Mehr als ein Jahrhundertviertel nach dem Fall des Kommunismus in Rum\u00e4nien wurde der ehemalige Leiter des Gef\u00e4ngnisses in R\u00e2mnicu S\u0103rat, aus dem Zeitraum 1956-1963, der 90-j\u00e4hrige Alexandru Vi\u015finescu, endg\u00fcltig zu einer 20-j\u00e4hrigen vollstreckbaren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Anklage lautete Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es ist das erste Urteil dieser Art, das von den rum\u00e4nischen Gerichtsinstanzen f\u00fcr Taten verk\u00fcndet wurde, die w\u00e4hrend der Kommunistenzeit begangen worden sind. Die Richter beschlossen auch die milit\u00e4rische Degradierung Alexandru Vi\u015finescus und die Aussetzung einiger Rechte f\u00fcr einen Zeitraum von f\u00fcnf Jahren. Dar\u00fcber hinaus wird er einigen Nachfolgern der in R\u00e2mnicu S\u0103rat inhaftierten Gefangenen Schadensgelder von 300.000 Euro zahlen m\u00fcssen.<\/p>\n
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Die Staatsanw\u00e4lte behaupten, dass Alexandru Vi\u015finescu, in seiner Eigenschaft als Gef\u00e4ngnisleiter, die politischen Gefangenen schlechten Behandlungen, Schl\u00e4gen und anderen Gewalttaten ausgesetzt hat, er hat sie ihrer Nahrung, ihren Arzneimitteln und der medizinischen Versorgung entzogen. Dutzende \u00dcberlebende und Verwandte der politischen Gefangenen haben gegen ihn ausgesagt. Das eingef\u00fchrte Regime gew\u00e4hrleistete nicht die minimalen \u00dcberlebensvoraussetzungen auf langer Frist, denn viele der Haftzeiten erstreckten sich \u00fcber 10 Jahre hinaus. Die Gefangenen starben infolge eines langsamen Prozesses, bei dem sie k\u00f6rperlich und psychisch gefoltert wurden. Aus den von den Ermittlern untersuchten Unterlagen wurden 138 Gefangene identifiziert, die sich w\u00e4hrend der Amtszeit von Vi\u015finescu in R\u00e2mnicu S\u0103rat aufhielten. Zu seinen Opfern z\u00e4hlen wichtige politische Pers\u00f6nlichkeiten, wie Corneliu Coposu, Ion Diaconescu und Ion Mihalache.<\/p>\n
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Bei der Verk\u00fcndung des Urteils hat der Richter Valentin \u015eelaru einige der Argumente der Anklage aufgelistet: Der Angeklagte Vi\u015finescu Alexandru wird beschuldigt, in seiner Eigenschaft als Leiter des Gef\u00e4ngnisses R\u00e2mnicu S\u0103rat aus politischen Gr\u00fcnden, die Gefangenengemeinschaft zahlreichen unmenschlichen Behandlungen, k\u00f6rperlicher und psychischer Folter und der Ausrottung ausgesetzt zu haben.\u201c<\/em><\/p>\n
Wenn Valentin \u015eelaru und sein Kollege Iulian Dragomir festgelegt haben, dass der Folterer verurteilt werden kann, hatte die dritte Richterin eine ganz andere Meinung, im Sinne der Annahme der Berufung Alexandru Vi\u015finescus und der Einstellung der Strafverfolgung, als Folge der Verj\u00e4hrung seiner Taten. Francisca Vasile: Die Verj\u00e4hrungsfrist von 22 Jahren und sechs Monaten hat am 1. Januar 1990 begonnen und ist im Juli 2012, ein Jahr vor der Klage des Instituts zur Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus bei der Staatsanwaltschaft abgelaufen. Die Reaktionslosigkeit der Beh\u00f6rden hat die Erf\u00fcllung der Verj\u00e4hrungszeit mit der Folge der Beseitigung der strafrechtlichen Verantwortung veranlasst.\u201c<\/em><\/p>\n
W\u00e4hrend des Prozesses verteidigte sich der Folterer unter dem Vorwand, er habe die Anordnungen seiner Vorgesetzten befolgt und die Gefangenen seien wegen ihres Alters verstorben. Gemeinsam mit ihm haben die Historiker weitere 35 Personen identifiziert, deren Name mit dem Tod von dutzenden politischen Gefangenen in Verbindung steht.<\/p>\n
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