Der amtierende Minister f\u00fcr Informationstechnologie Filip soll am Montag die Verhandlungen mit den Parlamentsparteien aufnehmen. Nachdem die Demokraten den umstrittenen Gesch\u00e4ftsmann Vlad Plahotniuc f\u00fcr das Amt des Premiers vorgeschlagen hatten, wollten mehrere der Partner aus dem Parlament der Moldau ihre Unterst\u00fctzung zur\u00fcckziehen. Damit begr\u00fcndete auch Pr\u00e4sident Timofti die Ernennung eines neuen Kandidaten. 55 der 101 Abgeordneten im Parlament hatten dem Staatschef am Freitag den neuen Vorschlag eingereicht, auf den sie sich offenbar geeinigt hatten. <\/p>\n
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Die politische Krise in der Moldau hat sich bereits zuvor zugespitzt, nachdem der designierte Ministerpr\u00e4sident Ion P\u0103duraru zur\u00fcckgetreten war. Am Tag zuvor war er von Pr\u00e4sident Nicolae Timofti f\u00fcr das Amt vorgeschlagen worden. Er habe keine Unterst\u00fctzung seitens der parlamentarischen Mehrheit, die einen anderen Kandidaten durchsetzen wolle, begr\u00fcndete P\u0103duraru seine Entscheidung. <\/p>\n
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\u00dcberhaupt sollte nach den Wahlen vom 30. November 2014 in Chi\u015fin\u0103u alles stillstehen. Die prowestlichen Parteien, die Liberaldemokraten, die Demokraten und die Liberalen gewannen die Wahl, w\u00e4hrend die prorussischen Sozialisten und Kommunisten aus dem linken Lager in der Opposition blieben. Die Sieger konnten aber ihren Erfolg nicht verwerten, da sie sich nicht auf einen Ministerpr\u00e4sidenten einigen konnten. Deshalb scheint sich die Krise noch mehr in die L\u00e4nge zu ziehen.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis bezeichnete die Lage in der Moldau als \u00e4u\u00dferst kompliziert\u201c. Er vertraue allerdings der politischen Klasse am anderen Ufer des Pruth, f\u00fcgte er hinzu. Er z\u00e4hle auf die Reife der politischen F\u00fchrung in Chi\u015fin\u0103u, um die beste L\u00f6sung zur Bew\u00e4ltigung der Krise zu finden, eine starke Regierung zu bilden und den europ\u00e4ischen Weg weiter zu gehen\u201c, sagte der rum\u00e4nische Staatschef. Iohannis sprach sich zudem f\u00fcr eine schnelle und gute L\u00f6sung f\u00fcr die politische Krise in der Moldau aus.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien habe kein Recht, die Moldau im Stich zu lassen, erkl\u00e4rte indes der Vorsitzende des Ausschusses f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten im Rum\u00e4nischen Senat, Petru Filip. Auch d\u00fcrfe man nicht auf das strategische Interesse f\u00fcr die europ\u00e4ischen Bestrebungen des Nachbarlandes verzichten, so Filip. Rum\u00e4nien habe in der Beziehung zur Moldau scheinbar auf die Bremse getreten, glaubt der Senator. Im Rahmen seiner Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Moldau m\u00fcsse Rum\u00e4nien sich sowohl auf die Regierungs- und Pr\u00e4sidialebene als auch auf die Kapazit\u00e4ten der politischen Parteien konzentrieren.<\/p>\n
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Sollte es in Chi\u015fin\u0103u bis zum 29. Januar zu keiner Regierungsbildung kommen, so muss der Staatspr\u00e4sident das Parlament aufl\u00f6sen und Neuwahlen planen. Die prorussischen Sozialisten w\u00e4ren wohl zufrieden mit diesem Szenario, da sie laut Umfragen in der W\u00e4hlergunst f\u00fchren w\u00fcrden. Auch die Europ\u00e4ische Volkspartei des ehemaligen Premiers Iurie Leanc\u0103 trat der Opposition bei und fordert jetzt Neuwahlen. Ein Szenario, das laut allen prowestlichen Politikexperten zu vermeiden w\u00e4re. Eine weitere L\u00f6sung w\u00e4re laut Meinung mehrerer moldauischer Parlamentsabgeordnete die Amtsenthebung von Pr\u00e4sident Nicolae Timofti. <\/p>\n
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Der Staatschef hat am Freitag den neuen Kandidaten der Parlamentsmehrheit, Pavel Filip, zum Ministerpr\u00e4sidenten designiert. Das meldete Radio Chi\u015fin\u0103u am sp\u00e4ten Nachmittag.<\/p>\n","protected":false},"author":106,"featured_media":66740,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[151607,42229,103068,29788,29670,29772,172868,99843,99900,99589,99824],"coauthors":[],"class_list":["post-459652","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-chisinau-de","tag-filip","tag-informationstechnologie","tag-ion-paduraru","tag-ion-sturza","tag-lazar-comanescu","tag-minister-de","tag-moldawien","tag-moskau","tag-rumaenien","tag-russland"],"acf":[],"yoast_head":"\n