Rum\u00e4niens Premierminister Dacian Ciolo\u015f hat am Montag und Dienstag einen Br\u00fcsselbesuch unternommen. Er ist mit dem Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission Jean Claude-Juncker, dem Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Parlaments Martin Schulz, sowie mit anderen europ\u00e4ischen Entscheidungstreffern zusammengekommen. Ciolo\u015f hat die Priorit\u00e4ten seines Kabinetts f\u00fcr das Jahr 2016 vorgestellt, darunter die Organisierung der Kommunal- und Parlamentswahlen und die Reformprojekte. Die angegangenen Hauptthemen waren die Migration, die Aufnahme Rum\u00e4niens in den Schengen-Raum und der Kooparations- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus. Dacian Ciolo\u015f erkl\u00e4rte erneut, Rum\u00e4nien wolle sich aktiver f\u00fcr die L\u00f6sung der Probleme, die auf der EU-Agenda stehen implizieren. Dacian Ciolo\u015f dazu:<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Eines unserer Ziele ist, dass Rum\u00e4nien als Mitgliedsstaat sein EU-Mitgliedsstatut in einer proaktiver Art \u00fcbernehmen soll. Es solle sich proaktiver in die Angelegenheiten, die auf der europ\u00e4ischen Agenda stehen, engagieren. Wir haben zwei Themen besprochen. Es geht um die Beziehung zwischen Gro\u00dfbritannien und der EU und um Migration.<\/em> Wennn die Entscheidungen des Europarates dem Parlament eingereicht werden, dann wird das Parlament diese durch Argumente unterst\u00fctzen, die ebenfalls Rum\u00e4niens Stellung wiederspiegeln .<\/em><\/p>\n
Der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident hob hervor, Rum\u00e4nien w\u00fcnsche, dass die besten L\u00f6sungen gefunden werden, damit Gro\u00dfbritannien weiterhin der EU angeh\u00f6re. Er hat aber darauf aufmerksam gemacht, dass Bukarest beim Treffen von Donnerstag und Freitag in Br\u00fcssel bestimmte Themen zur Lage der rum\u00e4nischen Arbeiter in Gro\u00dfbritannien angehen m\u00fcsse. Laut Ciolo\u015f solle der Mechanismus der Sozialhilfe klare Kriterien enthalten. Er solle die Ausnahme sein und nicht die Regel und sich nur auf Gro\u00dfbritannien begrenzen.<\/p>\n
Der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident bezog sich auch auf den Beitritt Rum\u00e4niens zum Schengen-Raum. Dacian Ciolo\u015f hat bekanntgegeben, er werde Anfang M\u00e4rz in die Niederlande reisen, ein Land das mehrere Male den Prozess blockiert hat. Der rum\u00e4nische Premier pl\u00e4dierte f\u00fcr die Aufhebung der Monitorisierung der Justiz. Ich bin der Meinung, dass die Idee der Aufhebung des Kooperation- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus in Br\u00fcssel verstanden wurde, wir haben unsere eigenen Mechanismen und die notwendige Reife um den Kampf gegen die Korruption fortzusetzen und das, was bis jetzt geschaffen wurde, zu konsolidieren,<\/em> sagte Ciolo\u015f hinsichtlich der positiven Zeichen, die er nach den Treffen erhalten hat. Der Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission Jean-Claude Juncker erkl\u00e4rte sich fest \u00fcberzeugt, dass der Mechanismus w\u00e4hrend seiner Amtszeit aufgehoben, wenn Rum\u00e4nien die europ\u00e4ischen Aufforderungen umsetzen werde. <\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Priorit\u00e4ten der rum\u00e4nischen Regierung f\u00fcr 2016, die Aufnahme Rum\u00e4niens in den Schengenraum und die Aufhebung des Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus z\u00e4hlten unter den Themen in Br\u00fcssel<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":399051,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[104545,29483,29120,29397,99625,103124,29942,99589],"coauthors":[],"class_list":["post-459691","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-bruessel","tag-dacian-ciolos","tag-eu","tag-jean-claude-juncker","tag-justiz","tag-kooperation-und-ueberpruefungsmechanismus","tag-martin-schulz","tag-rumaenien"],"acf":[],"yoast_head":"\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n