Rum\u00e4nien ist am 1. Januar 2007 der EU beigetreten. Damals hatte es seine Partner im Westeuropa nicht \u00fcberzeugt, dass es die gemeinschaftlichen Standards im Bereich Justiz erf\u00fclle. Deshalb wurde f\u00fcr Rum\u00e4nien und das benachbarte Bulgarien das sogenannte Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus (CVM) eingef\u00fchrt. Es geht um ein Monitoring-Prozess der Fortschritte der beiden s\u00fcdosteurop\u00e4ischen Staaten im Bereich Justiz und der Bek\u00e4mpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens. Laut der Exekutive sei dieser dritte positive Fortschritts-Jahresbericht in Folge ein Beweis f\u00fcr die Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit der Reformen in der Justiz und des Kampfes gegen die Korruption. Die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA hat erkl\u00e4rt, die Zahl der Verst\u00e4ndigungen sei gestiegen, was das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in der Institution wiederspiegele, was ebenfalls von den Meinungsumfragen best\u00e4tigt wird. Die \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Korruption ist als ein bedeutender Faktor der Protestaktionen, die zum R\u00fccktritt des sozialdemokratischen Ministerpr\u00e4sidenten Victor Ponta im Novoember vergangenen Jahres gef\u00fchrt haben. Die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde hat im vergangenen Jahr \u00fcber 1.250 Angeklagte vors Gericht geschickt, darunter Victor Ponta, ehemalige Minister, Parlamentarier, B\u00fcrgermeister, Vorsitzende von Kreisr\u00e4ten, Richter, Staatsanw\u00e4lte, Staatsbeamten, so der Bericht.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Kommission kritisiert das Parlament in Bukarest. Dieses habe mehrmals unbegr\u00fcndet Antr\u00e4ge der Justiz abgelehnt. Die EU-Kommission erwartet, dass 2016 sich die Bem\u00fchungen der Beh\u00f6rden intensivieren und auch auf die Pr\u00e4vention der Korruption abzielen. Dar\u00fcber hinaus sollen den Richtern angemessene Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Verlangt wird ebenfalls, dass die Integrit\u00e4t der Kandidaten f\u00fcr die Kommunal- und Parlamentswahlen 2016 \u00fcberpr\u00fcft werde. Auch Pr\u00e4sident Klaus Iohannis sch\u00e4tzte, dass Rum\u00e4nien auf einem positiven Weg sei, die Ziele der Monitorisierung zu erf\u00fcllen. Das Engagement zugunsten von Rechtsstaat und Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz sei unumkehrbar, sagte er.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Justizministerin Raluca Prun\u0103 sch\u00e4tzt, die Bewertung erlaube Bukarest in der nahen Zukunft die Beendung der Monitorisierung zu erwarten. Senatsvorsitzender C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu erkl\u00e4rte im Namen des Senats, die Art und Weise in der die Europ\u00e4ische Kommission vorgehe, sei nicht korrekt. Valeriu Zgonea, Vorsitzender der Abgeordnetenkammer behauptete, der Justiz-Fortschrittsbericht solle ein Alarmzeichen f\u00fcr die Parlamentarier sein, f\u00fcr die Art in der sie Themen, die f\u00fcr die Fortschritte im Bereich Justiz bedeutend waren behandelt haben. Valeriu Zgnonea sagte, um dem Wunsch der Bev\u00f6lkerung entgegenzukommen, ein Parlament zu haben, das ihre Interessen vertretet, ben\u00f6tige man einen gr\u00f6\u00dferen politischen Willen. <\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Kommission hat am Mittwoch den Bericht des Kooperation- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus (MCV) f\u00fcr das Jahr 2015 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":48618,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[29843,99801,99625,101182,28945,31954,32235,29842,99589,29413],"coauthors":[],"class_list":["post-459669","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-calin-popescu-tariceanu","tag-europaeische-kommission","tag-justiz","tag-justiz-fortschrittsbericht","tag-klaus-iohannis","tag-mcv","tag-monitoring","tag-raluca-pruna","tag-rumaenien","tag-valeriu-zgonea"],"acf":[],"yoast_head":"\n