Nach den Kommunalwahlen vom Monatsanfang haben die Parteien sowohl zentral als auch auf lokaler Ebene die Bildung von Mehrheiten in den Stadt-, Gemeinde- und Kreisr\u00e4ten intensiv verhandelt. Sozial-Demokraten-F\u00fchrer Liviu Dragnea sagt, dass seine Partei, gefolgt von der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE und von der Union f\u00fcr den Fortschrtitt Rum\u00e4niens UNPR fast 30 der 41 Landkreise dominieren wird. Die Landkarte nach den Wahlen, die von dem Rot der Sozial-Demokraten dominiert wird, wiederspiegelt eigentlich die Ergebnisse an den Urnen. In den Lokalr\u00e4ten haben die Sozial-Demokratische Partei PSD 41,39%, die National-Liberale Partei PNL – 32,8 und ALDE – 6,22% erzielt.<\/p>\n
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In den Kreisr\u00e4ten gibt es dieselbe Hierarchie. Von den 3.184 B\u00fcrgermeister\u00e4mtern in St\u00e4dten und Gemeinden gewannen die Sozial-Demokraten 1.677. Ihnen folgt die PNL, mit 1.081 \u00c4mtern, der Ungarnverband, 195, und ALDE, 64. Obwohl sie oft als die anspruchsvollsten W\u00e4hler, mit \u00fcberwiegen Mitte-Rechs-Orientierung betrachtet werden, haben auch die Bukarester zum ersten Mal eine Frau und ein Mitglied der PSD, die 43-j\u00e4hrige Senatorin Gabriela Vr\u00e2nceanu-Firea gew\u00e4hlt. Eine ehemalige kontroverse Journalistin, die vor nicht einmal vier Jahren ihren Durchbruch in die Politik geschafft hat.<\/p>\n
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Sie ist laut Politanalytikern die Lokomotive\u201c, die die ganze Partei mit sich gezogen und der PSD alle Bezirksb\u00fcrgermeister\u00e4mter der Hauptstadt gebracht hat. Allerdings lag die Wahlbeteiligung in Bukarest bei nur 33%, stark unter dem Landesdurchschnitt von 48%. Dar\u00fcber hinaus wurden die B\u00fcrgermeister in einer einzigen Walhrunde gew\u00e4hlt. Gewinner war jener, der die einfache Mehrheit der Stimmen erzielt hat. Diese Ma\u200e\u00dfnahme wurde von der Zivilgesellschaft und der Presse kritisiert. Diese behaupten, dass vor dem Hintergrund einer niedrigen Wahlbeteiligung, die k\u00fcnftigen B\u00fcrgermeister Legitimit\u00e4tsfragen aufkommen lassen werden.<\/p>\n
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Kommentatoren meinen auch, dass man die Gelegenheit verpasst habe, eine stark von Korruptionskand\u00e4len beeintr\u00e4chtigte Lokalverwaltung zu sanieren. Allein letztes Jahr wurden 14 Gro\u200e\u00dfstadb\u00fcrgermeister, neun Kreisratsvorsitzende und ein Pr\u00e4fekt angeklagt. In Bukarest wurden der Generalb\u00fcrgermeister und vier der sechs Bezirksb\u00fcrgermeister, die vor vier Jahren gew\u00e4hlt wurden, von den Antikorruptionsstaatsanw\u00e4lten festgenommen.<\/p>\n
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Verbl\u00fcffend f\u00fcr viele, wurde im nord-westlichen Baia Mare, der strafrechtlich verfolgte B\u00fcrgermeister C\u0103t\u0103lin Chereche\u015f von zwei Dritteln der W\u00e4hler wiedergew\u00e4hlt, w\u00e4hrend er sich wegen Korruptionstaten in Haft befand. Der frisch wiedergew\u00e4hlte B\u00fcrgermeister der s\u00fcd-westlichen Stadt Deva, Mircia Muntean, wurde einige Tage nach den Wahlen zu sechs Jahren Gef\u00e4ngnisstrafe verurteilt. Im s\u00fcdlichen R\u00e2mnicu-V\u00e2lcea hat das Gericht das neue Mandat des B\u00fcrgermeisters Mircea Gut\u0103u invalidiert, der als Verl\u00e4ngerung einer strafrechtlichen Verurteilung auch das Recht verloren hatte, gew\u00e4hlt zu werden.<\/p>\n
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Als wichtigste Pr\u00fcfung f\u00fcr die Legislativwahlen im Herbst, verweisen die Kommunalwahlen, laut den soziologischen Forschungen darauf, dass die PSD und die PNL sich auch weiterhin die politische Macht Rum\u00e4niens teilen werden. Die \u00dcberraschung bei den Parlamentswahlen k\u00f6nnten aber die neuen poltischen Gruppierungen darstellen, die von b\u00fcrgerlichen Aktivisten gegr\u00fcndet wurden, wie die Union Rettet Bukarest, z.B. Diese ist eine ehemalige NRO, die gerade in eine Partei umgewandelt wurde und zur zweitst\u00e4rksten politischen Macht der Hauptstadt geworden ist.<\/p>\n
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Die neuen B\u00fcrgermeister, sowie die Stadt- und Kreisr\u00e4te haben am Donnerstag ihren Eid abgelegt – ihr Mandat, das sie bei den Kommunalwahlen vom 5. Juni erhalten haben, ist somit offiziell angelaufen.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":69081,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[102747,102699],"coauthors":[],"class_list":["post-459904","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-kommunalwahlen","tag-lokalwahlen"],"acf":[],"yoast_head":"\n