Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat sich an diesem Wochenende an der 52. M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz (SIKO) beteiligt, einer der wichtigsten sicherheitspolitischen Konferenzen.
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Iohannis hat in M\u00fcnchen erkl\u00e4rt, dass die Schwarzmeerregion eine strategische Bedeutung innerhalb der NATO haben sollte, da das Gebiet sowohl f\u00fcr die regionale Sicherheit als auch f\u00fcr die euroatlantische Sicherheit insgesamt von wesentlicher Bedeutung sei. Rum\u00e4nien bleibe ein St\u00fctzpfeiler der Demokratie und der Stabilit\u00e4t in der Region und k\u00f6nne substantiell zur L\u00f6sung von Problemen beitragen, die die Stabilit\u00e4t gef\u00e4hrden, versicherte der Pr\u00e4sident in seiner Ansprache.<\/p>\n
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\u201cWir m\u00fcssen L\u00f6sungen finden, um die Solidit\u00e4t und die Einheit der EU zu bewahren. Das europ\u00e4ische Projekt selbst steht in Frage. Es gilt, die NATO als Garant der euroatlantischen Sicherheit zu konsolidieren und uns auf die kollektive Verteidigung konzentrieren. Dazu sind massive Investitionen im politischen und strategischen Bereich notwendig\u201d, <\/em><\/strong>so der Pr\u00e4sident.<\/p>\n
Rum\u00e4nien, f\u00fcgte er hinzu, werde weiterhin eine Quelle der Sicherheit an der Ostgrenze der NATO und EU bleiben. Klaus Iohannis wies im Kontext darauf hin, dass Rum\u00e4nien in diesem Jahr den Verteidigungsetat angehoben hat und alle Parteien sich geeinigt haben, den R\u00fcstungshaushalt bis 2017 auf mindestens 2% vom BIP zu erh\u00f6hen. Er begr\u00fc\u200e\u00dfte die Entscheidung der USA, das Budget f\u00fcr die so genannte European Reassurance Initiative zu vervierfachen. Diese Initiative umfasst unterschiedliche Ma\u200e\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der NATO-Verb\u00fcndeten und zielt darauf ab, ein sichtbares Zeichen des Engagements in und f\u00fcr Europa und f\u00fcr die transatlantische Bindung zu setzen. <\/p>\n
Iohannis nahm auch zur Fl\u00fcchtlingskrise in Europa Stellung. Vor allem diese Krise der Migranten habe vor Augen gef\u00fchrt, wie zerbrechlich das europ\u00e4ische Projekt sein kann und wie begrenzt wirksam die Institutionen sind. Vor nicht allzu langer Zeit, beherrschte das Thema Erweiterung die Tagesordnung. Heute ginge es darum, die Einheit der EU bewahren, gab Iohannis zu verstehen.<\/p>\n
Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident traf sich in M\u00fcnchen mit seinem ukrainischen Amtskollgen Petro Poro\u015fenko, dem er die Unterst\u00fctzung Rum\u00e4nien f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t, Unabh\u00e4ngigkeit und teritorielle Unversehrtheit zusagte. Die beiden diskutierten auch \u00fcber bilaterale Fragen und den offiziellen Besuch, den der ukrainische Pr\u00e4sident noch in diesem Jahr in Rum\u00e4nien abstatten will.<\/p>\n
Auf seinem Besuch in M\u00fcnchen f\u00fchrte Iohannis vor der Konferenz Gespr\u00e4che mit dem bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten Horst Seehofer und Landtagspr\u00e4sidentin Barbara Stamm \u00fcber die Herausforderung der Migration. Dabei sagt der Pr\u00e4sident, dass Rum\u00e4nien weiterhin die St\u00e4rkung der EU-Au\u200e\u00dfengrenzen und effizientere asylrechtliche Regelungen unterst\u00fctzt.<\/p>\n
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