55 der 101 Abgeordnete unterst\u00fctzen die Kandidatur des Demokraten Filip zum Premierministeramt. Unter ihnen gibt es sowohl Liberalen, die die Vereinigung zu Rum\u00e4nien bef\u00fcrworten als auch Ex-Kommunisten. Es bleibt also bis zum letzten Moment spannend. Der designierte Premier spach sich f\u00fcr ein reifes Kabinett mit erfahrenen Politikern aus und setzte schon eine erste Priorit\u00e4t seiner Regierung: Moldau muss den europ\u00e4ischen Kurs fortsetzen.<\/p>\n
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Die EU-Integration des Landes bleibt also die erste Priorit\u00e4t der Regierung. Das Regierungsprogramm beruht auf der Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens. Die Parlamentsparteien haben viele Vorschl\u00e4ge gebracht und ich werde sie unverz\u00fcglich ber\u00fccksichtigen. Die Parlamentsmehrheit soll, laut Radio Rum\u00e4nien Korrespondenten, ein neues Regierungsprogramm in vier Arbeitsgruppen erarbeiten. Violeta Ivanov, eine der 14 ex-kommunistischen Abgeordneten, die sich der neuen Mehrheit angeschlossen haben sagte dazu: Wir versuchen, in einigen Tagen das Regierungsprogramm fertigzustellen, so dass es bald den moldauischen B\u00fcrgern Wohlstand bringt und ihren Erwartungen nachkommt.<\/p>\n
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Im Namen der sechs Liberal-Demokraten, die die Kandidatur von Filip unterst\u00fctzen, selbst wenn ihre Parteivorsitzenden in die Oposition gegangen sind, pl\u00e4diert der Abgeordnete Ion B\u0103lan f\u00fcr durchgreifende Reformen als Teil des Regierungsprogramms. Diese Ma\u00dfnahme w\u00fcrde auch mehrere Stimmen im Parlament garantieren, sagt B\u0103lan: Wir erwarten mehr Unterst\u00fctzung von unseren Kollegen. Mitglieder unserer Fraktion haben sich mehrmals f\u00fcr die Amtseinf\u00fchrung dieser Regierung ausgesprochen, wenn unsere Ziele Teil des Regierungsprogramms werden. Die Parteikollegin des designisrten Premiers, die Abgeordnete Valentina Buliga verspricht eine vern\u00fcnftige und ausbalancierte Regierung: Die bisherige Erfahrung hat uns gelehrt, dass wir eine reife, erfahrene, pragmatische Regierung brauchen, die auf anderen Kriterien als auf politischen Kriterien beruht. Sollte eine neue Regierung bis zum 29. Januar im Amt nicht best\u00e4tigt werden, so muss der Pr\u00e4sident das Parlament aufl\u00f6sen. In den letzten drei Monaten ist die Ernennung eines neuen Premierministers mehrmals gescheitert. <\/p>\n
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Der designierte Premier Pavel Filip hat die Verhandlungen mit den Parlamentsparteien zur Bildung einer neuen Regierung aufgenommen. Sollten die Beratungen zu keinem guten Ergebnis f\u00fchren, steht in diesem Fall Chisinau vor vorgezogenen Wahlen.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":66955,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[29251,47188,29791,46466,99586,101414],"coauthors":[],"class_list":["post-459657","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-chisinau","tag-parlament","tag-pavel-filip","tag-premier","tag-regierung","tag-vorgezogene-wahlen"],"acf":[],"yoast_head":"\n