Der rum\u00e4nische Senat hat am Dienstag vor den Parlamentsferien mehrere bestrittene Beschl\u00fcsse gebilligt. Der Erste bezieht sich auf die Ablehnung des Entwurfes f\u00fcr die Erm\u00e4chtigung der Regierung, Erlasse w\u00e4hrend den Parlamentsferien herauszugeben. Das Projekt wurde mit 77 Nein-Stimmen, 25- Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen zur\u00fcckgewiesen. Das Projekt sah vor, dass die Bereiche f\u00fcr die die Regierung Erlasse herausgeben konnte, die \u00f6ffentlichen Finanzen, Wirtschaft, regionale Entwicklung, Verwaltung, Gesundheit, Kultur, Landwirtschaft und der Verkehr sind. Das letzte Wort hat aber die Abgeordnetenkammer. Der sozial-demokratische Senator \u015eerban Nicolae hat erkl\u00e4rt, es sei im Interesse Rum\u00e4niens und des rum\u00e4nischen Volkes, dass sich die technokratische Regierung nur mit den gew\u00f6hnlichen, allt\u00e4glichen Aufgaben besch\u00e4ftigen solle. Der Liberale Puiu Ha\u015fotti erkl\u00e4rte aber, der Antrag der Regierung, in den Parlamentsferien Beschl\u00fcsse herauszugeben, wurde bis jetzt nie abgelehnt und f\u00fcgte hinzu, man habe daf\u00fcr auch w\u00e4hrend den Minderheitsregierungen abgestimmt.<\/p>\n
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Der Senat in Bukarest hat den B\u00fcrgermeistern, den Vizeb\u00fcrgermeistern, Vorsitzenden und Vizevorsitzenden der Kreisr\u00e4te ein sorgenloses Alter geschenkt, indem er beschloss, dass diese nach einer ganzen Wahlperiode, eine Sonderrente bekommen sollen. Wer endg\u00fcltig zu Haft verurteilt wurde, kann sich dessen nicht erfreuen. Die Sonderrente kann aber mit der Abgeordneten-Rente nicht kumuliert werden. Der Gesetzesentwurf, der von den Sozialdemokraten unterst\u00fctzt wird, wurde von den Liberalen zur\u00fcckgewiesen. Diese meinen, der Entwurf sei populistisch. Der Nationalliberale Senator Octavian Motoc behauptet, die B\u00fcrgermeister sollten h\u00f6here L\u00f6hne und keine Sondrrenten bekommen.<\/p>\n
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Ein anderer Beschluss, der vom rum\u00e4nischen Senat gebilligt wurde, wurde von dem Staatschef Klaus Iohannis kritisiert. Es geht um den PSD-Senator Titus Corl\u0103\u0163ean, der von der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA des Amtsmissbrauchs und der Verhinderung der Aus\u00fcbung des Wahlrechtes beschuldigt wird. Der Senat war aber mit der Aufhebung der Imunit\u00e4t des sozialdemokratischen Senators nicht einverstanden. Die Staatsanw\u00e4lte behaupten, als Au\u00dfenminister habe Titus Corl\u0103\u0163ean die Wahllokale im Ausland diskretion\u00e4r organisiert und dadurch einen ungerechtfertigten Vorteil f\u00fcr den sozialdemokratischen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten erhalten. Der ungerechtfertigte Vorteil bestand in der Begrenzung der Zahl der W\u00e4hler, die ihr Wahlrecht ausge\u00fcbt haben, so Staatsanw\u00e4lte. Die Rum\u00e4nen in europ\u00e4ischen Gro\u00dfst\u00e4dten London, Dublin, Madrid, Paris, Wien haben November 2014 die kleine Anzahl von Wahllokalen, sowie die kleine Anzahl der Mitglieder der Wahlkomissionen angeklagt. <\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Senat hat gegen die Aufhebung der Imunit\u00e4t des ehemaligen Au\u00dfenministers Titus Corl\u0103\u0163ean abgestimmt. Die B\u00fcrgermeister sollen nach einer Wahlperiode Sonderrenten bekommen, diese sind nur zwei bestrittene Beschl\u00fcsse, die am Dienstag vom Sena<\/p>\n","protected":false},"author":46,"featured_media":48094,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101131,103371,103102,46837,103370,33056,101290],"coauthors":[],"class_list":["post-459901","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-abgeordnete","tag-anmtkorruptionsbehoerde","tag-rumaeanien","tag-senat","tag-sonderrente","tag-titus-corlatean","tag-wahlen"],"acf":[],"yoast_head":"\n