2014 galt Republik Moldau als das Musterland der \u00f6stlichen Partnerschaft. Die Europ\u00e4ische Union lobte die von der Koalitionsregierung von Iurie Leanc\u0103 umgesetzten Reformen und unterzeichnete den Assoziierungsvertrag mit Chi\u015fin\u0103u. Am Ende desselben Jahres ging die Regierungskoalition der Liberal-Demokraten, der Liberalen und Demokraten als klare Sieger bei den Parlamentswahlen hervor. Die Sieger waren aber ihrem Erfolg nicht gewachsen. In weniger als anderthalb Jahren ist der Versuch zur Ernennung eines Premiers und Bildung einer Regierung sieben Mal gescheitert: sei es weil die vorgeschlagenen Kandidaten das Votum des Parlaments nicht erhielten oder weil sie kein Kabinett bilden konnten. Mittlerweile prangerte die Opposition die korrumpierte Regierung an, w\u00e4hrend deren Amtszeit der sogenannte Raub des Jahrhunderts stattfand. Eine Milliarde Dollar war damals \u00fcber Kredite f\u00fcr zweifelhafte Firmen aus dem moldauischen Bankensystem verschwunden. Der Geldbetrag stellte rund 15% des BIP des Landes dar.<\/p>\n
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Am 20. Januar 2016 wurde das Kabinett von Pavel Filip ins Amt eingef\u00fchrt. Die proeurop\u00e4ische Regierung erhielt sowohl die Stimme der Liberalen, die f\u00fcr die Wiedervereinigung mit Rum\u00e4nien pl\u00e4dieren, als auch der Sozial-Demokraten. Am Donnerstag zeigte sich Br\u00fcssel erneut bereit, Chi\u015fin\u0103u ihre volle Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren. Die Bedingung, die die Europ\u00e4ische Union daf\u00fcr stellt, ist dass die moldauische Regierung ihre Reformen fortsetzt. Europa wartet auf Taten statt Worte, warnen jedoch die Mitglieder des parlamentarischen Assoziierungsrates EU-Republik- Moldau bei Gespr\u00e4chen mit dem Premier Filip. Bis zum 31. Juli muss Chi\u015fin\u0103u die im M\u00e4rz vereinabarten Bedingungen erf\u00fcllen, wobei der Akzent auf die Umsetzung tiefgreifender Reformen liege, berichten Radio Rum\u00e4nien Korrepondenten in Br\u00fcssel. Der Kopr\u00e4sident des Assoziierungsrates, der rum\u00e4nische Abgeordnete Andi Cristea erl\u00e4utert: Die moldauische Regierung befindet sich derzeit in einem Moment, indem sie das Vertrauen der Europ\u00e4ischen Union zur\u00fcckgewinnen soll. Meiner Ansicht nach hat jetzt Chi\u015fin\u0103u schlie\u00dflich eine stabile Regierung und das ist genau was Br\u00fcssel erwartet hat. Wir m\u00f6chten einen vertrauenw\u00fcrdigen Partner haben und ich glaube, dass es zu diesem Zeitpunkt durchaus m\u00f6glich ist.<\/p>\n
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Der moldauische Premier Filip sagte seinerseits: Ein Teil unserer Ergebnisse und unser Wille, Fortschritte zu machen sind schon sichtbar. Unsere Reformen laufen auf Hochtouren, die Ministerien und das Parlament tun derzeit ihr Bestes daf\u00fcr.Eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen aus Chi\u015fin\u0103u stellte jedoch neulich fest, dass der Reformplan zu 50% erf\u00fcllt worden sei, selbst wenn es so gut wie keine r\u00fcckst\u00e4ndigen Reformen aus Vorjahr gebe. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die moldauischen Beh\u00f6rden manchen Verpflichtungen gegen\u00fcber Br\u00fcssel auch dieses Jahr nicht vollst\u00e4ndig nachkommen, warnen die Nichtregierungsorganisationen. <\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Union zeigt sich bereit, der Republik Moldau erneut ihre volle Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren, warnt jedoch dass sie von Chi\u015fin\u0103u Taten anstatt Worte wartet. Der Akzent legt Br\u00fcssel nach wie vor auf die Fortsetzung tiefgreifender Reformen.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":47763,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99874,151607,103084,102574,99969,100115],"coauthors":[],"class_list":["post-459841","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-assoziierungsabkommen","tag-chisinau-de","tag-premier-pavel-filip","tag-raub-des-jahrhunderts","tag-reformen","tag-republik-moldau"],"acf":[],"yoast_head":"\n