Nicht nur Abgeordnete sollen in Rum\u00e4nien Rentenzusch\u00fcsse bekommen, sondern auch bestimmte Arten von Kommunalpolitikern, zum Beispiel B\u00fcrgermeister oder Vorsitzende der Landkreisr\u00e4te sowie ihre Stellvertreter \u2013 insofern sie nicht weiter im Amt sind. Mit nur einer Gegenstimme und 86 F\u00fcr-Stimmen winkte das Oberhaus das Gesetz durch. Der geringste Spezialzuschuss betr\u00e4gt umgerechnet 190 Euro \u2013 wie die Bezeichnung Zuschuss es auch sagt, addiert sich der Betrag zu den ordentlichen Altersbez\u00fcgen. Den h\u00f6chsten Zusatzbetrag bekommt ein B\u00fcrgermeister von Bukarest – rund 480 Euro. Diese Bez\u00fcge gelten allerdings nur f\u00fcr eine Legislatur von vier Jahren. Sind die Kommunalpolitiker mehr als nur ein Mandat im Amt, steigen die Bez\u00fcge entsprechend \u2013 die Bezuschussung ist aber auf drei Mandate gedeckelt.<\/p>\n
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Wer zudem auch f\u00fcr eine andere Spezialrente in Frage kommt, weil er beispielsweise MdP war, muss sich f\u00fcr eine der beiden Bez\u00fcge entscheiden. Ein weiterer Haken ist, dass Personen, die rechtskr\u00e4ftig wegen Korruptionsdelikte verurteilt wurden, nicht ber\u00fccksichtigt werden. Die gro\u00dfe Mehrheit f\u00fcr das Gesetz hat eine einfache Erkl\u00e4rung: die Sozialdemokraten, die die Gesetzesinitative hatten, stimmten geschlossen daf\u00fcr; die Liberalen verlangten eine \u00fcbergreifende Regelung f\u00fcr den gesamten \u00f6ffentlichen Dienst und boykottierten die Abstimmung.<\/p>\n
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Die Debatten im Senat erfolgten eine knappe Woche nach Verabschiedung eines Gesetzes, durch das die Parlamentarier sich selbst Spezialrenten gegeben hatten. Normalb\u00fcrger gehen weniger gut dotiert aus: die Renten steigen zum 1. Januar um nur 5%, Mindestlohnerhebungen sind vorerst ausgesetzt, bis die Regierung pr\u00fcft, wie viel der Haushalt und die Wirtschaft strapaziert werden k\u00f6nnen. Eine Sch\u00e4tzung zu den Kosten der Spezialrenten gibt es nicht. Das Gesetz muss nun zur Pr\u00fcfung dem Staatspr\u00e4sidenten Klaus Iohannis vorgelegt werden. Iohannis hatte bereits das Gesetz f\u00fcr die Spezialrenten der MdP zur\u00fcckgeschickt \u2013 die Parlamentarier schickten es ihm weitgehend identisch umgehend zur\u00fcck, so dass er verpflichtet ist, es in Kraft zu setzen. <\/p>\n
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Das rum\u00e4nische Parlament hat am Montag ein Gesetz verabschiedet, das Spezialrenten f\u00fcr gew\u00e4hlte Kommunalpolitiker vorsieht. F\u00fcr den Rest der Bev\u00f6lkerung im Ruhestand gibt es nur 5% mehr im n\u00e4chsten Jahr.<\/p>\n","protected":false},"author":107,"featured_media":49343,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101569,101874,99943,100353,99589],"coauthors":[],"class_list":["post-459618","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-gesetze","tag-kommunalpolitiker","tag-politik","tag-renten","tag-rumaenien"],"acf":[],"yoast_head":"\n