In Rum\u00e4nien hat die Einreichung der Kandidaturen f\u00fcr die Wahlen vom 5. Juni begonnen. Diese endet am 26. April. 126 Parteien, B\u00fcndnisse und Unionen haben die Bezeichnungen und Wappen, unter denen sie kandidieren werden, am Zentralen Wahlb\u00fcro angemeldet. Darunter befinden sich sowohl bew\u00e4hrte Parteien, wie die Sozial-Demokratische Partei, die National-Liberale Partei, der Ungarnverband, die Gruppe der Liberalen und Demokraten f\u00fcr Europa, die Union f\u00fcr den Fortschritt Rum\u00e4niens, die Volksbewegung, aber auch neue\u201c Parteien, wie das Gr\u00fcnde Sebsch, die Partei der Gesellschaft von Jassy oder die Gemeinschaftliche Partei Rum\u00e4niens.<\/p>\n
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Die j\u00fcngste Umfrage, die von dem Institut INSCOP ver\u00f6ffentlicht wurde, zeigt, dass \u00fcber 90% der Rum\u00e4nen nicht mehr eine Person als B\u00fcrgermeister w\u00e4hlen w\u00fcrde, die wegen Korruptionstaten untersucht oder angeklagt wurde. 88,4% glauben, dass \u00f6ffentliche Personen, die entg\u00fcltig wegen Korruption verurteilt worden sind, niemals wieder ein \u00f6ffentliches Amt belegen d\u00fcrfte. Im Gegenzug glauben nur 8% der Befragten, dass wegen Korruption verurteilte Personen, noch dar Recht haben sollten, \u00f6ffentliche \u00c4mter zu belegen, nachdem sie ihre Gef\u00e4ngnisstrafe abgesessen haben. Die Parlamentarier und die Lokalvertreter, die entg\u00fcltig wegen Korruptionstaten verurteilt wurden, m\u00fcssten ihre Mandate verlieren und nicht mehr das Recht haben zu kandidieren, glaubt die Leiterin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi. In diesem Sinne, w\u00e4re eine \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber die \u00c4nderung der geltenden Gesetzgebung willkommen, war sie der Meinung in einer Fernsehsendung:<\/p>\n
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Ich habe sehr oft Situationen gesehen, in denen Personen, die wichtige \u00c4mter besessen haben, entg\u00fcltig verurteilt wurden und trotzdem ihre \u00c4mter behalten haben. Es hat Parlamentarier z.B. gegeben, die entg\u00fcltig wegen Korruption verurteilt wurden und weiterhin Parlamentarier geblieben sind. Sie haben ihr Amt nicht verloren, sie gingen weiterhin ins Parlament, sie haben \u00fcber Gesetze abgestimmt, sie haben weiterhin ihr Gehalt erhalten. Wir m\u00fcssten uns also auf Ebene der Gesellschaft \u00fcberlegen, ob derartige Situationen irgendwie gesetzlich geregelt werden k\u00f6nnen, inbesondere wenn es sich um entg\u00fcltige Verurteilungen handelt.\u201c<\/em><\/p>\n
Eine weitere Umfrage von Sociopol, die in Bukarest durchgef\u00fchrt wurde, verweist darauf, dass die Bezirkb\u00fcrgermeister, die in Strafermittlungen involviert sind, sich weiterhin einer Vertrauensquote von \u00fcber 40% der W\u00e4hlenden erfreuen. In diesem Kontext betonte Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi, dass die betreffenden Personen sich \u00fcberlegen m\u00fcssten, ob es moralisch ist, f\u00fcr solche \u00c4mter zu kandidieren, auch wenn die B\u00fcrger sie f\u00fcr eine neue Amtszeit w\u00e4hlen w\u00fcrden. All diese Stellungnahmen finden vor dem Hintergrund statt, in dem die untersuchten oder sich unter richterlicher Kontrolle befindlichen B\u00fcrgermeister verstehen lie\u200e\u00dfen, dass sie f\u00fcr ein neues Mandat kandidieren werden.<\/p>\n
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