Die europ\u00e4ischen L\u00e4nder, aber auch L\u00e4nder auf anderen Kontinenten scheinen vor der dschihadistischen Offensive, die sich immer mehr ausweitet, empfindlich zu sein. Die Terroranschl\u00e4ge, die von Wahnsinnigen im Namen der Religion im Herzen Europas ver\u00fcbt wurden, sorgen f\u00fcr Panik und Unsicherheit. Die Gewalttaten, die Trauer \u00fcber Frankreich, Belgien, die T\u00fcrkei und auch andere Staaten ges\u00e4t haben, stellen die Ma\u200e\u00dfnahmen, die zur Vorbeugung anderer Anschl\u00e4ge getroffen werden k\u00f6nnen, in ein anderes Licht.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Das ist auch der Grund, warum Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis Beratungen mit den parlamentarsichen Parteien und Gruppierungen zum Thema Landessicherheit einberufen hat. Er m\u00f6chte mit diesen ein Einvernehmen erzielen, bevor \u00f6ffentliche Debatten zu diesem Thema organisiert werden sollen. Die Gesetzgebung in diesem Bereich kann nur dann best\u00e4ndig sein, wenn sie von dem Gro\u200e\u00dfteil der Politiker angenommen wird und die Zustimmung der Zivilgesellschaft hat, schlussfolgerte der Staatschef. Infolge der Beratungen wurde beschlossen, dass es zwei Gesetzespakete geben wird. Ein erstes Gesetzespaket soll von der Regierung dem Parlament zur Debatte im Mai vorgelegt werden. Das zweite soll im Rahmen eines parlamentarischen Sonderausschusses erarbeitet werden.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Pr\u00e4sident Klaus Iohannis pr\u00e4zisierte: Ein erstes Paket, das aus drei Gesetzen besteht, befindet sich bereits in einem fortgeschrittenen Verfahren bei der Regierung. Es handelt sich um die Verbesserung des Gesetzes zur Terrorismusbek\u00e4mpfung. Das zweite Gesetz ist jenes, das den Status der Prepaid-Karten kl\u00e4rt. Das dritte Gesetz bezieht sich auf Cyber-Sicherheit. Aus den Diskussionen mit den Parteien sind wir zum Schluss gekommen, dass es sinnvoll ist, die Erarbeitung dieser Gesetze noch in dieser parlamentarischen Sitzungsperiode zu Ende zu bringen. Das zweite Paket enth\u00e4lt Gesetze, die mindestens genauso wichtig sind, deren Erarbeitung aber noch nicht so fortgeschritten ist.\u201c<\/em><\/p>\n
Die an den Beratungen anwesenden Parteien waren sich \u00fcber die Notwendigkeit einer Gesetzesreform im Bereich der Landessicherheit einig. Sozial-Demokraten-F\u00fchrer Liviu Dragnea k\u00fcndigte an, dass zwei Parteimitglieder f\u00fcr die Teilnahme an den Beratungen \u00fcber die neuen Gesetze designiert wurden. Die Liberalen m\u00f6chten ein Gleichgewicht zwischen dem Recht der B\u00fcrger auf Privatleben und der Landessicherheit erzielen, erkl\u00e4rte die Ko-Pr\u00e4sidentin der National-Liberalen Partei, Alina Gorghiu.<\/p>\n
Die Gesetzgebung muss \u00fcberarbeitet werden. Diese \u00dcberarbeitung und Anpassung kann nicht auf Initiative einer einzigen parlamentarischen Gruppierung erfolgen. Wir sind bereits ein Mal gescheitert. Deshalb hat die Delegation der Liberalen akzeptiert, gemiensam mit den Vertretern anderer Parteien, an dem Ausschuss zur Erarbeitung der neuen Gesetzgebung teilzunehmen.\u201c<\/em><\/p>\n
Der Staatschef hat mit den Vertretern der parlamentarischen Parteien auch \u00fcber eine st\u00e4rkere Kontrolle des Parlaments. Diese Idee wurde von dem F\u00fchrer der Union f\u00fcr den Fortschritt Rum\u00e4niens, Valeriu Steriu, vorgeschlagen. Ihm zufolge, ben\u00f6tige man einen einzigen Ausschuss, der die T\u00e4tigkeit der Nachrichtendienste kontrollieren soll. <\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Gesetze zur Landessicherheit m\u00fcssen \u00fcberarbeitet werden, sagte Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis im Anschluss der Beratungen mit den parlamentarsichen Parteien und Gruppierungen zum Thema Landessicherheit.<\/p>\n","protected":false},"author":46,"featured_media":68176,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101925,101569,103224,102143],"coauthors":[],"class_list":["post-459791","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-beratungen","tag-gesetze","tag-landessicherheit","tag-praesident-klaus-iohannis"],"acf":[],"yoast_head":"\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n