Eine ganze Reihe aktueller Themen f\u00fcr die rum\u00e4nische Gesellschaft fanden ihren Platz in dem exklusiven Interview des politisch unabh\u00e4ngigen Premierministers Dacian Ciolo\u015f mit Radio Rum\u00e4nien. Er wollte die Bef\u00fcrchtungen der rum\u00e4nischen Staatsb\u00fcrger, die in Gro\u200e\u00dfbritannien leben, hinsichtlich des Verlustes einiger Rechte, insbesondere arbeitsbezogen, infolge des Referendums zum Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreiches aus der Europ\u00e4ischen Union aus dem Weg r\u00e4umen.<\/p>\n
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Dacian Ciolo\u015f: Zurzeit und in der kommenden Zeit, bis der Verhandlungsprozess, dessen Dauer wir auf mindestens zwei Jahre sch\u00e4tzen, nicht vollendet ist, werden die rum\u00e4nischen B\u00fcrger, genauso wie andere europ\u00e4ische B\u00fcrger alle Rechte und Pflichten als europ\u00e4ische B\u00fcrger in Gro\u200e\u00dfbritannien behalten.\u201c<\/em><\/p>\n
Dacian Ciolo\u015f betonte, dass in der kommenden Zeit Rum\u00e4nien auf EU-Ebene mit Gro\u200e\u00dfbritannien die Wahrung und Erhaltung der Rechte der rum\u00e4nischen Staatsb\u00fcrger verhandeln wird. Innenpolitisch beantwortete der Premier einige Fragen mit Blick auf die Entwicklung der Wirtschaft und der Investitionen. Er sagte, dass es Versp\u00e4tungen in der Art und Weise gegeben hat, wie Rum\u00e4nien den Haushaltsabbau f\u00fcr den Zeitraum 2014-2020 vorbereitet hat sowie bez\u00fcglich der Absorption von EU-Geldern im Zeitraum 2007-2013. Allerdings sei die Absorption der europ\u00e4ischen Gelder nach dem Amtsantritt der von ihm gef\u00fchrten, politisch unabh\u00e4ngigen Regierung bis auf \u00fcber 70-75% gestiegen.<\/p>\n
Dacian Ciolo\u015f: Wichtig ist jetzt f\u00fcr mich, dass wir den Zeitraum 2014-2020 bestens vorbereiten, so transparent wie m\u00f6glich, dass wir alle Korruptions- oder B\u00fcrokratiequellen und die Hindernisse der Umsetzung dieser Vorhaben beseitigen, denn davon wird die Absorptionsf\u00e4higkeit, aber auch die Qulait\u00e4t dieser Absorption abh\u00e4ngig sein.\u201c<\/em><\/p>\n
Im Zuge der F\u00f6rderung von rationellen Sozialausgaben aus dem Staatshaushalt k\u00fcndigte der Premier bei Radio Rum\u00e4nien die Initiative an, das Gesetz, wodurch Kommunalvertreter Sonderrenten erhalten sollen, vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Dieses Gesetz erwies sich nicht nur als unpopul\u00e4r, wie jene die zus\u00e4tzliche Einkommen den Parlamentariern gew\u00e4hren, sondern auch als ungerecht.<\/p>\n
Dacian Ciolo\u015f: Sonderrenten bedeutet, dass man eine h\u00f6here Rente erh\u00e4lt als man zum Rentenhaushalt beigetragen hat. Das hei\u200e\u00dft, dass jemand f\u00fcr diesen Zuschuss aufkommen muss.\u201c<\/em><\/p>\n
Schlie\u200e\u00dflich waren die Ma\u200e\u00dfnahmen, die die Regierung zur Reduzierung der B\u00fcrokratie getroffen hat, ein Thema des exklusiven Interviews f\u00fcr Radio Rum\u00e4nien. In diesem Kontext erkl\u00e4rte der Premierminister, dass wesentliche Ma\u200e\u00dfnahmen zur Vereinfachung einiger b\u00fcrokratischen Verfahren getroffen werden sollen, denen die Rum\u00e4nen vorwerfen, dass sie leistungsschwach sind<\/p>\n
Dacian Ciolo\u015f: Vor f\u00fcnf Monaten haben wir ein Projekt ins Leben gerufen, das von Anfang an sehr effektiv war, in dem Sinne, dass sehr viele Ideen und Vorschl\u00e4ge gekommen sind. Wir haben diese Ideen und Vorschl\u00e4ge ausgewertet und in den letzen Monaten haben wir daran gearbeitet, die legislativen und rechtlichen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Umsetzung dieser Ideen zu erkennen.\u201c<\/em><\/p>\n
Es handelt sich unter anderen um die Vereinfachung von Verfahren, was die Ausstellung der Ausz\u00fcge aus dem Strafregister, Ausweiskopien, beglaubigte Kopien, einige Formbl\u00e4tter des Finanzamtes und die Zahlung veschiedener Steuern und Geb\u00fchren mit der Bankkarte anbelangt.<\/p>\n
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