Die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden setzen die Justizreform fort und haben die Einhaltung der Empfehlungen vom Bericht der EU-Kommission im Rahmen des \u00dcberpr\u00fcfungs- und Zusammenarbeitsmechanismus als Priorit\u00e4t gesetzt. Dies erkl\u00e4rte in Bukarest die Justizministerin Raluca Prun\u0103, nach einem Treffen mit der EU-Kommissarin f\u00fcr Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, V\u011bra Jourov\u00e1. In diesem Kontext erkl\u00e4rte die EU-Justizkommissarin:<\/p>\n
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Rum\u00e4nien und die Rum\u00e4nen haben sich f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Korruption und f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz stark eingesetzt, und die erzielten Fortschritte sind ein positiver Beweis ihrer Bem\u00fchungen. In diesem Kontext f\u00fchrten wir Beratungen dar\u00fcber, wie das rum\u00e4nische Justizsystem weiterhin konsolidiert werden kann. Wir diskutierten auch \u00fcber den Beitrag der Justiz zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und zum Schutz der Sicherheit, sowie \u00fcber den Kampf gegen Veruntreuung von EU-Geldern. Die zust\u00e4ndigen nationalen Beh\u00f6rden werden sich daf\u00fcr einsetzen, dass diejenigen, die Gelder aus dem EU-Haushalt veruntreuen, schnell gefa\u200e\u00dft werden. Wir danken der rum\u00e4nischen Regierung f\u00fcr die Unterst\u00fctzung und die gute Zusammenarbeit.\u201d<\/em><\/p>\n
In Bezug auf die R\u00fcckgewinnung der Sch\u00e4den, die durch Betrug oder Veruntreuung verursacht wurden, sprach V\u011bra Jourov\u00e1 \u00fcber die noch zu gr\u00fcndende Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft:<\/p>\n
Es geht dabei nicht nur ums Geld, sondern auch um das Vertrauen der B\u00fcrger. Ich habe die Statistiken gesehen: Millionen Euro wurden gestohlen oder sind wegen Korruption verschwunden, und die Leute warten auf die R\u00fcckgewinnung der Sch\u00e4den, weil es sich um das Geld der Steuerzahler handelt.\u201d<\/em><\/p>\n
Weitere Gespr\u00e4chsthemen waren die europ\u00e4ische Agenda und die Projekte, an denen Rum\u00e4nien beteiligt ist. Die rum\u00e4nische Justizministerin Raluca Prun\u0103 dazu:<\/p>\n
Rum\u00e4nien hat schon immer die Instrumente zur Konsolidierung der Justiz, der Freiheit und der Sicherheit innerhalb der Europ\u00e4ischen Union unterst\u00fctzt. Bei unseren Gespr\u00e4chen konzentrierten wir uns auf die Projekte betreffend die EU-Staatsanwaltschaft. Rum\u00e4nien erkl\u00e4rt sich f\u00fcr die Gr\u00fcndung einer EU-Staatsanwaltschaft, die sich hochgesetzte Ziele vornehmen sollte. Wir diskutierten aber auch \u00fcber andere Projekte der EU-Agenda in puncto h\u00f6here Sicherheit f\u00fcr EU-B\u00fcrger, wie zum Beispiel Projekte zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und der Geldw\u00e4sche.\u201d<\/em><\/p>\n
2017 wird die Europ\u00e4ische Kommission entscheiden, ob die Monitorisierung der Reformen in Rum\u00e4nien fortgesetzt wird, und ob das \u00dcberpr\u00fcfungs- und Zusammenarbeitsmechanismus beibehalten oder mit einem anderen Instrument ersetzt werden sollte, sagte noch die EU-Justizkommissarin V\u011bra Jourov\u00e1.<\/p>\n
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