Europa erlebt zur Zeit die schwerste Migrationskrise der letzten Jahrzehnte. Um die Krise unter Kontrolle zu halten, haben mehrere EU-Staaten die Grenzkontrollen im Schengen-Raum wiedereingef\u00fchrt. Gem\u00e4\u00df der EU-Gesetzgebung sind solche aus Sicherheitsgr\u00fcnden getroffene Ma\u00dfnahmen auf 6 Monate begrenzt. Der enorme Migrantenflu\u00df in Richtung Europa scheint aber nicht nachzulassen, und in diesem Kontext haben die EU-Innenminister auf einem Treffen am Montag in Amsterdam die Verl\u00e4ngerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum angeregt. Sollte das Funktionieren des Schengen-Raums gef\u00e4hrdet werden, so m\u00fcsse die EU-Kommission die gesetzlichen und praktischen Grundlagen f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der Grenzkontrollen bis zu 2 Jahren sichern. Dies erkl\u00e4rte am Montag der niederl\u00e4ndische Immigrationsminister, Klaas Dijkhoff, dessen Land die turnusm\u00e4\u00dfige sechsmonatige EU-Ratspr\u00e4sidentschaft innehat. Der EU-Kommissar f\u00fcr Migration, Dimitris Avramopoulos, sagte bei dem Treffen in Amsterdam, die einzige L\u00f6sung f\u00fcr die Migrantenkrise sei eine gemeinsame Anstrengung der EU-L\u00e4nder. Dimitris Avramopoulos:<\/p>\n
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\u201cWir m\u00fcssen uns gemeinsam anstrengen, um denjenigen zu helfen, die in Gefahr sind, um Leben zu retten, um unsere Au\u00dfengrenzen zu sch\u00fctzen, um die Terrorbedrohung zu beseitigen und um unsere B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.\u201c<\/em><\/p>\n
Um die Immigration zu bremsen, hatte \u00d6sterreich vorgeschlagen, Griechenland aus dem Schengen-Abkommen zu suspendieren und die Seegrenze mit der T\u00fcrkei zu sichern. Zusammen mit Deutschland, Belgien, Schweden und D\u00e4nemark pl\u00e4dierte \u00d6sterreich f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Die niederl\u00e4ndische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft erkl\u00e4rte, dass binnen 2 Monate die Zahl der Immigranten, die nach Europa kommen, drastisch reduziert werden sollte.<\/p>\n
Bei Europol ist am Montag ein Europ\u00e4isches Zentrum zur Terrorismusbek\u00e4mpfung offiziell in Betrieb gegangen. Der Direktor der Polizeibeh\u00f6rde, Rob Wainwright, warnte zu diesem Anlass vor gro\u00df angelegten Anschl\u00e4gen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Europa. Diese habe neue gefechtsartige M\u00f6glichkeiten entwickelt, wobei massenhaft Opfer in der Zivilbev\u00f6lkerung das Ziel seien. Ein dazu erstellter Europol-Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Dschihadisten insbesondere Europa im Visier h\u00e4tten. Auch wenn die Dschihadistenmiliz in Europa zun\u00e4chst gezielt Frankreich angegriffen habe und dieses weiter besonders gef\u00e4hrdet sei, gebe es die M\u00f6glichkeit von Angriffen gegen andere EU-Mitgliedstaaten in naher Zukunft, warnte der Bericht.<\/p>\n
Wainwright stellte den Bericht am Rande des Treffens der EU-Innenminister anl\u00e4sslich der Arbeitsaufnahme des neuen Europol-Antiterrorzentrums in Amsterdam vor. Das Zentrum sei ein wichtiger Schritt, um eine aggressive neue Form des internationalen Terrorismus zu bek\u00e4mpfen, sagte er. Es solle dabei als zentrale Informationsdrehscheibe dienen, Analysen f\u00fcr laufende Untersuchungen liefern und helfen, Reaktionen auf m\u00f6gliche Terrorangriffe zu koordinieren. In dem Antiterrorzentrum werden vorerst 40 bis 50 Experten arbeiten, die einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten erm\u00f6glichen sollen. Eine der Hauptaufgaben des Zentrums ist die Informationssammlung zu den sch\u00e4tzungsweise 5000 europ\u00e4ischen Dschihadisten, die zum K\u00e4mpfen nach Syrien oder in den Irak gereist sind und bei ihrer R\u00fcckkehr Anschl\u00e4ge ver\u00fcben k\u00f6nnten.<\/p>\n
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