Durch die Sanierung der letzten Jahre im Verwaltungsjungel auf zentraler oder lokaler Ebene ist die Antikorruptionsbeh\u00f6rde zum Flaggschiff des rum\u00e4nsichen Justizsystems geworden. St\u00e4ndig in den Berichten der Europ\u00e4ischen Kommission gelobt, die weiterhin Rum\u00e4nien im Justizbereich \u00fcberwacht, und angewandt als Effektivit\u00e4tsvorbild in anderen von Korruption befallenen L\u00e4ndern, erfreut sich die DNA eines immer gr\u00f6\u200e\u00dferen Vertrauens der \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n
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Auch wenn sie es geschafft hat, einen anhaltenden Rhytmus der Er\u00f6ffnung und Durchf\u00fchrung der Verfahren zu erhalten, hat es viele Situationen gegeben, in denen man ihr Hindernisse in den Weg gestellt hat, besonders durch die Versuche den Rechtsrahmen und deren Befungnisse einzuschr\u00e4nken. Das wiederholte die DNA-Chefstaatsanw\u00e4ltin Laura Codruta K\u00f6vesi, die ihre Besorgnis dar\u00fcber nicht versteckt hat, dass der Amtsmissbrauch, gemeinsamer Nenner in vielen Strafakten, entkriminalisiert werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
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Laut K\u00f6vesi tritt dieser Vorwurf in \u00fcber 40% der untersuchten F\u00e4lle auf. Genauer gesagt, in 3.100 aus einem Gesamt von 7.200. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde die Entkriminalisierung des Amtsmissbrauches die Wiedergewinnung der entstandenen Sch\u00e4den infolge dieser Straftaten, deren Gesamtwert sich allein letzes Jahr auf 600 Millionen belaufen hat, unm\u00f6glich machen. Es ist Geld, dass dem rum\u00e4nischen Staat zur\u00fcck erstattet werden muss. Wenn diese Straftat entkriminalisiert wird, wird dieses Geld nicht mehr wiedergewonnen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
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Die Chefstaatsanw\u00e4ltin sagte auch, dass die Analyse der Antikorruptionsstaatsanw\u00e4lte zum Ergebnis gef\u00fchrt hat, dass der Amtsmissbrauch nicht entkriminalisiert werden darf, denn die Gesetgebung ist in diesem bereich deutlich und sogar vorhersehbar. Dar\u00fcber hinaus war die Rechtssprechung in den letzen zehn Jahren diesbez\u00fcglich einheitlich. Es ist also kein Zufall, dass die Klagen zur Entkriminalisierung des Amtsmissbrauches, die beim Verfassungsgericht eingereicht wurden, von Personen gestellt wurden, die wegen dieser Straftat untersucht werden.<\/p>\n
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Dazu z\u00e4hlt die ehemalige Leiterin der Anstalt zur Ermittlung von Straftaten des Organisierten Verbrechens und des Terrorismus (DIICOT), Alina Bica, und ein ex-Vorsitzender des Kreisrates Constan\u0163a (im S\u00fcd-Osten), Nicu\u015for Constantinescu. Unterdessen betonte am Donnerstag in Bukarest der Leiter der Internationalen Akademie gegen Korruption, Martin Kreutner, die Bedeutung der Verfolgung des Amtsmissbrauches. Er erinnerte daran, dass die geltende rum\u00e4nische Gesetzgebung in diesem Bereich von internationalen Institutionen, wie die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption, anerkannt wird.<\/p>\n
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Eine m\u00f6gliche Entkriminalisierung des Amtsmissbrauches bereitet der Chefstaatsanw\u00e4ltin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde, Laura Codruta Kovesi, Sorgen.<\/p>\n","protected":false},"author":112,"featured_media":62971,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99671,30064,29799],"coauthors":[],"class_list":["post-459878","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-antikorruptionsbehoerde","tag-dna","tag-laura-codruta-kovesi"],"acf":[],"yoast_head":"\n