Die regionale Sicherheitsstrategie der EU f\u00fcr Syrien und Irak, die Bek\u00e4mpfung der Terror-Organisation Islamischer Staat, die globale Strategie der EU sowie Aspekte der Migration z\u00e4hlen unter den Themen, die am Montag in Br\u00fcssel von den EU-Au\u200e\u00dfenministern angegangen wurden. Die EU w\u00fcnscht, dass der der Kampf gegen die ISIS gleichzeitig mit der Suche nach einer politischen L\u00f6sung zum syrischen Krieg gef\u00fchrt wird, erkl\u00e4rte die EU-Au\u200e\u00dfenbeauftragte Federica Mogherini. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, dass die Terror-Organisation und ihre gewaltverherrlichende Ideologie die internationale Sicherheit und damit auch direkt auch den europ\u00e4ischen Raum bedrohen.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister Laz\u0103r Com\u0103nescu hat beim EU-Au\u200e\u00dfenministerrat in Br\u00fcssel die Notwendigkeit der Identifizierung von neuen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Vorbeugung der Finanzierung von terroristischen Gruppierungen hervorgehoben. Hinsichtlich der globalen Strategie der EU unterstrich der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister die Bedeutung der Herausforderungen, mit denen sich der Schwarzmeerraum konfrontiert, sowie die Rolle dieses Raumes in den neuen regionalen Sicherheitsstrukturen, darunter Verkehr und Energie. <\/p>\n
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Ein weiteres Thema, das auf dem EU-Au\u200e\u00dfenministerrat besprochen wurde, war die Migration. Die Au\u200e\u00dfenminister haben beschlossen, die EU-Marinemission entlang der libyschen K\u00fcsten auszuweiten, um den Personenschmuggel in Richtung Europa zu bek\u00e4mpfen. Die EU wird Libyen beim Aufbau der Marine und der K\u00fcstenwache unterst\u00fctzen, so dass die Migration eingeschr\u00e4nkt wird. <\/p>\n
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Laz\u0103r Com\u0103nescu war am Montag beim Treffen der EU-Au\u200e\u00dfenminister mit ihren Gegen\u00fcbern aus den Staaten der \u00d6stlichen Partnerschaft (Rep. Moldau, die Ukraine, Georgien, Armenien, Aserbaidschan und Wei\u200e\u00dfrussland) anwesend. Beraten wurde \u00fcber die Umsetzung der in Riga im Mai 2015 festgelegten Ziele. Die \u00d6stliche Partnerschaft soll weiter ein strategisches Instrument der EU in ihrer \u00f6stlichen Nachbarschaft bleiben, das auf gemeinsamen Interessen und Engagements sowie auf der Unterst\u00fctzung der Reformprozesse in den Partnerstaaten fu\u200e\u00dft. Laz\u0103r Com\u0103nescu dazu:<\/p>\n
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<\/u>Au\u200e\u00dfer den Freihandelsabkommen und den Assoziierungsabkommen, die Vorteile bieten, haben wir einige Ma\u200e\u00dfnahmen vorgestellt, die hoffentlich in der nahen Zukunft umgesetzt werden, zum Beispiel die Ausweitung des Roaming-Systems au\u200e\u00dferhalb des EU-Raumes — und ich beziehe mich da auf die Staaten der \u00d6stlichen Partnerschaft. Das gleiche soll auch f\u00fcr die europ\u00e4ischen Zahlungssysteme g\u00fcltig sein.\u201c<\/em><\/p>\n
Com\u0103nescu hat des Weiteren vorgeschlagen, neue Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr diese Staaten zu finden, wie zum Beispiel die Investitionen in Infrastruktur und der Zugang zur europ\u00e4ischen Krankenversicherungskarte.<\/p>\n
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