Rum\u00e4nien und Bulgarien erf\u00fcllen gewiss die Beitrittskriterien zum Schengenraum und die Europ\u00e4ische Union unterst\u00fctzt diesen Beitritt. Dies erkl\u00e4rte am Dienstag EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker im Plenum der parlamentarischen Versammlung des Europarates.<\/p>\n
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Jean-Claude Juncker: Was den Beitritt Rum\u00e4niens zum Schengenraum anbelangt, werde ich hier wiederholen, was ich bereits gesagt habe. Die Kommission war berechtigt den Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens zum Schengenraum vorzuschlagen, denn sie erf\u00fcllen die Kriterien. Wenn ein Land die Kriterien erf\u00fcllt ist es grundlegend, dass es in den Schengen-Raum aufgenommen werden muss.\u201c<\/em><\/p>\n
Der Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission hat somit eine Frage \u00fcber den Beitrittsstand der beiden L\u00e4nder zum Freiz\u00fcgigkeitsraum beantwortet. Laut diplomatischen Quellen, die von dem Radio-Rum\u00e4nien-Korrespondenten in Strassburg zitiert wurden, k\u00f6nnte der Beitritt in zwei Phasen, beginnend mit der zweiten H\u00e4lfte dieses Jahres erfolgen. Rum\u00e4nien erf\u00fcllt seit einigen Jahren die Schengen-Beitrittskriterien. Wenn man bisher noch keine Entscheidung in diesem Sinne getroffen hat, ist der Grund eher politisch und h\u00e4ngt mit dem hohen Korruptionsniveau des Landes zusammen.<\/p>\n
Unterdessen haben die Bukarester Beh\u00f6rden diese ganze Zeit behauptet, dass sie die technischen Beitrittskriterien vollst\u00e4ndig einhalten. Vor den Antr\u00e4gen Rum\u00e4niens und Bulgariens wurden keinem Land, das dem Schengen-Raum beigetreten ist, weitere Kriterien auferlegt, au\u200e\u00dfer den technischen. Die letzten europ\u00e4ischen Berichte im Rahmen des Pr\u00fcf- und Zusammenarbeitsmechanismus f\u00fcr Rum\u00e4nien, die die Forschritte in der Justizreform und in der Korruptionsbel\u00e4mpfung bewerten, vielen dennoch positiv aus. Gleichzeitig hat Rum\u00e4nien in Zusammenarbeit mit der Frontex Agentur bewiesen, dass es f\u00e4hig ist, die Grenzen der Europ\u00e4ischen Union zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
Der Schengen-Raum befindet sich in letzter Zeit unter einem gro\u200e\u00dfen Druck wegen des Zuflusses der Fl\u00fcchtlinge, die aus dem Nahen Osten und Afrika vor dem Krieg und der Armut fl\u00fcchten. Dieses Thema wird auch von Euranet, dem Netzwerk der europ\u00e4ischen Rundfunkanstalten, dessen Mitglied auch Radio Rum\u00e4nien ist, behandelt. Die vorl\u00e4ufigen Ergebnisse einer Euranet-Umfrage verweist darauf, dass 65% der B\u00fcrger der Meinung sind, dass die Freiz\u00fcgigkeit innerhalb der Europ\u00e4ischen Union gewahrt werden muss und nur 9% sind der Meinung, dass der Verkehr, wegen der Terrorbedrohung eingeschr\u00e4nkt werden muss.<\/p>\n
Das Netzwerk veranstaltet monatlich Rundtischgespr\u00e4che in der Reihe B\u00fcrgerecke\u201c, mit dem Zweck so nah wie m\u00f6glich an den Besch\u00e4ftigungen der Menschen zu sein und ihnen Informationen \u00fcber ihre Rechte, durch einen offenen Dialog zu bieten. Dadurch soll man die Unterschiede zwischen den europ\u00e4ischen Normen und deren Umsetzung im Alltag erkennen.<\/p>\n
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