Die von der Bukarester Regierung beschlossene Ma\u200e\u00dfnahme \u00fcber die Befreiung von der Zahlung gewisser Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge gilt f\u00fcr etwa 500.000 rum\u00e4nische Rentner. Die Ma\u200e\u00dfnahme war die Folge der j\u00fcngsten Rentenerh\u00f6hung und der Anpassung des neuen Steuergesetzbuches zum Gesundheitsgesetz. Details dazu bringt der Sprecher der rum\u00e4nischen Exekutive, Dan Suciu:<\/p>\n
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\u201cEs handelt sich von der Harmonisierung des neuen Steuergesetzbuches mit dem Gesetz der Gesundheitsreform. Laut der alten Normen waren nur die Renten unter 740 Lei (umg. 166 Euro) von der Zahlung der Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge befreit. Infolge der allgemeinen Rentenerh\u00f6hung betr\u00e4gt die neue Grenze 872 Lei (umg. 195 Euro). Durch diese neue Ma\u200e\u00dfnahme werden etwa 508.000 Rentner keine Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge mehr zahlen.\u201d<\/em><\/p>\n
Bis jetzt waren etwa 2 Millionen rum\u00e4nische Rentner von der Zahlung der Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge befreit. In Rum\u00e4nien gibt es aber \u00fcber 5 Millionen Rentner — das ist eine hohe Zahl, die jedes Jahr die Zahlungen vom Staatshaushalt schwieriger macht, auch wenn die meisten Renten unter 1000 Lei (umg. 224 Euro) betragen. Die Lage scheint ernst zu sein: In einigen Landkreisen gibt es mehr Rentner als Arbeitnehmer. Mit umgerechnet knapp 200 Euro gehort die Durchschnittsrente in Rum\u00e4nien zu den kleinsten Renten in Europa — sie ist f\u00fcnfmal niedriger als in Frankreich und zwanzigmal niedriger als in Luxemburg. Und das geschieht unter den Umst\u00e4nden, dass das rum\u00e4nische Rentensystem sehr hohe individuelle Rentenbeitr\u00e4ge kassiert.<\/p>\n
Zu den Ursachen dieser Situation geh\u00f6ren, unter anderen, der schleppende \u00dcbergang vom \u00f6ffentlichen zum privaten Rentensystem, der R\u00fcckgang der Arbeitnehmerzahl, die Wirtschaftskrisen und die steigende Zahl der Arbeitslosen, meinen die Wirtschaftsanalysten. Nicht zuletzt werden auch die Politiker erw\u00e4hnt, die ein nicht nachhaltiges Wirtschaftswachstum versprechen, sowie die Korruption innerhalb des Systems, die von laxen Gesetzen und gewissen kommunistischen Mentalit\u00e4ten favorisiert wird. Die mangelnden Fonds und die nicht vorteilhaften Darlehen, die zum Decken der Zahlungen aufgenommen werden, haben negative Wirkungen nicht nur auf die Rentner, die zu sicheren Opfern der Sparma\u200e\u00dfnahmen werden, sondern auch auf das allgemeine Lebensniveau der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n
Folglich stehen die Debatten \u00fcber die Renten im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit und sorgen f\u00fcr starke Reaktionen in der \u00d6ffentlichkeit, wie zum Beispiel neulich, als die Parlamentsabgeordneten sich selbst Sonderrenten gew\u00e4hrt haben, je nach Anzahl der jeweiligen Mandate in der Legislative. Eine \u00e4hnliche Debatte, bei der auch das Verfassunggericht mitreden durfte, wurde durch den Vorschlag hervorgerufen, dass die Kommunalpolitiker auch Sonderrenten erhalten sollten. Zu den besagten Kommunalpolitikern geh\u00f6ren aber auch ehemalige Parteisekret\u00e4re, die w\u00e4hrend des Kommunismus \u00e4hnliche Posten wie die der heutigen B\u00fcrgermeister und anderer Kommunalpolitiker belegt hatten.<\/p>\n
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