Die Verhandlungen \u00fcber den Verbleib Gro\u00dfbritanniens in der Europ\u00e4ischen Union h\u00e4tten einen kritischen Punkt erreicht, hat am Montag in Bukarest der EU-Ratspr\u00e4sident Donald Tusk erkl\u00e4rt. Tusk warnte in Bukarest vor einem Auseinanderbrechen der Europ\u00e4ischen Union, das Risiko sei real, sagte Tusk, der derzeit eine europ\u00e4ische Reise unternimmt, um seinen Kompromi\u00dfvorschlag f\u00fcr den EU-Austritt Gro\u00dfbritanniens vorzulegen, der als Grundlage f\u00fcr eine Einigung auf dem bevorstehenden Gipfel des Europ\u00e4ischen Rates am 18. und 19. Februar dienen soll. Bei Gespr\u00e4chen mit dem rum\u00e4nischen Staatschef Klaus Iohannis erl\u00e4uterte Tusk seinen Vorschlag, London mit einer Schutzklausel im Bereich der Personenfreiz\u00fcgigkeit entgegenzukommen. Donald Tusk: In Rum\u00e4nien, so wie in anderen EU-Staaten bilden die Sozialleistungen ein wichtiges Thema. Ich kann Ihnen versichern, dass mein Vorschlag gerecht und ausgewogen ist.<\/p>\n
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Die Schutzklausel \u00fcber den Zugang zu Sozialleistungen, die wir Gro\u00dfbritannien anbieten wollen, betrifft nicht die EU-B\u00fcrger, die derzeit in Gro\u00dfbritannien arbeiten. F\u00fcr Rum\u00e4nien sei der Verbleib Gro\u00dfbritanniens in der EU durchaus wichtig, bekr\u00e4ftigte der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Iohannis, der anschlie\u00dfend dem EU-Reformpaket zustimmte, das Tusk nach Verhandlungen mit dem britischen Premier David Cameron vorlegte. Iohannis forderte jedoch, dass das Recht der europ\u00e4ischen B\u00fcrger auf Personenfreiz\u00fcgigkeit und Nichtdiskriminierung eingehalten wird. Klaus Iohannis: \u201cF\u00fcr Rum\u00e4nien ist es \u00e4u\u00dferst wichtig, dass dieser Schutzmechanismus keine Diskriminierung erlaubt, dass er als Sonderma\u00dfnahme gilt und dass er zeitbegrenzt bleibt. Dessen Umsetzung soll auf einer vern\u00fcnftigen Basis fu\u00dfen.<\/p>\n
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Dieselbe Meinung vertrat in Br\u00fcssel auch der rum\u00e4nische Premier Dacian Ciolo\u015f. Bukarest m\u00f6chte, dass die Europ\u00e4ische Union die besten L\u00f6sungen findet, um einen EU-Austritt Gro\u00dfbritanniens zu verhindern, m\u00f6chte dennoch, dass auf dem bevorstehenden Gipfel des EU-Rates klare Aussagen in Bezug auf die Situation der rum\u00e4nischen Arbeitnehmer in Gro\u00dfbritannien gemacht werden. Ciolo\u015f diskutierte mit dem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker \u00fcber den angestrebten Beitritt Rum\u00e4niens zum Schengen-Raum und den EU-Kooperations-uns \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus. Aus Sicht Bukarests habe der besagte Mechanismus, wodurch Rum\u00e4nien beim EU-Beitritt unter EU-Aufsicht blieb, sein Ziel erf\u00fcllt und k\u00f6nne von nun an in die Systemen integriert werden, die die Regierung, das Justizsystem und das Parlament \u00fcberwachen k\u00f6nnen.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Premier f\u00fcgte hinzu, er m\u00f6chte nicht, dass Bukarest auf das letzte Jahr des Mandats der aktuellen Europ\u00e4ischen Kommission warten m\u00fcsse, um eine L\u00f6sung f\u00fcr den Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens im Kontext der Monitorisierung seiner Justizreformen durch die Europ\u00e4ische Union zu finden. Jean-Claude Juncker sagte, er sei fest \u00fcberzeugt, dass der Kooperations-und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus innerhalb seines Mandates aufgehoben wird, sollte Rum\u00e4nien den Forderungen der Europ\u00e4ischen Union auch in der n\u00e4chsten Zeit nachkommen.<\/p>\n
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Der Pr\u00e4sident Klaus Iohannis und Premier Dacian Ciolo\u015f sind am Montag in Bukarest bzw Br\u00fcssel mit EU-Entscheidungstr\u00e4gern zu Gespr\u00e4chen zusammengekommen. Auf der Agenda der Gespr\u00e4he standen aktuelle Themen in Bezug auf die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":207379,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[103118,103121,103123,103117,99644,103120,102143,103122,103119,100544],"coauthors":[],"class_list":["post-459690","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-eu-austritt","tag-eu-kommissionschef-jean-claude-juncker","tag-eu-kooperations-uns-ueberpruefungsmechanismus","tag-eu-ratspraesident-tusk","tag-grossbritannien","tag-personenfreizuegigkeit","tag-praesident-klaus-iohannis","tag-premier-ciolos","tag-schutzklausel","tag-sozialleistungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n