Das umstrittene Fl\u00fcchtlingsabkommen zwischen der Europ\u00e4ischen Union und der T\u00fcrkei \u00fcber die R\u00fcckf\u00fchrung der illegalen Migranten aus Europa wird bereits umgesetzt. Am Montag morgen wurden mehr als 200 Fl\u00fcchtlinge, die nach dem 20. M\u00e4rz in Griechenland angekommen waren und keinen Asylantrag gestellt hatten, mit drei t\u00fcrkischen Schiffen von den griechischen Inseln Lesbos und Chios in die T\u00fcrkei abgeschoben. Die etwa 200 illegalen Migranten stammten aus Pakistan, Iran, Afghanistan, Bangladesch, Sri Lanka und nordafrikanischen L\u00e4ndern; darunter gab es auch einige Syrer.<\/p>\n
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Die sehr gut organisierte Aktion wurde von der griechischen Polizei und von Experten der EU-Grenzschutzbeh\u00f6rde Frontex \u00fcberwacht; die Medien berichteten ausf\u00fchrlich dar\u00fcber. In der Turkei werden die illegalen Migranten zun\u00e4chst in die Fl\u00fcchtlingslager in Osmanyie (im S\u00fcden des Landes) und in Kirklareli (an der Grenze zu Bulgarien) gebracht; anschlie\u00dfend m\u00fcssen sie in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckkehren. Parallell dazu wurden 43 syrische Fl\u00fcchtlinge nach Deutschland und Finnland geflogen. In Hannover trafen am Montag 32 syrische Fl\u00fcchtlinge an Bord von zwei Flugzeugen aus Istanbul ein.<\/p>\n
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Es war die erste Aktion im Rahmen des am 18. M\u00e4rz unterzeichneten Fl\u00fcchtlingsabkommens zwischen der Europ\u00e4ischen Union und der T\u00fcrkei. Das nach harten Verhandlungen abgeschlossene Abkommen sollte die hohe Zahl der Fl\u00fcchtlinge reduzieren, die aus der T\u00fcrkei \u00fcber die \u00c4g\u00e4is nach Griechenlend fliehen, in der Hoffnung, in der EU Asyl zu bekommen. \u00dcber eine Million Fl\u00fcchtlinge, darunter viele Syrer, die vor dem Krieg in ihrem Land gefl\u00fcchtet waren, erreichten 2015 die griechischen Inseln. Gem\u00e4\u00df des neulich unterzeichneten Abkommens zwischen der EU und der T\u00fcrkei, werden alle illegale Migranten, die nach dem 20. M\u00e4rz in Griechenland angekommen sind, in die T\u00fcrkei zur\u00fcckgeschickt. Im Gegenzug f\u00fcr jeden zur\u00fcckgeschickten Syrer hat die EU zugesagt, einen anderen syrischen Fl\u00fcchtling aus der T\u00fcrkei auf legalem Wege aufzunehmen – bis zu einer Obergrenze von 72.000.<\/p>\n
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In der vergangenen Woche hatte es vom UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerk Kritik an der Abmachung gegeben, weil die R\u00fcckf\u00fchrungen gegen internationale Richtlinien versto\u00dfen.Tats\u00e4chlich ist angesichts der Personalnot nicht klar, ob der Status der Migranten ordentlich \u00fcberpr\u00fcft wird und Asylgesuchen mit Sorgfalt nachgekommen wird. Auch der Status der T\u00fcrkei als sicheres Herkunftsland, der bei der Frage der Legalit\u00e4t von Abschiebungen eine Rolle spielt, ist ein Streitpunkt. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Pro Asyl, G\u00fcnter Burkhardt, erkl\u00e4rte, das sei ein rechtswidriger Akt der Unmenschlichkeit. In Griechenland existiere kein rechtsstaatliches Asylverfahren, und die T\u00fcrkei sei kein sicherer Drittstaat, der Fl\u00fcchtlinge sch\u00fctzt. Die stellvertretende Europa-Direktorin von Amnesty International, Gauri Vangulik, warnte auf Lesbos vor einer der verheerendsten Episoden der europ\u00e4ischen Asylpolitik.<\/p>\n
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Was geschieht aber mit den Fl\u00fcchtlingen und Migranten, die vor dem 20. M\u00e4rz in Griechenland angekommen sind? Nach dem Schlie\u00dfen der Balkanroute z\u00e4hlten die griechischen Beh\u00f6rden etwa 50.000 Menschen, die in Griechenland geblieben sind. Sollten sie als Wirtschaftsmigranten eingestuft werden, werden sie abgeschoben; andererseits k\u00f6nnten sie mittels des EU-Verteilungsmechanismus von anderen EU-L\u00e4ndern aufgenommen werden. In den n\u00e4chsten 2 Jahren m\u00fcssen die EU-L\u00e4nder, einschlie\u00dflich Rum\u00e4nien, etwa 63.000 Menschen aufnehmen. Bis jetzt wurden 581 Fl\u00fcchtlinge umverteilt. Rum\u00e4nien hat sich verpflichtet, etwa 6.200 Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen.<\/p>\n
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Die Umsetzung des umstrittenen Fl\u00fcchtlingsabkommens zwischen der T\u00fcrkei und der EU hat begonnen: Griechenland brachte etwa 200 Fl\u00fcchtlinge zur\u00fcck in die T\u00fcrkei.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":68070,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99591,103203,99686,134270,158459,100016,99935,32451,102005,102814,99589,103202,99780,29724],"coauthors":[],"class_list":["post-459779","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-abkommen","tag-aktion","tag-deutschland","tag-eu-de","tag-europa-de","tag-fluechtlinge","tag-griechenland","tag-illegal","tag-krieg","tag-migranten","tag-rumaenien","tag-syrer","tag-tuerkei","tag-un"],"acf":[],"yoast_head":"\n