Am Montag hat die \u00f6ffentliche Verwaltung in Bukarest einen neuen Schlag bekommen: Der Vizevorsitzende der National-Liberalen Partei, Ludovic Orban, der vor kurzer Zeit seine Kandidatur f\u00fcr das Amt des Oberb\u00fcrgermeisters von Bukarest bekanntgegeben hatte, ist aus dem Rennen um diesen hohen Verwaltungsposten und aus allen seinen Posten innerhalb der Partei zur\u00fcckgetreten. Ludovic Orban befindet sich unter Gerichtskontrolle; gegen ihn laufen Ermittlungen der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA wegen Korruption. Laut der DNA-Staatsanw\u00e4lte soll Ludovic Orban vorigen Monat 50.000 Euro von einem Gesch\u00e4ftsmann verlangt haben; das Geld war f\u00fcr einige Entscheidungstr\u00e4ger bei zwei Fernsehsenden bestimmt, als Bezahlung f\u00fcr Wahlwerbung und Imagef\u00f6rderung des Kandidaten Ludovic Orban im Wahlkampf um das Amt des Oberb\u00fcrgermeisters von Bukarest bei den Kommunalwahlen am 5. Juni.<\/p>\n
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Somit verl\u00e4\u00dft der redegewandte, charismatische Ludovic Orban die politische B\u00fchne Rum\u00e4niens, auf der er seit 1990 ohne jegliche Korruptionsskandalen besonders aktiv war. Orban hat alle Anschuldigungen entschlossen zur\u00fcckgewiesen und erkl\u00e4rt, er verlasse die politische B\u00fchne um die Nationalliberale Partei zu sch\u00fctzen. Die Nationalliberale Partei sei die wichtigste rechtsorientierte Partei in Rum\u00e4nien und der einzige wichtige Kontrahent der linksgerichteten Sozialdemokratischen Partei. Ludovic Orban:<\/p>\n
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Ich habe keine illegalen Vorteile erhalten. Ich ziehe meine Kandidatur zur\u00fcck, weil gegen mich Strafermittlungen laufen. Ein Korruptionsverdacht darf auf keinen Fall die Chance der Nationalliberalen Partei gef\u00e4hrden, das Amt des Oberb\u00fcrgermeisters von Bukarest zu gewinnen.<\/em><\/p>\n
Die Politkommentatoren bezeichnen schon der R\u00fccktritt Ludovic Orbans von der politischen B\u00fchne als Fallbeispiel f\u00fcr die Korruption innerhalb der \u00f6ffentlichen Verwaltung in Rum\u00e4nien. In Bukarest haben der letzte Oberb\u00fcrgermeister, Sorin Oprescu, und vier der sechs B\u00fcrgermeister der Bukarester Bezirke ihre Posten in Handschellen verlassen. Und gegen mehrere Dutzend Kreisratsvorsitzende und Verantwortliche der landesweiten Kommunalverwaltung laufen Strafverfahren bei der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft.<\/p>\n
Deshalb konnte Ministerpr\u00e4sident Dacian Ciolos mit vollem Recht sagen, dass nur eine tiefgehende Reform der \u00f6ffentlichen Verwaltung in Rum\u00e4nien eine L\u00f6sung f\u00fcr dieses Problem bringen w\u00fcrde. Ohne eine Reform der \u00f6ffentlichen Verwaltung kann Rum\u00e4nien kein moderner Staat werden und die Korruption nicht effizient bek\u00e4mpfen, erkl\u00e4rte Dacian Ciolos am Montag vor der Abgeordnetenkammer, im Rahmen der Debatte Stunde des Ministerpr\u00e4sidenten\u201c. Rum\u00e4nien brauche eine wirksame und transparente \u00f6ffentliche Verwaltung; die Exekutive werde nach den Kommunalwahlen im Juni das Paket mit den Gesetzes\u00e4nderungen f\u00fcr die Reform der \u00f6ffentlichen Verwaltung pr\u00e4sentieren. Ministerpr\u00e4sident Dacian Ciolos:<\/p>\n
Wenn der Kampf gegen die Korruption nicht von einer Reform der \u00f6ffentlichen Verwaltung in Richtung Transparenz und Professionalismus gefolgt wird, dann riskieren wir, lediglich die Korruptionsf\u00e4lle zu enth\u00fcllen. Eine tiefgehende Reform der \u00f6ffentlichen Verwaltung sollte aber die Korruption vorbeugen und die Korruptionsprobleme an die Wurzel anpacken und l\u00f6sen.<\/em><\/p>\n
Um die Leistungen zu steigern und ein qualifiziertes Pesonal f\u00fcr die \u00f6ffentliche Verwaltung auszubilden schl\u00e4gt die Exekutive vor, das Nationale Institut f\u00fcr Verwaltung wieder einzurichten, ein Rekrutierungssystem mit landesweiten Ausschreibungen einzuf\u00fchren, und das Einkommen der Beamten mit der individuellen Leistung zu korrelieren. Nach einer zweimonatigen \u00f6ffentlichen Debatte soll das Gesetzespaket dem Parlament vor den Sommerferien vorgelegt werden.<\/p>\n
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