Rum\u00e4niens Parteien bereiten sich langsam auf die Kommunal- und Parlamentswahlen in diesem Jahr vor. Unl\u00e4ngst r\u00fcckte die Debatte um das Wahlgesetz in den Mittelpunkt. Das aktuelle Verfahren sieht f\u00fcr die Kommunalwahlen einen einzigen Urnengang vor, nach dem Motto The winner takes it all\u201c.<\/p>\n
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Die neue Regierung der Parteilosen in Bukarest sieht sich jetzt in der von Liberalen angesto\u00dfenen Debatte gefangen. Sie forderten Ministerpr\u00e4sident Dacian Ciolo\u015f auf, sich f\u00fcr die \u00c4nderung der aktuellen Gesetzgebung einzusetzen. Das aktuelle System w\u00fcrde einem Kommunalpolitiker, der mit 20-30% der Stimmen gew\u00e4hlt w\u00fcrde, keine Legitimit\u00e4t verleihen, behaupteten Vertreter der Nationalliberalen Partei. Sie schlugen dem Regierungschef auch zwei Instrumente f\u00fcr die \u00c4nderung des Gesetzes vor: Die einfache Variante w\u00e4re eine Eilverordnung des Kabinetts. Wesentlich komplizierter w\u00e4re die sogenannte \u00dcbernahme der Verantwortung im Parlament, da die Technokraten-Regierung \u00fcber keine solide Mehrheit verf\u00fcgt.<\/p>\n
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Ministerpr\u00e4sident Ciolo\u015f erkl\u00e4rte sofort, seine Exekutive k\u00f6nne sich nicht ruckartig in die Politik einmischen und ein im Parlament verabschiedetes Gesetz auf einmal \u00e4ndern. Umso mehr da es sich dabei um ein heikles Thema handele, dem angesichts der bevorstehenden Wahlen eine gro\u00dfe Bedeutung zukomme, so Ciolo\u015f. Nichtsdestotrotz sollte der Regierungschef anschlie\u00dfend die Chefs der Parlamentsparteien zu einer Beratungsrunde zum Wahlgesetz einladen. Seine Schlussfolgerung lautete:<\/p>\n
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<\/strong>Ich kann nicht akzeptieren, dass die Regierung von den Parteien f\u00fcr das Erreichen der eigenen politischen Ziele instrumentalisiert wird. Ich glaube, dass eine derartige Debatte fortgesetzt werden muss, damit wir in Zukunft ganz klar wissen, was wir wollen. Denn ich merke, dass nicht einmal die Parteien derzeit wissen, was sie wollen. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es jetzt eine Mehrheit im Parlament gibt, die sich zu diesem Zeitpunkt keine \u00c4nderung der Spielregeln w\u00fcnscht.<\/em>\u201c<\/strong><\/p>\n
Die von den Sozialdemokraten dominierte Mehrheit habe laut eigenen Angaben lediglich den Zeitpunkt der vorgeschlagenen \u00c4nderung (einige Monate vor den Kommunalwahlen) zu beanstanden und nicht die Ma\u00dfnahme an sich. Das neue Parlament werde bis zum Ende seiner Amtszeit 2020 \u00fcber gen\u00fcgend Zeit verf\u00fcgen, um das Wahlgesetz zu ver\u00e4ndern, verlautete es aus sozialdemokratischen Kreisen.<\/p>\n
Experten gehen davon aus, dass die ungeschriebene Regel der rum\u00e4nischen Politik auch bei den kommenden Parlamentswahlen eingehalten wird. Im Kampf der zwei gro\u00dfen Parteien, der Sozialdemokratischen und der Nationalliberalen Partei, werden die kleinen und ganz kleinen Parteien das Z\u00fcnglein an der Waage sein. Auf der einen Seite stehen der Ungarnverband, die Union f\u00fcr den Fortschritt Rum\u00e4niens und ALDE, die einen einzigen Urnengang bei den Kommunalwahlen bevorzugen. Der Vorschlag der Liberalen \u00fcber die Einf\u00fchrung einer Stichwahl wird von der Volksbewegung und der Sozialen Partei Rum\u00e4niens unterst\u00fctzt.<\/p>\n
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