Vorher hatte die Abgeordnetenkammer alle Antr\u00e4ge der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA auf Festnahme und Untersuchungshaft abgelehnt. Der Nahestehende des ehemaligen Premiers Victor Ponta steht nicht nur im Verdacht der Einflussnahme, Erpressung, Amtsmissbrauchs, Stimmenkaufs sowie des Fahrens ohne F\u00fchrerschein. Im selben Verfahren wurden bereits die korrupten Staatsanw\u00e4lte Liviu Tudose und Aurealian Mih\u0103il\u0103, der ehemalige Stellvertretende des Staatssekr\u00e4ters im Innenministerium Viorel Dosaru sowie der ehemalige Leiter der Antikorruptionsabteilung der Polizei im s\u00fcdrum\u00e4nischen Prahova Constantin Ispas in Untersuchungshaft gebracht.<\/p>\n
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Ghi\u0163\u0103 wies die Anschuldigungen zur\u00fcck und erkl\u00e4rte, die Aktion der Antikorruptionsbeh\u00f6rde sei eigentlich gegen den ehemaligen Premier Victor Ponta gerichtet. Der Abgeordnete erlebte in seiner Karriere einen schnellen Anstieg und einen brutalen Abfall. Sehr jung wurde der EDV-Spezialist zum milliardenschweren Gesch\u00e4ftsmann, Besitzer einer Fernsehanstalt und hatte leichten Zugang zu zahlreichen Staatsvetr\u00e4gen. Bald trat er in die Politik ein und wurde zu einem der um den ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten Victor Ponta stehenden jungen Parteistars der Sozial-Demokraten sowie zu einer Schl\u00fcsselfigur des Parlamentsausschusses zur Kontrolle des Nachrichtendienstes SRI. Als er ins Visier der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA geriet, begann sein Imperium zu zerbrechen.<\/p>\n
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Der Abgeordnete wurde aus der Partei sowie aus dem Ausschuss zur Kontrolle des Nachrichtendienstes ausgeschlossen. Nun steht er unter gerichtlicher Kontrolle, d.h. er darf mit keinem seiner Mitarbeiter der Fernsehanstalt in Kontakt treten. Ebenfalls am Donnerstag hat das Bukarester Landgericht dem Antrag der Antikorruptionsstaatsanw\u00e4lte betreffend eine 30-t\u00e4gige Untersuchungshaft gegen die B\u00fcrgermeisterin des s\u00fcdrum\u00e4nischen Craiova Lia Olgu\u0163a Vasilescu stattgegeben. Vasilescu war am Mittwoch f\u00fcr 24 Stunden festgenommen worden; ihr werden Bestechungsannahme, Einflu\u00dfnahme zum Erhalt von Geldsummen und unrechtm\u00e4\u00dfigen Vorteilen, sowie Geldw\u00e4sche vorgeworfen. Laut der DNA-Staatsanw\u00e4lte habe die damalige sozialdemokratische Senatorin im Jahr 2012 mehrere Gesch\u00e4ftsleute \u00fcberredet, ihren Wahlkampf f\u00fcr das B\u00fcrgermeisteramt in Craiova mit mehr als 130.000 Euro zu finanzieren.<\/p>\n
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Das ist ein harter Schlag f\u00fcr Sozial-Demokraten, die in der W\u00e4hlergunst als Favoriten der Lokalwahlen gelten, die am 5. Juni stattfinden. Zum ersten Mal in der modernen Geschichte des Landes werden diesmal die B\u00fcrgermeister in einer einzigen Wahlrunde gew\u00e4hlt und Vasilescu, die sich einer gro\u00dfen Popularit\u00e4t in Craiova erfreute, rechnete sich gute Chancen aus, wieder gew\u00e4hlt zu werden. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Liviu Dragnea erkl\u00e4rte, die Festnahme der B\u00fcrgermeisterin sei im Kontext der bevorstehenden Wahlen ein Alarmsignal f\u00fcr alle Kandidaten, nicht nur f\u00fcr Sozial-Demokraten. Dragnea schlug infolgedessen einen sogenannten Leitfaden des Kandidaten vor, d.h eine Liste, die alle Sachen enthalten soll, die der Kandidat nicht tun darf, wenn er auf freiem Fu\u00df bleiben will. F\u00fcr einige Politikbeobachter sei die Idee willkommen, f\u00fcr andere hingegen l\u00e4cherlich, laut den letzteren sei es viel besser, wenn die Politiker einfach das Gebot Stiehl nicht! beachten w\u00fcrden. <\/p>\n
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Im Kampf gegen Korruption gab es diese Woche eine Premiere: die Staatsanw\u00e4lte haben am Donnerstag den Abgeordneten und Unternehmer Sebastian Ghi\u0163\u0103 gegen eine Rekordbew\u00e4hrung von 13 Millionen Euro unter gerichtliche Kontrolle gestellt.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":65893,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[102303,103192,146623,103191,102699,99282,30118,101143],"coauthors":[],"class_list":["post-459775","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-antikorruptionsbehoerde-dna","tag-buergermeisterin-lia-olguta-vasilescu","tag-craiova-de","tag-gerichtliche-kontrolle","tag-lokalwahlen","tag-premier-victor-ponta","tag-sebastian-ghita","tag-sozial-demokraten"],"acf":[],"yoast_head":"\n