Rum\u00e4niens Ministerpr\u00e4sident Dacian Ciolo\u015f hat sich am Dienstag vor den Botschaftern der EU-Staaten in Bukarest daf\u00fcr eingesetzt, dass der Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus durch ein internes System ersetzt wird. Er er\u00f6rterte die Stellung, laut der Rum\u00e4nien weiterhin ein wichtiger Kandidat f\u00fcr den Schengen-Beitritt bleibt. Der Premier sprach unter anderen \u00fcber die drei Hauptpriorit\u00e4ten der Regierung, die Wirtschaft, die Verwaltungsreform und die Vorbereitung Rum\u00e4niens auf den EU-Vorsitz 2019.<\/p>\n
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Am gleichen Tag erkl\u00e4rte Pr\u00e4sident Klaus Iohannis an der Zeremonie zur Amtseinf\u00fchrung der Absolventen des Nationalen Instituts f\u00fcr Richter und Staatsanw\u00e4lte, dass Rum\u00e4nien betr\u00e4chtliche Fortschritte im Justizbereich erzielt hat. Er verwies au\u00dferdem darauf, dass die Richter und Staatsanw\u00e4lte eine betr\u00e4chtliche Rolle in der Korruptionsbek\u00e4mpfung spielen. Iohannis betonte, dass die Gew\u00e4hrleistung der Justizunabh\u00e4ngigkeit und die Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit die Priorit\u00e4ten seines Mandats seien. Der Staatschef erinnerte den jungen Richtern und Staatsanw\u00e4lten, dass sie ihren Beruf mit Ehrlichkeit und in Gleichgewicht aus\u00fcben m\u00fcssen.<\/p>\n
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<\/em><\/strong>Die Justiz wird im Namen des Gesetzes volbracht, die Justiz ist einzig, unparteiisch und f\u00fcr alle gleich. Ich denke, dass die Menschen gro\u00dfe Erwartungen an die Richter und Staatsanw\u00e4lte haben, an die ganze Justiz haben. Es ist Ihre Rolle und Ihre Pflicht, das Gesetz gleichm\u00e4\u00dfig anzuwenden und dadurch, glaube ich, werden Sie zur Wiederherstellung des Vertrauens an das Gesetz beitragen.\u201c<\/strong><\/em><\/p>\n
Die Erkl\u00e4rungen finden in einer unruhigen Zeit f\u00fcr die Justiz statt, mit Strafverfolgungen und Verhaftungen an der Spitze der Politik und nich nur. Der Rechtsausschuss des Senats hat den Antrag der Antikorruptionsbeh\u00f6rde zur Einleitung der Strafverfolgung des Senators und ehemaligen Justizministers Gabriel Oprea, in der Akte der vermeintlichen illegalen Inanspruchnahme von Polizeieskorten , die zum Tod eines Polizeibeamten gef\u00fchrt hat, genehmigt. Gabriel Oprea beteuert weiterhin er sei unschuldig und er habe nichts Besonderes im Vergleich zu anderen Justizministern getan.<\/p>\n
Der Chefstaatsanwalt Rum\u00e4niens Tiberiu Ni\u0163u trat hingegen vor dem Hintergrund der Ermittlung im Falle der illegalen Inanspruchnahme der Polizeieskorten zur\u00fcck. Laut Gesetz haben nur der Pr\u00e4sident, der Premierminister und die beiden Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer und de Senats Anspruch auf Polizeieskorte und die Minister und in Ausnahmef\u00e4llen. Tiberiu Ni\u0163u erkl\u00e4rte, dass die Festlegung des Schutzniveaus eines W\u00fcrdentr\u00e4gers nicht seine Aufgabe sei, sondern die der befugten Staatsanstalten. Aus diesem Grund meint er, haber er gegen kein Gesetz verst\u00f6\u00dft, als er die Schutz- und Begleitungsmannschaften in anspruch genommen hat. Obwohl er sich f\u00fcr unschuldig erkl\u00e4rt, sagte der ehemalige Staatsanwalt, er sei entschlossen zur\u00fcckzutreten, da sein Name und seine Stelle k\u00fcnstlich mit einer Situation in Verbindung gebracht wurden, die der von ihm geleiteten Anstalt schaden k\u00f6nnte. Die Amtszeit von Tiberiu Ni\u0163u w\u00e4re im Monat Mai dieses Jahres zu Ende gegangen.<\/p>\n
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