In der politischen Krise in Chi\u015fin\u0103u bleiben die Positionen unvers\u00f6hnlich. Das neue prowestliche Kabinett von Pavel Filip, das am 20. Januar ins Amt eingef\u00fchrt wurde, sollte das benachbarte Land Rum\u00e4niens aus der Krise f\u00fchren. Tausende Demonstranten, mobilisiert von der Zivilgesellschaft und prorussischen Parteien fordern hingegen den R\u00fccktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen. F\u00fcr die prowestliche Regierung von Filip hatten sowohl die Liberalen als auch die Sozial-Demokaten im moldauischen Parlament gestimmt. Die ersteren bef\u00fcrworten die Wiedervereinigung zu Rum\u00e4nien, w\u00e4hrend die letzteren eher einen prorussischen Kurs f\u00fchren. Den Demonstranten hat sich auch die B\u00fcrgerplattform Demnitate \u015fi Adev\u0103r (W\u00fcrde und Wahrheit) angeschlossen.<\/p>\n
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Das Land scheint jetzt tiefer denn je zwischen Verfechtern der Ann\u00e4herung an die EU und prorussischen Kr\u00e4ften gespalten zu sein. Die prowestliche Regierung ist der Ansicht, dass von der eigenen Stabilit\u00e4t nicht nur der proeurop\u00e4ische Kurs des Landes abh\u00e4nge, sondern selber die Stabilit\u00e4t des Landes. Die Opposition wirft hingegen den prowestlichen Kr\u00e4ften vor, mitverantworlich f\u00fcr das Verschwinden von einer Milliarde Euro aus dem Bankensystem zu sein, was ungef\u00e4hr 15% des gesamten BIP des Landes entspricht.<\/p>\n
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In einer seiner Fr\u00fchjahrssitzungen sollte das moldauische Parlament dar\u00fcber abstimmen, ob die moldausichen B\u00fcrger zu einem Referendum aufgerufen werden, wobei sie dar\u00fcber entscheiden sollen, ob der Pr\u00e4sident des Landes k\u00fcnftig von den B\u00fcrgern und nicht vom Parlament gew\u00e4hlt werden soll. Politikbeobachter bezeichnen die Ma\u00dfnahme als Kompromissl\u00f6sung, die Demonstranten hat sie aber nicht zufriedengestellt. Diese fordern anschlie\u00dfend den R\u00fccktritt des ganzen Kabinetts und vorgezogene Neuwahlen.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Premier Dacian Ciolo\u015f hat am Samstag seinem moldauischen Gegen\u00fcber Filip einen Brief mit den Reformen geschickt, die von Chi\u015fin\u0103u baldm\u00f6glichst umgesetzt werden m\u00fcssen, um eine erste Teilzahlung von 60 Millionen Euro aus einem r\u00fcckzahlbaren Darlehen von 150 Millionen von Bukarest zu erhalten. Chi\u015fin\u0103u m\u00fcsse laut Ciolo\u015f die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens als Priorit\u00e4t ansehen, eine Gesetzgebung erarbeitern, die das Gesch\u00e4ftsumfeld verbessern soll, einen Fahrplan zur Schlie\u00dfung eines Abkommens mit dem IWF festlegen, ein transparentes Verfahren zur Ernennung des Nationalbankgouverneurs etablieren. Ferner m\u00fcsse Filip, laut Ciolo\u015f, die Schwachstellen des moldauischen Bankensystems identifizieren, tiefgreifende Reformen im Justizbereich umsetzen, die Korruption bek\u00e4mpfen und die Zivilgesellschaft zu Beratungen einladen.<\/p>\n
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Weniger als eine Woche nach seiner Amtseinf\u00fchrung, unternahm Filip seinen ersten offiziellen Besuch nach Bukarest. Rum\u00e4nien ist und wird auch k\u00fcnftig an der Seite der Republik Moldau bleiben\u201c \u2013 sagte der rum\u00e4nische Premier, machte dennoch seinen moldauischen Gegen\u00fcber darauf aufmerskam, dass Chi\u015fin\u0103u die Unterst\u00fctzung Bukarests schrittweise erhalten werde. Entscheidend daf\u00fcr seien die Anstrengungen der Republik Moldau daf\u00fcr, demokratische, wirtschaftliche und institutionelle Reformen zu akzeptieren und umzusetzen, f\u00fcgte der rum\u00e4nische Premier hinzu.<\/p>\n
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Bukarest macht die Umsetzung von tiefgreidenden Reformen die Bedingung daf\u00fcr, Chi\u015fin\u0103u die erste Teilzahlung von 60 Millionen Euro aus einem r\u00fcckzahlbaren Darlehen von 150 Millionen von Bukarest bereitzustellen.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":67116,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99587,151607,29483,101540,99994,103084,143895,99969,100617],"coauthors":[],"class_list":["post-459672","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-bukarest","tag-chisinau-de","tag-dacian-ciolos","tag-darlehen","tag-krise","tag-premier-pavel-filip","tag-proteste-de","tag-reformen","tag-teilzahlung"],"acf":[],"yoast_head":"\n