Zwei Tage vor Beginn des Wahlkampfes f\u00fchrte das Rum\u00e4nische Verfassungsgericht Beratungen \u00fcber die Verfassungsbeschwerden betreffend zwei Artikel des Kommunalwahlgesetzes. Der erste Gesetzesartikel bezieht sich auf das Organisieren der Kommunalwahl in einem einzigen Urnengang, und der zweite auf die notwendige Anzahl der Unterst\u00fctzungsunterschriften, die ein Kandidat vorlegen mu\u200e\u00df, um an der Kommunalwahl teilnehmen zu k\u00f6nnen. Der Journalist Liviu Avram hatte besagte Verfassungsbeschwerden eingereicht; das Bukarester Verfassungsgericht hat am Mittwoch, den 4. Mai, beide Beschwerden als unbegr\u00fcndet, bzw. nicht annehmbar, abgelehnt. Laut Entscheidung des Verfassungsgerichtes werden die Kommunalwahlen am 5. Juni in einem einzigen Urnengang stattfinden, erkl\u00e4rte der Verfassungsgerichtsvorsitzende Augustin Zegrean. Auch wenn zu diesem Thema noch einige Beschwerden eingereicht wurden, wird sich die Wahlpraxis in Rum\u00e4nien nicht von einem Tag auf den anderen \u00e4ndern, so Augustin Zegrean.<\/p>\n
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Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes sorgte f\u00fcr unterschiedliche Reaktionen der rum\u00e4nischen Politiker. Zum dritten Mal wird im postkommunistischen Rum\u00e4nien ein Urnengang von einer sogenannten Technokraten-Regierung von Parteilosen organisiert. Zuvor hatten unter dem Kabinett des heutigen Europaabgeordneten Theodor Stolojan 1992 und dem des heutigen Nationalbankchefs Mugur Is\u0103rescu Wahlen stattgefunden. Der offizielle Wahlkampf l\u00e4uft am 6. Mai an und geht am 4. Juni zu Ende, einen Tag vor den Kommunalwahlen. Antreten werden auch diesmal Kandidaten der bew\u00e4hrten Parteien, aber zum ersten Mal auch neu gegr\u00fcndete Parteien.<\/p>\n
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Die Mitvorsitzende der Nationalliberalen Partei, Alina Gorghiu, bleibt bei ihrer Ansicht, dass die Kommunalwahl in zwei Urneng\u00e4ngen stattfinden sollte, wie es in Rum\u00e4nien von 1992 bis 2012 der Fall war. Alina Gorghiu hofft, dass n\u00e4chste Woche, im Rahmen der Entscheidung in der Sache, das Verfassungsgericht sich f\u00fcr das Organisieren der Kommunalwahlen in zwei Urneng\u00e4ngen entscheiden werde. Die zwei Urneng\u00e4nge seien unbedingt notwendig, um einen wichtigen Grundsatz der Demokratie einzuhalten, n\u00e4mlich dass der Vertreter einer Gemeinde von der Mehrheit gew\u00e4hlt wird, so Gorghiu.<\/p>\n
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Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes \u00fcber das Organisieren der Kommunalwahl in einem einzigen Urnengang bevorz\u00fcge sowohl die Sozialdemokratische Partei als auch die Nationalliberale Partei, meint der sozialdemokratische Vizepr\u00e4sident des Rechtsaussch\u00fcsses der Abgeordnetenkammer, Ciprian Nica. Es sei nicht gut, die Regeln w\u00e4hrend des Spiels zu \u00e4ndern; aus den Beratungen und Begr\u00fcndungen des Verfassungsgerichtes sollten k\u00fcnftig gewisse Elemente in Betracht gezogen werden, um die Notwendigkeit einer \u00c4nderung des Kommunalwahlgesetzes im n\u00e4chsten Parlament zu besprechen, so Ciprian Nica.<\/p>\n
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Auch der Mitvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu, sagte, es sei nicht angebracht, einen Monat vor den Kommunalwahlen das Wahlsystem zu \u00e4ndern. Das n\u00e4chste Parlament, das im Herbst gew\u00e4hlt werde, sollte die Frage der Kommunalwahlen erneut diskutieren, weil das jetzige Wahlgesetz die kleinen Parteien benachteilige, so T\u0103riceanu. Der Abgeordnete Martin Arpad, vom Ungarnverband, war mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtes ebenfalls einverstanden — w\u00e4hrend des Wahlkampfes d\u00fcrfe man die Wahlregeln nicht \u00e4ndern, betonte Arpad.<\/p>\n
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Die Rum\u00e4nen bereiten sich auf Kommunalwahlen vor, die am 5. Juni, in einem einzigen Wahlgang stattfinden werden. So hat das Bukarester Verfassungsgericht am Mittwoch entschieden.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":68425,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100111,100063,103085,47188,99911,103270,103269,100149,101589],"coauthors":[],"class_list":["post-459811","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-gericht","tag-gesetz","tag-kommunalwahl","tag-parlament","tag-partei","tag-regeln","tag-urnengang","tag-verfassung","tag-wahl"],"acf":[],"yoast_head":"\n