Der designierte Premier der Republik Moldau Ion Sturza hat am Montag bekanntgegeben, dass er am 2. Januar 2016 das neue Regierungsprogramm und sein neues Kabinett vorstellen wird. Bis zu diesem Datum sollen die Beratungen zwischen Stutza und den politischen Parteien fortgesetzt werden. Der Premier Sturza will laut eigener Aussage eine unabh\u00e4ngige Regierung bilden. Die Liste der Minister soll bis Samstag feststehen und am Sonntag soll die vorgeschlagene Regierung eine Integrit\u00e4tserkl\u00e4rung unterschreiben.<\/p>\n
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Mittlerweile sei laut dem Rundfunksender Radio Chi\u015fin\u0103u im moldauischen Parlament eine neue politische Macht entstanden: 34 von 101 Abgeordneten h\u00e4tten die sozial-demokratische Plattform F\u00fcr Moldau gebildet. Die sozial-demokratische Plattform, der sich Abgeordnete anschlossen, die aus der kommunistischen und aus der liberalen Partei, ehemaliger Regierungspartei ausgetreten waren, soll einen eigenen Kandidaten f\u00fcr das Premierministeramt vorschlagen. Staatschef Nicolae Timofti hat Ion Sturza am 21. Dezember mit der Regierungsbildung beauftragt. Sturza kam mit Abgeordneten der proeurop\u00e4ischen liberal-demokratischen Partei, der liberalen und der Volkspartei zu Beratungen zusammen, w\u00e4hrend die Fraktion der Demokraten und Sozialisten die Teilnahme an Beratungen ablehnten.<\/p>\n
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Die letzteren werden laut eigener Aussage die Kandidatur von Sturza f\u00fcr das Premierminister-Amt nicht unterst\u00fctzen. Die politische Situation im benachbarten Land Rum\u00e4niens steht unter Fragezeichen, solange weiter unklar bleibt, wieviele Stimmen die neue Regierung im Parlament ben\u00f6tige, um best\u00e4tigt zu werden. Wenn der neue Premier es doch nicht schafft, bis zum 29. Januar eine neue Regierung zu bilden und somit das andauernde politische Chaos in der Republik Moldau zu beenden, kann die Legislative in Chi\u015fin\u0103u aufgel\u00f6st und die B\u00fcrger zu vorgezogenen Wahlen aufgerufen werden.<\/p>\n
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Die politische Unsicherheit wird voraussichtlich auch die wirtschaftliche Krise vertiefen. Laut Wirtschaftsexperten, werden die moldauischen B\u00fcrger auch im kommenden Jahr die Folgen der Rezession zu sp\u00fcren bekommen, die dieses Jahr die Wirtschaft ersch\u00fctterte. Die moldauische Wirtschaft habe alle Ressourcen ausgesch\u00f6pft, leidet noch unter dem russischen Handelsembargo, unter einer mangelhaften Handelspolitik und einem schwachen Gesch\u00e4ftsumfeld, so Wirtschaftsexperten. Die Politikanalytiker zeigen sich zur\u00fcckgehalten gegen\u00fcber den Chancen der pro-europ\u00e4ischen Regierung Sturza und rechnen eher mit einer erneuten Zusammenschlie\u00dfung der linksgerichteten Parteien, die eine neue Parlamentsmehrheit erfolgreich bilden k\u00f6nnten.<\/p>\n
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Der moldauische Staatschef Nicolae Timofti hat Ion Sturza mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Liste der Minister soll bis Samstag bekanntgegeben werden. Am 4. Januar will der designierte Premier das neue Kabinett einer Vertrauensabstimmung stellen.<\/p>\n","protected":false},"author":111,"featured_media":201942,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101925,151607,29670,100576,145379,172070,102790,100078,101382,101414,99757],"coauthors":[],"class_list":["post-459636","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-beratungen","tag-chisinau-de","tag-ion-sturza","tag-moldau","tag-parlament-de","tag-premier-de","tag-regierungsbildung","tag-rezession","tag-staatschef-nicolae-timofti","tag-vorgezogene-wahlen","tag-wirtschaft"],"acf":[],"yoast_head":"\n