26 Jahre nach der Wende ist die Telekommunikations\u00fcberwachung noch immer ein hei\u200e\u00dfes Thema in Rum\u00e4nien. Viele f\u00fchlen sich rund um die Uhr abgeh\u00f6rt — und st\u00f6ren sich daran nicht, weil, so die achselzuckende Bemerkung, sie sowieso nichts zu verheimlichen haben. Bei den Datenschutzgesetzen haben die Gesetzgeber versucht, die Vorschriften transparent zu diskutieren, um die Fehler der Vergangengheit zu vermeiden und sich an der europ\u00e4ischen Rechtslage zu orientieren. Auch in Europa sind im Zuge der Terrorismusbek\u00e4mpfung und der Fl\u00fcchtlingskrise neue Fragen zur \u00dcberwachung aufgeworfen worden. Und auch in Rum\u00e4nien gibt es eine Dikussion im Spannungsfeld zwischen der Anforderung der Zivilgesellschaft nach einem st\u00e4rkeren Datenschutz und dem Bed\u00fcrfnis der Sicherheitsbeh\u00f6rden nach wirksamer Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr, auch in Verfahren von Staatschutzrelevanz.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Am Mittwoch hat das Verfassunsgericht mehrere Vorschriften der neuen Strafprozessordnung (StPO) als verfassungwidrig erkl\u00e4rt. Dabei ging es um die M\u00f6glichkeit, dass an der Strafverfolgung neben dem Staatsanwalt auch Beamte der Kriminalpolizei und anderer staatlicher Fachstellen mitwirken d\u00fcrfen. Den Verfassungsrichtern war der Begriff \u201candere staatliche Fachstellen\u201d zu unklar bestimmt. Sie seien weder unmittelbar noch indirekt in der StPO definiert. Die nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA hatte in den letzten Jahren wahre Aufkl\u00e4rungsrekorde aufgestellt — dabei hatte sie oft auf die Abh\u00f6rtechnik des Inlandsgeheimdienstes SRI zur\u00fcckgegriffen. Nun muss die Beh\u00f6rde sich die eigene Technik zulegen. Bei der Sonderstaatsanwaltschaft f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t und des Terrorismus (DIICOT) ist die Lage noch desolater — dort gibt es nicht einmal eine eigene Technikabteilung. Bei der DNA sind laut Beh\u00f6rdenleiterin Laura Codruta Kovesi mindestens 10 Millionen Euro und 130 Fachbeamte notwendig, um sich an die neue Rechtslage anzupassen. Ansonsten k\u00f6nne nicht garantiert werden, dass am gegenw\u00e4rtigen Kurs der Korruptionsbek\u00e4mpfung so konsequent wie bislang festgehalten werden k\u00f6nne. <\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am Mittwoch hat das Verfassunsgericht entsprechende Vorschriften der neuen StPO als verfassungwidrig erkl\u00e4rt.<\/p>\n","protected":false},"author":111,"featured_media":63772,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99702,99589,102691,103153],"coauthors":[],"class_list":["post-459724","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-korruption","tag-rumaenien","tag-strafverfolgung","tag-telekommunikationsueberwachung"],"acf":[],"yoast_head":"\n