Weniger B\u00fcrokratie geh\u00f6rte zum Ziel aller Regierungen \u2013 denn sie wurde von B\u00fcrgern und Unternehmen gleicherma\u00dfen kritisiert. Bisher tat sich die Politik aber eher schwer damit \u2013 ein leichteres Spiel hatte daf\u00fcr die parteifreie Regierung, die seit letztem Herbst an der Macht ist. Nach einer Konsultation mit den Steuerzahlern schn\u00fcrte die Regierung ein erstes Paket zum Abbau b\u00fcrokratischer Hindernisse und verabschiedete am Dienstag eine einschl\u00e4gige Eilverordnung. Demnach k\u00f6nnen zum ersten Mal Steuern beim Finanzamt auch per Kreditkarte bezahlt werden \u2013 weil Steuerpflichtige nicht mehr Bargeld bei sich haben m\u00fcssen, d\u00fcrften sich die Wartezeiten beim Fiskus deutlich verk\u00fcrzen. Geb\u00fchren f\u00fcr die Ausstellung des Personalausweises wurden abgeschafft; Kopien der Personalausweise d\u00fcrfen ab dato auch per Email geschickt und m\u00fcssen nicht zeit- und kostenaufw\u00e4ndig in amtlich beglaubigter Kopie vorgelegt werden. Viele B\u00fcrger mussten bisher in bestimmten Situationen ein polizeiliches F\u00fchrungszeugnis anfordern und bei Beh\u00f6rden vorlegen \u2013 die Wartezeiten bei der Polizei k\u00f6nnen sie sich jetzt sparen, weil die Beh\u00f6rden die Zeugnisse selbst einholen m\u00fcssen.<\/p>\n
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Familien mit geringen Einkommen kommen leichter an ihr Kindergeld. Bis jetzt war es so, dass sie die Bezahlung ihrer Schulden beim Staat \u2013 zum Beispiel der Wohnungssteuern – nachweisen mussten, bevor die Beh\u00f6rden das Geld \u00fcberwiesen. Diese Verpflichtung entf\u00e4llt nach der neusten Rechtslage. <\/p>\n
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Die Regierung will es den B\u00fcrgern erleichtern, eine pers\u00f6nliche Kennzahl zu bekommen und somit eine amtlich anerkannte Identit\u00e4t anzunehmen. Dazu geh\u00f6rt, dass die Frist f\u00fcr die Anmeldung einer Geburt beim Standesamt von 15 auf 30 Tage verl\u00e4ngert wird. F\u00fcr Kinder, die im Moment keine anerkannte Identit\u00e4t haben, k\u00f6nnen Geburtsurkunden von den Kommunalverwaltungen beantragt werden. Kinder, die in Heimen untergebracht sind, k\u00f6nnen die Anschrift der Heime als Wohnort angeben.<\/p>\n
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Die in der Eilverordnung enthaltenen Ma\u00dfnahmen bedeuten aber nicht nur weniger Verwaltungsaufwand, sondern auch weniger Ausgaben f\u00fcr die B\u00fcrger. Energieminister Victor Grigorescu k\u00fcndigte beispielsweise an, dass die Regierung dem Plan zur vollst\u00e4ndigen Preisliberalisierung f\u00fcr Erdgas nicht folgen werde \u2013 bis zum 31. M\u00e4rz 2017 bleiben die Preise f\u00fcr die Erdgasversorgung der Bev\u00f6lkerung unver\u00e4ndert.<\/p>\n
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Ab dem 1. August werden Forscher von der Einkommenssteuer befreit \u2013 das soll die Abwanderung von Menschen in wissenschaftlichen Berufen eind\u00e4mmen. Landwirtschaftliche Grundst\u00fccke und Immobilien aus dem au\u00dferst\u00e4dtischen Bereich sollen dar\u00fcber hinaus kostenlos ins Grundbuch eingetragen werden. Das soll mehr Landwirten helfen, zu ihren Subventionen aus der ersten S\u00e4ule der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU zu kommen.<\/p>\n
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Das Dickicht der Verwaltungsvorschriften galt lange als undurchdringbar. Jetzt hat die rum\u00e4nische Regierung mehrere Ma\u00dfnahmen zum Abbau der B\u00fcrokratie getroffen.<\/p>\n","protected":false},"author":111,"featured_media":69152,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99767,99589,103218],"coauthors":[],"class_list":["post-459910","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-buerokratie","tag-rumaenien","tag-verwaltung"],"acf":[],"yoast_head":"\n