Am Sonntag werden die Rum\u00e4nen f\u00fcr die Kommunalwahl an die Urnen gebeten. Gut 250.000 Kandidaten sind ins Rennen um die B\u00fcrgermeister- und Stadtrat\u00e4mter in den knapp 3200 St\u00e4dten und Gemeinden eingestiegen. Ferner sind bei der Wahl die Sitze in den 41 Kreisr\u00e4ten zu belegen. Stimmberechtigt sind rum\u00e4nische Staatsb\u00fcrger die sp\u00e4testens am Wahltag 18 Jahre alt geworden sind. Den Stimmzettel erhalten die W\u00e4hler unter Vorlage eines g\u00fcltigen Personalausweises und nur im eigenen Wohnort. F\u00fcr Staatsb\u00fcrger anderer L\u00e4nder wurden die sogenannten erg\u00e4nzenden Wahllisten erstellt, damit auch diesen die M\u00f6glichkeit geboten werden kann, ihre Lokalvertreter zu w\u00e4hlen. Anders als bei Parlaments- oder Pr\u00e4sidentschaftswahlen k\u00f6nnen im Ausland lebende Rum\u00e4nen nicht in den Wahllokalen der Botschaften und Konsulate w\u00e4hlen gehen. Sie m\u00fcssen f\u00fcr den Urnengang an ihren jeweiligen Wohnort zur\u00fcckkehren.<\/p>\n
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Es ist die siebte Kommunalwahl nach der Wende 1989 in Rum\u00e4nien, in diesem Jahr sind auch einige Premieren zu vermelden. Die Wahllokale sollen etwa mit IT-Anwendungen ausgestattet werden, die die Wahlbeteiligung messen und illegale Stimmabgaben vermeiden. Ein Sachbearbeiter wird die Personenkennzahl des W\u00e4hlers mit der auf einem Tablet installierten Software einscannen — so wird jeder Versuch einer mehrfachen Stimmabgabe oder die Stimmabgabe im Namen von Verstorbenen und Personen ohne Stimmrecht blockiert. Die genannten Versuche einer illegalen Stimmabgabe gelten als Straftaten und werden mit Haft- oder Geldstrafen geahndet.<\/p>\n
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Ebenfalls zum ersten Mal findet die Kommunalwahl in einem einzigen Wahlgang ohne Stichwahl statt. Es wird der Kandidat zum Sieger erkl\u00e4rt, der die meisten Stimmen erh\u00e4lt. Und das auch im Falle, dass der Wahlsieger zum Beispiel weniger als ein Drittel der Stimmen bei einer Beteiligung von 40% wie zuletzt erhalten w\u00fcrde. Die Ma\u200e\u00dfnahme war vom Parlament in das neue Wahlgesetz eingef\u00fchrt und von dem Verfassungsgericht best\u00e4tigt worden. Alle Verfassungsklagen wurden zur\u00fcckgewiesen. Die Zivilgesellschaft und die Medienvertreter \u00fcbten scharfe Kritik an der Aufhebung der Stichwahl — eine geringe Anzahl der Stimmen werde in manchem Fall den zuk\u00fcnftigen B\u00fcrgermeistern keine Legitimit\u00e4t verleihen. Beobachter gehen dennoch davon aus, dass die Wahl am Sonntag zu einer Bereinigung der arg von Korruptionsskandalen geplagten Lokalverwaltung f\u00fchren k\u00f6nnte. Allein im vergangenen Jahr waren B\u00fcrgermeister aus 14 rum\u00e4nischen St\u00e4dten, neun Kreisratsvorsitzende und ein Pr\u00e4fekt angeklagt worden. In Bukarest ist die Situation nahezu dramatisch: Antikorruptionsstaatsanw\u00e4lte lie\u200e\u00dfen den Oberb\u00fcrgermeister sowie vier der sechs Bezirksb\u00fcrgermeister festnehmen.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien w\u00e4hlen die Menschen in St\u00e4dten und Gemeinden am Sonntag ihre Vertreter in der Kommunalverwaltung. Der Urnengang ist von einigen Premieren gezeichnet.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":66207,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[103333,100102,102747,99702,99589,102089,103332,103331],"coauthors":[],"class_list":["post-459872","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-antikorruptionsstaatsanwaelte","tag-buergermeister","tag-kommunalwahlen","tag-korruption","tag-rumaenien","tag-stichwahl","tag-stimmabgabe","tag-wahllokalen"],"acf":[],"yoast_head":"\n