Der rum\u00e4nische Medienmarkt ist nicht immer qualitativ wertvoll — sehr oft werden falsche Werte gefordert, die professionelle Objektivit\u00e4t l\u00e4sst meistens zu w\u00fcnschen \u00fcbrig, und auf fast allen Programmen fehlt es an Anst\u00e4ndigkeit und guten Sitten. In dieser bunten Medienlandschaft haben die \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehen- und Rundfunk-Anstalten die Pflicht, von ihren Zielen nicht abzuweichen. Bei den \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien geht es darum, mit allen Programmen, von Nachrichtensendungen bis zu Unterhaltungs-, Kultur- und Erziehungsprogrammen, dem \u00f6ffentlichen Interesse zu dienen. Leider wird die Zukunft des \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehens TVR ziemlich unsicher, wegen der alten und neuen finanziellen Schwierigkeiten, die sich angesammelt haben. Die Schulden in H\u00f6he von etwa 150 Millionen Euro haben hei\u200e\u00dfe Diskussionen \u00fcber die Zukunft des \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehens in Rum\u00e4nien entfacht, und daran beteiligte sich auch die Bukarester Regierung.<\/p>\n
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Am Dienstag fand im rum\u00e4nischen Parlament eine Debatte \u00fcber die Rettung des Senders TVR, an der auch der parteifreie Ministerpr\u00e4sident Dacian Ciolo\u015f teilgenommen hat. Es werden dringende Ma\u200e\u00dfnahmen ben\u00f6tigt, um die Verluste des \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehens zu stoppen, und das Regierungskabinett sei bereit, sich f\u00fcr das Finden von ad\u00e4quaten L\u00f6sungen einzusetzen, sagte Ciolo\u015f. Die Unterst\u00fctzung der Regierung sei aber begrenzt, vor allem was eine eventuelle Finanzspritze angeht. Der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident Dacian Ciolo\u015f:<\/p>\n
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Zu diesem Zeitpunkt k\u00f6nnen wir dem TVR kein Geld anbieten. Das w\u00fcrde bedeuten, dass wir eine Haushaltsanpassung durchf\u00fchren m\u00fcssen, und das k\u00f6nnen wir erst in Juli tun. Bis dahin k\u00f6nnten wir aber einige Ma\u200e\u00dfnahmen treffen, um die Verschwendung und die Verluste einzugrenzen.\u201c<\/em><\/p>\n
Es gibt auch eine Diskussion betreffend die \u00c4nderung des Insolvenzgesetzes, damit das rum\u00e4nische \u00f6ffentlich-rechtliche Fernsehen TVR f\u00fcr zahlungsunf\u00e4hig erkl\u00e4rt und eine neue Struktur geschaffen werden kann. Es gebe aber keine langfristige finanzielle L\u00f6sung ohne eine harte Umstrukturierung des Rum\u00e4nischen Fernsehens, sagte der Vorsitzende des Ungarnverbandes, Hunor Kelemen, der sich gegen den Vorschlag einer Fusionierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehens mit dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk erkl\u00e4rte. Kelemen Hunor:<\/p>\n
Ich w\u00fcrde den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht ins Gespr\u00e4ch bringen. Der Rundfunk l\u00e4uft sehr gut, er schreibt schwarze Zahlen. Wir wollen nicht einen Toten in einen Schwerkranken umwandeln, der fr\u00fcher oder sp\u00e4ter sowieso langsam sterben wird. Der Zusammenschluss des Fernsehens mit dem Rundfunk ist keine L\u00f6sung.\u201c<\/em><\/p>\n
Das St\u00e4ndige B\u00fcro der Abgeordnetenkammer des Rum\u00e4nischen Parlaments f\u00fchrte Beratungen im Dringlichkeitsverfahren der \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge des Rundfunk- und Fernsehgesetzes. Das besagte Gesetz wurde von dem Vorsitzenden des Kulturausschusses im Senat, dem Sozial-Demokraten Georgic\u0103 Severin vorgeschlagen. Ausgangspunkt f\u00fcr den Gesetzentwurf ist die schwierige finanzielle Lage des Rum\u00e4nischen \u00d6ffentlichen Fernsehens. Severin schl\u00e4gt im Grunde die Trennung der Funktion und der Kompetenzen des Verwaltungsratspr\u00e4sidenten und des Generalintendanten und strengere Bedingungen f\u00fcr die Ernennung der Verwaltungsratsmitglieder vor.<\/p>\n
Die Kopr\u00e4sidentin der Liberalen, Alina Gorghiu, erkl\u00e4rte, dass ihre Partei den Entwurf nicht unterst\u00fctzt, da er ihrer Meinung nach ausschlie\u200e\u00dflich den Interessen der Sozial-Demokratischen Partei und nicht denen der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender diene. Der Vizevorsitzende der liberalen Fraktion im Senat, Marius Pa\u015fcan, erkl\u00e4rte, dass die vorgeschlagenen \u00c4nderungen die finanziellen Schwierigkeiten des \u00f6ffentlichen Fernsehens nicht l\u00f6sen w\u00fcrden. Mehrere NGOs riefen die Beh\u00f6rden auf, sich schnell f\u00fcr die Sanierung von TVR, einschlie\u200e\u00dflich durch die Erh\u00f6hung der Geb\u00fchren, einzusetzen. Die NGOs forderten eine radikale \u00c4nderung des Gesetzes 41\/1994, das die aktuelle Situation vor dem Hintergrund der Politisierung der Anstalt und des Mangels an Verwaltungskontrolle zugelassen hat.<\/p>\n
Unterdessen schrieb der Intendant des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunksenders Radio Rum\u00e4nien, Ovidiu Miculescu, in einem offenen Brief, dass nicht das Gesetz Nr. 41\/1994 TVR in die schwierige Lage versetzt habe, sondern dessen F\u00fchrung. Die Rum\u00e4nische Rundfunkgesellschaft hat anhand derselben Rechtsnorm eine gute Leistung erzielt, sowohl was die Zuh\u00f6rerzahlen (4,5 Millionen t\u00e4glich) als auch die Finanzen anbelangt. Jeglicher Vergleich zwischen den beiden beweist, dass Erfolg und Stabilit\u00e4t in dem gegebenen Gesetzesrahmen m\u00f6glich sind, erkl\u00e4rte der Intendant von Radio Rum\u00e4nien. Der Gesetzentwurf w\u00fcrde in seiner aktuellen Fassung das \u00f6ffentliche Fernsehen nicht retten und riskiere, die redaktionelle und finanzielle Stabilit\u00e4t der Rum\u00e4nischen Rundfunkgesellschaft ernsthaft und unumkehrbar zu beeintr\u00e4chtigen, hei\u200e\u00dft es aus derselben Quelle.<\/p>\n
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