Der wichtigste Moment auf der Tagesordnung des Besuches, den der rum\u00e4nische Premierminister Dacian Ciolo\u015f in Berlin absolviert hat, war aus politischer Sicht der Dialog mit Bundeskanzlerin Merkel. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz betonte sie die Bedeutung der wirtschaftlichen Beziehungen — der bilaterale Handel liegt bei rund 20 Milliarden Euro.<\/p>\n
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Merkel unterstrich die sehr guten wirtschaftlichen Beziehungen, die noch weiter ausgebaut werden sollen. Voraussetzung sei die Verbesserung des Rechtssystems und der Verwaltung in Rum\u00e4nien sowie die Bek\u00e4mpfung der Korruption. Hier seien in letzter Zeit beachtliche Erfolge erreicht worden, konstatierte die Kanzlerin.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Regierungschef unterstrich seinerseits die sp\u00fcrbaren Ergebnisse, die die Beh\u00f6rden in der Bek\u00e4mpfung der Korruption erzielt haben. \u201cRum\u00e4nien hat sich in den letzten Jahren bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung intensiv engagiert — und das hat Auswirkungen in der Gesellschaft bewirkt. Wir wollen diesen positiven Trend fortsetzen und erwarten, dass der n\u00e4chste Fortschrittsbericht im Rahmen des Kooperations- und Kontrolmechsnismus der EU-Kommission in Sachen Justiz diese Fortschritte auch tats\u00e4chlich ber\u00fccksichtigt und sie auch bei der Entscheidung der Mitgliedstaaten \u00fcber den Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens z\u00e4hlen.\u2019<\/em><\/p>\n
Rum\u00e4nien wartet seit Jahren auf gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Schengen und geht davon aus, s\u00e4mtliche Betrittsvoraussetzungen erf\u00fcllt zu haben und sich im Moment wie ein echtes Schengenland zu verhalten, was die Grenzkontrollen angeht. Bundeskanzlerin Merkel meinte ihrerseits, dass die Freiz\u00fcgigkeit ein wichtiges Thema sei: Das Schengen-Projekt sei „von gr\u00f6\u200e\u00dfter Aktualit\u00e4t“, sagte Merkel. Es sei alles zu tun, „damit wir die Freiz\u00fcgigkeit innerhalb der Schengen-Grenzen auch weiterhin wirklich leben k\u00f6nnen.“ Merkel bezeichnete Schengen als ein Faktor f\u00fcr das Zusammenwachsen Europas und f\u00fcr das Wirtschaftswachstum Europas. „Deshalb muss aus meiner Sicht allesdaran gesetzt werden, Schengen zu erhalten“. Den L\u00e4ndern, die noch nicht zu Schengen geh\u00f6ren, m\u00fcsse die M\u00f6glichkeit gegeben werden, Teil dieses Schengen-Systems zu werden.<\/p>\n
Der rum\u00e4nische Premierminister traf sich anl\u00e4ssich des Besuches auch mit den Vertretern der auf 250 Tausend Menschen gesch\u00e4tzten rum\u00e4nischen Gemeinde in Deutschland. Dabei k\u00fcndigte Ciolo\u015f an, dass er seine politische Unabh\u00e4gigkeit bis Mandatsende bewahren wolle und sich deshalb bei den Wahlen in diesem Jahr nicht um ein Amt bewerben werde. <\/p>\n
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