Die Kommunalwahlen von Sonntag haben den Trend der letzten Monate bei der rum\u00e4nischen W\u00e4hlerschaft best\u00e4tigt. Die linksgerichtete Sozialdemokratische Partei (PSD) hat auf nationaler Ebene circa 40% der Sitze erzielt, um \u00fcber 10% mehr als die Nationalliberale Partei (PNL). Die Nationalliberale Partei hat nach der Wahl ihres Kandidaten zum Staatspr\u00e4sidenten 2014 Anh\u00e4nger verloren.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
In Bukarest, das eine traditionelle Bastion der b\u00fcrgerlichen Rechte war, ist diesmal die Sozialdemokratische Partei an die Spitze Bukarests sowie an die Spitze aller sechs Bezirke getreten. Der Sieg der PSD-Kandidatin Gabriela Vr\u00e2nceanu-Firea im Kampf f\u00fcr das Amt des Oberb\u00fcrgermeisters bringt eine doppelte Premiere. Gabriela Vr\u00e2nceanu-Firea, ehemalige Journalistin, hatte eine fulminante politische Karriere, die sich nur auf vier Jahren erstreckt. Firea wird die erste Frau sein, die das Amt des Oberb\u00fcrgermeisters von Bukarest bekleidet. Gleichzeitig ist sie der erste Kandidat der Sozialdemokratischen Partei, der den bedeutendsten Sitz der rum\u00e4nischen Kommunalverwaltung gewinnt.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Den zweiten Platz belegt Nicu\u015for Dan, der in einer Nichtregierungsorganisation t\u00e4tig ist und sich aktiv in den Kampf gegen die Unregelm\u00e4\u200e\u00dfigkeiten der Bukarester Verwaltung eingebracht hat. Nicu\u015for Dan traut dem Potential seiner politischen Formation, die er vor kurzem gegr\u00fcndet hat, und sieht sich durch die Wahlergebnisse ermutigt, die Uniunea Salva\u0163i Bucure\u015ftiul\u201c (USB — Union Rettet Bukarest) k\u00fcnftig landesweit als Union Salva\u0163i Rom\u00e2nia (Rettet Rum\u00e4nien) auftreten zu lassen und mit dieser Partei bei den Parlamentswahlen im Herbst anzutreten. Das \u00fcberraschend gute Abschneiden der USB bei der Bukarester Kommunalwahl geht einher mit der kr\u00e4ftigen Wahlschlappe der mitterechtsgerichteten Nationalliberalen Partei (PNL), des gr\u00f6\u200e\u00dften Wahlverlierers in der rum\u00e4nischen Hauptstadt. Die PNL b\u00fc\u200e\u00dft somit f\u00fcr die eigenen Fehler w\u00e4hrend des Wahlkampfs, insbesondere f\u00fcr die zaghafte Nominierung eines geeigneten Kandidaten f\u00fcr das Amt des Bukarester Oberb\u00fcrgermeisters — insgesamt viermal tauschten die Liberalen ihren Kandidaten aus. Im Rennen war zuletzt C\u0103t\u0103lin Predoiu geblieben, ehemaliger Justizminister und Chef der Bukarester PNL-Filiale. Nach der Wahlniederlage k\u00fcndigte er seinen R\u00fccktritt von der Spitze der Partei an.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die meisten Sitze im Bukarester Generalrat (mit Funktion eines Stadtparlaments) geh\u00f6ren der Sozialdemokratischen Partei und seinem Junior-Allierten, der Nationalen Union f\u00fcr den Fortschritt Rum\u00e4niens (UNPR), w\u00e4hrend die Union Salva\u0163i Bucure\u015ftiul (USB) und die Nationalliberale Partei (PNL) die Rolle der Opposition \u00fcbernehmen werden, so die Beobachter. <\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Wahlbeteiligung bei den Wahlen von Sonntag war besonders in den Gro\u200e\u00dfst\u00e4dten sehr niedrig. In Bukarest gingen nur 33% der Wahlberechtigten zu den Urnen, was die niedrigste Wahlbeteiligung im Land ist, so das Zentrale Wahlb\u00fcro. Im Land lag die Wahlbeteiligung durchschnittlich unter 50%, also niedriger als im Jahr 2012. Besorgniserregend ist die Tatsache, dass einige B\u00fcrgermeister, die wegen Korruption strafrechtlich verfolgt werden, wiedergew\u00e4hlt wurden. So etwa in Bra\u015fov (Kronstadt) und in Craiova, wo George Scripcaru bzw. Lia Olgu\u0163a Vasilescu wiedergew\u00e4hlt wurden, oder in Baia Mare, wo der bisherige B\u00fcrgermeister C\u0103t\u0103lin Chereche\u015f sogar hinter Gittern steht und trotzdem haushoch gewann.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Emil Boc in Cluj (Klausenburg), Gheorghe Falc\u0103 in Arad und Nicolae Robu in Timi\u015foara (Temeswar) z\u00e4hlen zu den B\u00fcrgermeistern, die wiedergew\u00e4hlt wurden. Neue B\u00fcrgermeister sind in Constan\u0163a, Ia\u015fi und Sibiu (Hermannstadt) gew\u00e4hlt worden. Zum ersten Mal fand die Kommunalwahl in einem einzigen Wahlgang ohne Stichwahl statt. Zivilgesellschaft und Journalisten \u00fcbten scharfe Kritik an der Aufhebung der Stichwahl — eine geringe Anzahl der Stimmen werde in manchem Fall den zuk\u00fcnftigen B\u00fcrgermeistern keine Legitimit\u00e4t verleihen. Gut 250.000 Kandidaten waren ins Rennen um die B\u00fcrgermeister- und Stadtrat-\u00c4mter in den knapp 3200 St\u00e4dten und Gemeinden eingestiegen. Ferner waren bei der Wahl die Sitze in den 41 Kreisr\u00e4ten zu belegen.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Rum\u00e4nen haben am Sonntag ihre Vertreter in der Kommunalverwaltung gew\u00e4hlt. Bei niedriger Wahlbeteiligung und einem einzigen Wahlgang heimste die PSD im Schnitt ca. 40% der Mandate ein.<\/p>\n","protected":false},"author":112,"featured_media":68873,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[103334,30445,102747,99702,144346,143777,143776,99589,101392,59807,102054],"coauthors":[],"class_list":["post-459873","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-bukarest-oberbuergermeister","tag-gabriela-vranceanu-firea","tag-kommunalwahlen","tag-korruption","tag-nicusor-dan-de","tag-pnl-de","tag-psd-de","tag-rumaenien","tag-urnen","tag-usb","tag-wahlbeteiligung"],"acf":[],"yoast_head":"\n