Drei Wochen vor dem Nato-Gipfel in Warschau hat die Nordatlantische Allianz, auf dem Hintergrund der Ukraine-Krise beschlossen, ihre milit\u00e4rische Pr\u00e4senz an ihrer Ostflanke, besonders in den baltischen Staaten und Polen, weiter auszubauen. Die Staaten des ehemaligen Ostblocks, die nach dem Ende des Kalten Kriegs der Nordatlantischen Allianz beigetreten waren, zeigen sich besorgt \u00fcber das immer steigende russische milit\u00e4rische Potential an ihren Grenzen. Bereits seit 2014 forderten diese Staaten die Nato auf, Truppen zu entsenden und auf ihren Territorien zu stationeren. Auch wenn die Aufmerksamkeit der 28 Alliierten vor allem auf S\u00fcdeuropa gerichtet ist, das von den Folgen des Syrien-Konflikts und von Angriffen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bedroht wird, soll beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Nato-L\u00e4nder am 8. und 9. Juli in Warschau ein umfassender Verteidigungsplan zur Verst\u00e4rkung der Nato-Kr\u00e4fte in Osteuropa angenommen werden. <\/p>\n
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Die Verteidigungsminister der Nato-L\u00e4nder haben am Dienstag in Br\u00fcssel beschlossen, dass ab 2017 vier multinationale Nato-Bataillons (insgesamt etwa 4000 Soldaten) alle 6 bis 9 Monate durch Rotation in die baltischen Staaten und nach Polen entsendet werden. Damit werde ein starkes Signal gesandt, dass die NATO zur Verteidigung ihrer Verb\u00fcndeten gegen\u00fcber den anhaltenden Aggressionen Russlands bereit sei. Die Entsendung der vier Bataillons ist Teil einer umfassenderen Strategie, die am 8. Juli auf dem Nato-Gipfel in Warschau beschlossen werden soll. Ferner vereinbarten die Nato-Verteidigungsminister eine Verst\u00e4rkung der Sicherheit im Schwarzmeerraum, einschlie\u00dflich durch den Aufbau einer multinationalen Landbrigade in Rum\u00e4nien. Besagte Landbrigade, die unter dem Kommando der Multinational Division South-East in Bukarest steht, wird die Nato-Ausbildungsaktivit\u00e4ten in der Region durch ein intensives Ausbildungs- und \u00dcbungsprogramm unterst\u00fctzen. Dazu der Nato-Generalsekret\u00e4r, Jens Stoltenberg:<\/p>\n
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Wir haben bereits unsere Pr\u00e4senz im Schwarzmeerraum verst\u00e4rkt. Wir f\u00fchren milit\u00e4rische \u00dcbungen, die wir auch in Zukunft fortsetzen werden. Bei unserem Treffen diskutierten wir \u00fcber eine multinationale Landbrigade in Rum\u00e4nien. Das ist eine Neuheit, ein Vorschlag Rum\u00e4niens. Es sind Ma\u00dfnahmen, die auf die neuen Sicherheitsherausforderungen angepa\u00dft wurden. Die Details stehen noch nicht fest, aber wir wollen noch daran arbeiten. Es handelt sich um eine st\u00e4rkere Nato-Pr\u00e4senz in der Region. Wir begr\u00fc\u00dfen den Vorschlag Rum\u00e4niens und sind davon \u00fcberzeugt, dass wir diesen Plan praktisch umsetzen werden.<\/em><\/p>\n
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Ferner hat die NATO beschlossen, neben dem Land-, Luft- und Seeraum auch den Cyberspace zu einem eigenst\u00e4ndigen Operationsgebiet zu erkl\u00e4ren, um die milit\u00e4rischen Kommunikationen zwischen den Nato-L\u00e4ndern, die immer \u00f6fter zu Angriffszielen werden, zu sch\u00fctzen. Angriffe \u00fcber Datennetze werden demn\u00e4chst wie solche durch Land-, See- oder Luftstreitkr\u00e4fte behandelt, sagte Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg in Br\u00fcssel. <\/p>\n
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Die endg\u00fcltigen Entscheidungen werden n\u00e4chsten Monat auf dem Nato-Gipfel in Warschau getroffen. Es handelt sich um Verteidigungsma\u00dfnahmen, je nach Verteidigungsbedarf der jeweiligen L\u00e4nder und der Nordatlantischen Allianz. Die Nato w\u00fcnscht keine Konfrontation mit Russland, sondern einen konstruktiven Dialog, aber sie wird bei jeder Bedrohung entsprechend reagieren. Auch wenn die Beziehungen zwischen der Nato und Russland seit der Annektierung der Halbinsel Krim und dem Anfang der Offensive der prorussischen Separatisten in der Ostukraine auf einen sehr niedrigen Stand gefallen sind, w\u00fcnscht die Nordatlantische Allianz keinen neuen Kalten Krieg.<\/p>\n
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