Das ist nicht die gl\u00fccklichste L\u00f6sung f\u00fcr eine Lokalverwaltung, die von den Antikorruptionsstaatsanw\u00e4lten praktisch halbiert wurde. Wegen Annahme von Bestechung, Einflussnahme oder Amtsmissbrauch wurden zahlreiche B\u00fcrgermeister von Bukarest bis in die letzte Bergorschaft oder vom s\u00fcd\u00f6stlichen Constan\u0163a bis ins nord\u00f6stliche Piatra-Neam\u0163 verhaftet. Das Zwei-Wahlrunden-System hat bereits seit 1992 funktioniert, als die ersten nachkommunistischen Lokalwahlen in Rum\u00e4nien stattgefunden haben. Die R\u00fcckkerhr zu diesem System war eine der Hauptforderungen der Zivilgesellschaft w\u00e4hren der Antikorruptionsproteste im Herbst, die zur Beseitigung der Dreiparteien-Regierung, gef\u00fchrt von dem Sozialdemokraten Victor Ponta, gef\u00fchrt hat.<\/p>\n
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Die Presse betont, dass sich diese Vorgabe auch in dem ersten Programmentwurf des damals designierten Ministerpr\u00e4sidenten Dacian Ciolo\u015f wiedergefunden hat. Danach wurde diese zur\u00fcckgezogen, um die Vorschrift des Verfassungsgerichtes einzuhalten, laut der Wahlgesetze, ein Jahr vor den Wahlen nicht abge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen. Es ist nicht normal, so der Premierminister, dass eine Technokratenregierung ein von der Legislative verabschiedetes Gesetz durch eine Dringlichkeitsverordnung \u00e4ndert. Dacian Ciolo\u015f: Die von mir gef\u00fchrte Regierung ist eine politisch unabh\u00e4ngige Regierung und ich denke nicht, dass es demokratisch ist, ein politisches Gesetz durch Dringlichkeitsverordnungen zu \u00e4ndern.\u201c<\/em><\/p>\n
Die Liberalen, die die \u00c4nderung der Wahlgesetzgebung gefordert hatten, zeigten sich entt\u00e4uscht von der Antwort des Premierministers. Die Ko-Pr\u00e4sidentin der National-Liberalen Partei, Alina Gorghiu erkl\u00e4rt sich \u00fcberzeugt davon, dass sich dieser keine politische Parteilichkeit vorwerfen lassen wollte, nachdem die Liberalen die Politik seiner Regierung konsequent unterst\u00fctzt haben. Das auch aus dem Grund, dass die besagte Regierung von dem ehemaligen F\u00fchrer der Liberalen, dem gegenw\u00e4rtigen Pr\u00e4sidenten Klaus Iohannis, gew\u00fcnscht wurde.<\/p>\n
Alina Gorghiu: Ich hatte erwartet, dass der Premierminister Rum\u00e4niens und die Regierung Rum\u00e4niens die Verantwortung f\u00fcr die \u00c4nderung des Gesetzes im Sinne der Gew\u00e4hrleistung der Repr\u00e4sentativit\u00e4t der Gew\u00e4hlten \u00fcbernimmt. Um so mehr hatte ich einer andere Stellung des Premierministers erwartet, da dieses Regierungsprogramm die besonders wichtige Vorgabe zur Veranstaltung von Wahlen f\u00fcr das B\u00fcrgermeisteramt in zwei Runden beinhaltete.\u201c<\/em><\/p>\n
Die Sozialdemokraten dagegen, haben durch die Stimme des Abgeordneten Florin Iordache ihre Genugtuung bez\u00fcglich der Erhaltung der gegenw\u00e4rtigen Vorschriften des Wahlgesetzes nicht verheimlicht. Dank dieser steigt die Sozial-Demokratische Partei als Favorit in den Kampf f\u00fcr die Lokalwahlen ein. Die Partei hat die gr\u00f6\u200e\u00dfte Zahl an amtierenden B\u00fcrgermeister, besonders in Komunen und Kleinst\u00e4dten, und diese haben dank der Wahl in einer einzigen Runde alle Chancen, ein neues Mandat zu erhalten.<\/p>\n
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