die rum\u00e4nische politische Klasse und deren F\u00e4higkeit, den richtigen Weg einzuschlagen, sagte Staatspr\u00e4sident Iohannis in seiner Rede vor dem Parlament anl\u00e4sslich des ersten Jahrestags seiner Pr\u00e4sidentschaft. Dabei handle es sich nicht darum, eine Regierung zu wechseln, es gehe um eine tiefgreifende Ver\u00e4nderung, damit es keinen Abgrund gibt zwischen der Politik und der Gesellschaft, so Iohannis. Auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern waren Premier Dacian Ciolo\u015f und die Mitglieder seines Kabinetts zugegen, ebenso Vertreter des diplomatischen Korps.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Vor 26 Jahren haben sich die Rum\u00e4nen gegen die kommunistische Diktatur erhoben. Am 16. Dezember 1989 l\u00f6sten die Amtsmisbr\u00e4uche der damaligen Beh\u00f6rden in Temeswar Proteste und Strassenk\u00e4mpfe aus, die sich in ganz Rum\u00e4nien verbreiteten und zum Fall des Ceau\u015fescu-Regimes f\u00fchrten. Mehr als 1000 Menschen haben bei den Protesten zwischen 16.- 25. Dezember ihr Leben verloren, weitere 3.400 wurden verletzt. Die beste Art, die B\u00fcrger zu ehren, die f\u00fcr Freiheit und Demokratie ihr Leben geopfert haben, sei, eine andere Art der Politk zu machen. F\u00fcr 2016 schlug Pr\u00e4sident Iohannis vor, die Ideen, die politischen Praktiken und die Politiker selbst zu erneuern. Klaus Iohannis:<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Wiedergewinnung des Vertrauens in die politische Klasse ist das Hauptthema, das ich in der Perspektive des Jahres 2016 vorschlagen m\u00f6chte. Es geht um die Wiedergewinnung des Vertrauens in die demokratischen Einrichtungen, in die politischen Praktiken, in die politischen Parteien und deren Vertreter. Heute werde ich zum \u00dcberbringer der Erneuerungsbotschaft, die unsere Mitb\u00fcrger in der einen oder der anderen Form zum Ausdruck bringen wollen.\u201d<\/em><\/p>\n
Man braucht auch ein ausgebildetes Rum\u00e4nien; dieses Landesprojekt enth\u00e4lt die Forderung der Kultur, der Forschung und der Innovation, die Anspornung der Kreativit\u00e4t und das Honorieren der Leistung. Gleichzeitig w\u00fcnscht man sich eine verantwortungsbewu\u200e\u00dfte Regierung und ein Wirtschaftswachstum, das sich im allt\u00e4glichen Lebensniveau aller Rum\u00e4nen widerspiegelt. Die neue Technokraten-Regierung in Bukarest hat bereits am Mittwoch einen ersten Erfolg vermerkt — das Parlament hat mit \u00fcberwiegender Mehrheit den Staatshaushalt und den Sozialversicherungshaushalt 2016 angenommen. Die Haushaltsvorlage wurde ausgehend von einem maximalen Defizitstand von 3% des BIP, der von der EU genehmigt wurde, und von einem Wirtschaftswachstum von 4,1% des BIP aufgegliedert. Die Haushaltseinnahmen sollten um 3,6 Milliarden Lei (800 Millionen Euro) h\u00f6her als 2015 sein. In seiner Rede vor dem Parlament versicherte der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident und ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos, sein Regierungskabinett werde die Haushaltsgelder \u00fcbersichtlich, effizient und vorsichtig verwalten, so dass keine Entgleisungen passieren. Dacian Ciolo\u015f:<\/p>\n
Wir werden uns bem\u00fchen, alles, was uns gesetzlich erlaubt ist, zu unternehmen, damit bei der Haushaltsverwaltung, bei der Geldverwendung, bei der Fondszuweisung h\u00f6chste Transparenz gesichert wird. Einerseits, damit die B\u00fcrger wissen, wie und wof\u00fcr \u00f6ffentliche Gelder ausgegeben werden, andererseits, damit wir, die Regierung, schnellstens agieren und reagieren k\u00f6nnen, wenn geplante Haushaltszuweisungen nicht get\u00e4tigt werden k\u00f6nnen, so dass die Fonds f\u00fcr andere Investitionen umgeleitet werden.\u201d<\/em><\/p>\n
Gute Aussichten also f\u00fcr das Jahr 2016 in Rum\u00e4nien — mindestens was die politischen Erkl\u00e4rungen der Regierenden angeht. Bleibt noch zu sehen, inwieweit die guten Absichten zur nutzbringenden Wirklichkeit f\u00fcr die gesamte Gesellschaft werden.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wir werden unsere Politik ver\u00e4ndern… die Kultur, die Forschung und die Innovation f\u00f6rdern… ein solides Wirtschaftswachstum haben… Die rum\u00e4nischen Verantwortlichen sind voller Zuversicht und haben sich f\u00fcr das Jahr 2016 viel vorgenommen.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":66581,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100975,100333,100261,102689,99702,100877,99897,47188,99911,99943,103033,99586,100626,102825,2016],"coauthors":[],"class_list":["post-459612","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-demokratie","tag-geld","tag-haushalt","tag-kabinett","tag-korruption","tag-kultur","tag-ministerpraesident","tag-parlament","tag-partei","tag-politik","tag-rede","tag-regierung","tag-staatspraesident","tag-vertrauen","tag-ziua-internationala-a-francofoniei-bogdan-aurescu-cultura-diplomatie-limba-franceza-oif"],"acf":[],"yoast_head":"\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n