Ein glorreicher Abschluss der Sitzungszeit des Parlaments in Bukarest! Das ist selbstverst\u00e4ndlich ironisch gemeint. Es bereits zur Tradition geworden, dass die Parlamentsmitglieder \u00fcber den Dingen stehen und sich selbst ohne jegliche Form von Anstand Privilegien gew\u00e4hren. Sie lie\u00dfen ferner Gesetze durchgehen, die sie vor den Vertretern der Justiz sch\u00fctzen. Das auch in F\u00e4llen, in denen sie sich teils offensichtlicher Vergehen schuldig machen und die Justizbeh\u00f6rden der Sache auf den Grund gehen wollen.<\/p>\n
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Die j\u00fcngste fragliche Entscheidung fiel am Mittwoch: Nach dem 21. August 2013 identifizierte Interessenkonflikte sollen demn\u00e4chst nicht mehr geahndet werden. Das hei\u00dft, wer seine Verwandschaft f\u00fcr das eigene B\u00fcro angestellt hat, kann nicht mehr bestraft werden. Daf\u00fcr stimmten 306 Abgeordnete und Senatoren, lediglich eine Enthaltung wurde gez\u00e4hlt. Offenbar wollen sich mit der Ma\u00dfnahme jene Parlamentarier sch\u00fctzen, die nach den Wahlen im Herbst ihren Sitz im Parlament und damit ihre Immunit\u00e4t verlieren w\u00fcrden.<\/p>\n
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Ich bedauere die Streichung des Interessenkonfliktes von Parlamentariern aus dem Strafgesetzbuch\u201c \u2013 lautete die Reaktion von Justizministerin Raluca Prun\u0103 auf ihrer Facebook-Seite. Unl\u00e4ngst wurde ich aufgefordert zu erkl\u00e4ren, was ich unter Restauration verstehe. Genau das. In eigenen Worten, eine parlamentarische Tyrannei\u201c \u2013 schrieb Prun\u0103 noch. Bedauernswerterweise habe es bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfs keine Debatte gegeben, dem Vertreter der Regierung sei das Wort nicht erteilt worden, hie\u00df es noch.<\/p>\n
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Rechtsexperten sprechen von einer Sonderklausel der Straffreiheit f\u00fcr Parlamentarier in diesem Fall. Au\u00dferdem h\u00e4tten sich Abgeordnete und Senatoren das Recht vorbehalten, in Zukunft ihre Verwandtschaft unbehelligt anzustellen. Die Nationale Agentur f\u00fcr Integrit\u00e4t schaltete sich ebenfalls ein. Die Entscheidung vom Mittwoch versto\u00dfe einerseits gegen das Strafgesetzbuch, das seit 2003 Interessenkonflikte ahndet. Das Votum der Parlamentsmitglieder w\u00fcrde andererseits die laufenden Verfahren im Falle von Interessenkonflikten nicht behindern. Insgesamt seien 29 Verfahren derzeit anh\u00e4ngig. Dar\u00fcber hinaus habe die Agentur f\u00fcr Integrit\u00e4t im Zeitraum 2011-2015 56 F\u00e4lle von Interessenkonflikten bei Parlamentsmitgliedern identifiziert. Darunter waren 26 strafbar. In den meisten Verfahren gaben die Gerichte der Agentur Recht. Allein 2015 wurden 10 Parlamentsmitglieder aufgrund Interessenkonflikten zu Bew\u00e4hrungsstrafen oder Geldauflagen verurteilt.<\/p>\n
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Kurz vor der Sommerpause haben Rum\u00e4niens Abgeordnete einen neuen Skandal verursacht. Sie verabschiedeten einen umstrittenen Gesetzentwurf, der die Interessenkonflikte aus dem Strafgesetzbuch streichen w\u00fcrde.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":49343,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101131,100444,103372,103373,47188,99589,101613,100703,103374],"coauthors":[],"class_list":["post-459902","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-abgeordnete","tag-gesetzentwurf","tag-interessenkonflikte","tag-justizministerin","tag-parlament","tag-rumaenien","tag-senatoren","tag-strafgesetzbuch","tag-vetternwirtschaft"],"acf":[],"yoast_head":"\n