Bis letzten Sommer, hatte ein auslegbarer Absatz des Gesetzes zur Regelung der Satzung der Kommunalvertreter den auf Bew\u00e4hrung verurteilten B\u00fcrgermeister erm\u00f6glicht, ihre \u00c4mter zu behalten. Im Juni 2015 beschloss der Oberste Justiz- und Kassationshof allerdings, dass alle verurteilten B\u00fcrgermeister, einschlie\u200e\u00dflich derer auf Bew\u00e4hrung, aus dem Amt entlassen werden. Somit hat man mit den Entlassungen begonnen. Viele der Betroffenen weigerten sich aber, ihre \u00c4mter niederzulegen und fochten die Pr\u00e4fektanordnungen vor Gericht an. Gleichzeitig leiteten einige Parlamentarier ein Gesetz zur Nichtigerkl\u00e4rung des Beschlusses des Obersten Hofes ein. Schlie\u200e\u00dflich wurde das Gesetz zur Regelung der Satzung der Kommunalvertreter abge\u00e4ndert. Dennoch konnten auch in der neuen Fassung die auf Bew\u00e4hrung Verurteilten ihre \u00c4mter behalten.<\/p>\n
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Da er diese Situation als unannehmbar bewertete, schaltete der Staatschef das Verfassungsgericht ein. Das Gesetz verletze die Kennpunkte der Rechtsstaatlichkeit und beeintr\u00e4chtige die Korruptionsbek\u00e4mpfung, begr\u00fcndete Pr\u00e4sident Klaus Iohannis. Die Richter des Verfassungshofes gaben ihm Recht und somit am Mittwoch auch seiner Anfechtung, die Pr\u00e4sident Klaus Iohannis vor zwei Wochen eingereicht hatte, einstimmig statt.<\/p>\n
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Ich habe in Betracht gezogen, dass eine diskriminierende Behandlung hervorgerufen wurde und die L\u00f6sung, die das Parlament gew\u00e4hlt hat, h\u00e4tte das Ziel des Gesetzgebers, die Integrit\u00e4t und die Verantwortung des Kommunalvertreteramtes zu wahren, abegef\u00e4lscht\u201c, erkl\u00e4rte der Interimspr\u00e4sident des Rum\u00e4nischen Verfassungsgerichtes Valer Dorneanu. Somit werden die Kommunalvertreter ihre \u00c4mter verlieren, auch wenn sie zu Gef\u00e4ngnisstrafen auf Bew\u00e4hrung verurteilt wurden.<\/p>\n
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Es ist ein Beschluss des gesunden Menschenverstands f\u00fcr alle au\u200e\u00dfer f\u00fcr die Politiker, die von diesem Gesetz betroffen sind. Ich denke, es ist f\u00fcr alle einleuchtend, dass ein Kommunalvertreter oder ein anderer gew\u00e4lter Vertreter nicht weiterhin im Amt bleiben kann, nachdem er Taten begangen hat, die ihm f\u00fcr dieses Amt disqualifizieren.\u201c, glaubt der Exekutivleiter des Zentrums f\u00fcr \u00d6ffentliche Innovation, Politologe Ovidiu Voicu, in einem Interview mit einem Privatradiosender.<\/p>\n
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Um eine \u00dcbersicht zu bekommen, muss man sagen, dass 61 auf Bew\u00e4hrung verurteilte B\u00fcrgermeister, allein letztes Jahr von den Journalisten in drei Viertel der Landkreise Rum\u00e4niens gez\u00e4hlt wurden, als das Oberste Gericht den besagten Beschluss getroffen hatte. Genauso von Bedeutung ist auch, dass vier der sechs ex-Bezirksb\u00fcrgermeister Bukarests und der Oberb\u00fcrgermeister verhaftet worden sind. Oder, dass in der Stadt Deva Neuwahlen veranstaltet werden m\u00fcssen, weil Mircia Muntean, der B\u00fcrgermeister, der am 5. Juni gew\u00e4hlt wurde, zu einer sechsj\u00e4hrigen Gef\u00e4ngnisstrafe verurteilt wurde. Er wurde zu zwei Jahren Gef\u00e4ngnis wegen Alkohol am Steuer verurteilt und die Strafe wurde mit einer anderen Freiheitssrafe von 4 Jahren auf Bew\u00e4hrung, wegen Amtsmissbrauch, zusammengeschmolzen.<\/p>\n
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Die Kommunalvertreter, die zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden, verlieren ihre \u00c4mter. Dies beschloss der Bukarester Verfassungsgerichtshof infloge eines Antrags des Staatschefs.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":68425,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[102756,103393,103394,100622,100449],"coauthors":[],"class_list":["post-459917","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-anfechtung","tag-kommunalvertreter","tag-lokalvertreter","tag-urteil","tag-verfassungsgerichtshof"],"acf":[],"yoast_head":"\n