Rum\u00e4nien war 1989 das einzige Ostblockland, in dem es zu einer Revolution gegen das kommunistische Regime kam, wo Demonstranten get\u00f6tet wurden und die sich fast monarchisch geb\u00e4rdenden Machthaber — Nicolae und Elena Ceau\u015fescu — hingerichtet wurden. Die Revolution begann in Timi\u015foara am 16. Dezember 1989 und dauerte bis zum 22. Dezember, als Diktator Nicolae Ceau\u015fescu fl\u00fcchtete. An den Tagen vor seiner Flucht, aber auch danach, starben bei den Demonstrationen sowie in den chaosartigen Stra\u200e\u00dfenk\u00e4mpfen \u00fcber 1.000 Menschen ums Leben, weitere 3.400 wurden verletzt.<\/p>\n
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26 Jahre sp\u00e4ter ist noch immer unklar, auf wessen Konto die Opfer gehen. Die Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft stellten das Verfahren im Herbst letzten Jahres ein — die Opfer seien zuf\u00e4llig gewesen, deshalb m\u00fcsse man in diesen F\u00e4llen wegen Verj\u00e4hrung einstellen. Doch gegen die Einstellung des Verfahrens legten B\u00fcrger und NGOs Beschwerde beim Obersten Gerichtshof (OGH) ein. Und auch der EGMR hatte im Februar 2016 den rum\u00e4nischen Staat zur Zahlung von Schadenswiedergutmachungen an B\u00fcrger verurteilt, weil die Gewalt gegen Demonstranten im Dezember 1989 nicht ermittelt wurde. Dieser Sicht schloss sich auch der amtierende Generalstaatsanwalt Rum\u00e4niens, Bogdan Licu, an:<\/p>\n
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<\/em>In der Sache wurden absolut notwendige Verfahrensschritte nicht unternommen, um den Sachverhalt in jedem Einzelfall zu kl\u00e4ren, in dem das Feuer er\u00f6ffnet wurde. In den meisten F\u00e4llen erfolgte auf unbegr\u00fcndete Weise keine Obduktion. Die gerichtsmedizinischen Protokolle sind eher summarisch. Die Munition, mit der auf die Opfer geschossen wurde, ist nicht kriminaltechnisch untersucht worden — ebenfalls ohne Begr\u00fcndung. Die wenigen ballistischen Untersuchungen stellten nur die Art der Munition und den Typ der Schusswaffe fest, aber die Waffen per se und damit die Sch\u00fctzen wurden nicht zugeordnet\u201c<\/em>, <\/em>beklagte der Generalsstaatswalt.<\/p>\n
Licu sagte au\u200e\u00dferdem, dass Ermittlungen unter Verdacht auf V\u00f6lkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit stattfinden sollten, da diesbez\u00fcglich hinreichende Anhaltspunkte best\u00fcnden.<\/p>\n
Die Wiederaufnahme des Verfahrens wurde bereits von den Vereinen der Teilnehmer an den damaligen Ereignissen begr\u00fc\u200e\u00dft. Der Pr\u00e4sident des Vereins 21 Dezember, Teodor M\u0103rie\u015f, hofft nun, dass der OGH die Best\u00e4tigung der Wiederaufnahme nicht verz\u00f6gern wird — denn das Verfahren selbst und die Beschwerden von \u00fcber 200 Menschen h\u00e4tten die Richter genug verz\u00f6gert, so M\u0103rie\u015f. <\/p>\n
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