Die Verfassung des postkommunistischen Rum\u00e4nien garantiert die Meinungsfreiheit und verbietet die Zensur. Das hat aber die rum\u00e4nischen Politiker nicht davon abgehalten, bereits seit den 1990er Jahren die Meinungsfreiheit einzugrenzen. Im Laufe der Jahre versuchten die Machthaber immer wieder, die Pressefreiheit zu verhindern. Es ging n\u00e4mlich um das Recht der Presse, in Korruptionsf\u00e4llen zu recherchieren, die sprichw\u00f6rtlichen Leichen in den Kellern der politischen Entscheidungstr\u00e4gern ans Licht zu bringen, die offensichtliche Symbiose zwischen Regierenden und mafia\u00e4hnlichen Strukturen anzuprangern. Mit dem Boom des Internets, der sozialen Netzwerken und der Online-Blogs wurde die politische Schicht noch leichter verwundbar. Jetzt k\u00f6nnen nicht nur die Zeitungen und die Fernsehsender, sondern auch die einzelnen B\u00fcrger \u00f6ffentliche Kampagnen starten oder den R\u00fccktritt von korrupten Politikern fordern.<\/p>\n
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Die Sozialdemokratische Partei (PSD) ist die politische Partei mit der l\u00e4ngsten Regierungsbeteiligung nach der Wende 1989, sie besitzt die Mehrheit im Bukarester Parlament und ist auch in den meisten Korruptionsskandalen verwickelt. Folglich ist die Sozialdemokratische Partei auch das bevorzugte Ziel der Attacken in der Presse und im Internet.<\/p>\n
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Es sei daher kein Zufall, dass gerade der Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, den Entwurf des sog. Antidiffamierungsgesetzes\u201d eingeleitet habe, meinen die Kommentatoren. Der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea hatte von Anfang an behauptet, das von ihm vorgeschlagene Gesetz w\u00fcrde die Toleranz, die Eintracht und die soziale Harmonie f\u00f6rdern, und keineswegs die Zensur wiedereinf\u00fchren. Das Recht der verwundbaren Minderheiten auf ein positives Image sei das Hauptanliegen des Gesetzprojektes, so Dragnea. Darauf entgegneten die bissigen Kommentatoren, dass auch die korrupten Politiker im Grunde genommen eine verwundbare Minderheit seien, die in den letzten Jahren durch die Ermittlungen der Staatsanw\u00e4lte und die Entscheidungen der Richter verletzt worden seien.<\/p>\n
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Als aber bekanntgegeben wurde, dass im Gesetzentwurf Geldstrafen zwischen umg. 200 und 20.000 Euro f\u00fcr Diffamierungen in der Offentlichkeit, einschlie\u200e\u00dflich in der Presse und in den sozialen Netzwerken, vorgesehen werden, gab es eine Emp\u00f6rungsexplosion in Rum\u00e4nien. Die Liberalen, die wichtigsten politischen Rivalen der Sozialdemokraten, reagierten sofort mit einer Warnung: Sollte das Gesetzprojekt, das sie als \u201dZensurgesetz\u201d bezeichneten, im Parlament angenommen werden, so w\u00fcrde die Nationalliberale Partei (PNL) besagtes Gesetz als verfassungswidrig beim Verfassungsgericht anfechten.<\/p>\n
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Die Mitvorsitzende der Nationalliberalen Partei, Alina Gorghiu, sagte, das Gesetzprojekt beinhalte viele Fehler, und sollte daher abgelehnt werden. Die Parlamentsberatungen sollten einen anderen Pro-Toleranz-Gesetzentwurf als Grundlage haben, so Gorghiu.<\/p>\n
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Auch der US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, sah es f\u00fcr notwendig, in diese Angelegenheit zu intervenieren. Der Schutz der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit bleibt ein grundlegendes Prinzip f\u00fcr eine gesunde demokratische Gesellschaft, auch wenn die Form des Ausdrucks verletzend ist, so der US-Diplomat.<\/p>\n
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Letztendlich erkl\u00e4rte sich der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea mit diesen Einwendungen einverstanden und gab bekannt, dass die Definition der Diffamierung (rum\u00e4nisch def\u0103imare\u201d) und die vorgesehenen Sanktionen gegen diejenigen, die das Gesetz verletzen, aus dem Gesetzestext gestrichen werden. Das Gesetzprojekt tr\u00e4gt bereits einen neuen Namen, und zwar Gesetz \u00fcber das Sichern der Toleranz gegen\u00fcber den Gruppendifferenzen\u201d, und mit dieser Bezeichnung wird es auch dem Plenum der Abgeordnetenkammer, dem Entscheidungsgremium, zur Debatte vorgelegt.<\/p>\n
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Die Debatte \u00fcber das Verh\u00e4ltnis zwischen Meinungsfreiheit und Angemessenheit des \u00f6ffentlichen Diskurses ist neulich in Bukarest wieder entfacht.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":64790,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[103115,103116,103113,100439,100503,100063,34365,99702,103114,103012,99599,35550,101655,100178,102897],"coauthors":[],"class_list":["post-459689","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-ausdruck","tag-demookratie","tag-diffamierung","tag-entwurf","tag-freiheit","tag-gesetz","tag-internet","tag-korruption","tag-meinung","tag-minderheit","tag-politiker","tag-presse","tag-projekt","tag-sanktionen","tag-toleranz"],"acf":[],"yoast_head":"\n