Seit Mittwoch hat der Verfassungshof einen neuen Pr\u00e4sidenten und drei neue Richter. Die drei neuen Verfassungrichter haben den Amtseid beim Pr\u00e4sidialamt Cotroceni abgelegt. Dabei forderte sie der Staatschef Klaus Iohannis auf, die h\u00f6chsten Standards bei Professionalismus und Unabh\u00e4ngigkeit zu setzen. Sie sollten dazu beitragen, dass das rum\u00e4nische Verfassungsgericht zum St\u00fctzpfeiler in der Verfassungsarchitektur des rumanischen Staates wird, einschlie\u200e\u00dflich durch eine klare, koh\u00e4rente und voraussehbare Jurisprudenz, f\u00fcgte der rum\u00e4nische Staatschef hinzu. Die drei neuen Richter des rum\u00e4nischen Verfassungsgerichts haben den Amtseid f\u00fcr ein neunj\u00e4hriges Mandat abgelegt. Danach w\u00e4hlten die Verfassungsrichter Valer Dorneanu zum Pr\u00e4sidenten des rum\u00e4nischen Verfassungsgerichts f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre.<\/p>\n
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Wir sind bereit, als Team zu arbeiten und den guten Ruf des Verfassungsgerichtes zu bewahren, erkl\u00e4rte Valer Dorneanu: Wir erwarten eine \u00e4u\u200e\u00dferst gute Zusammenarbeit mit den staatlichen Institutionen. Wir erwarten von ihnen, dass sie den Verfassungshof nicht zum Gerichtshof machen, der alle Missverh\u00e4ltnisse und Konflikte auf politischer Ebene l\u00f6sen soll. Wir k\u00f6nnen es nicht vermeiden, uns in die Rolle des Schiedsrichters zu versetzen, wir wollen trotzdem nicht die Rolle eines Schiedsrichters im Kampfring \u00fcbernehmen.\u201c Der 72-j\u00e4hrige Valer Dorneanu wurde im Juni 2013 von der Abgeordnetenkammer Richter beim Bukarester Verfassungsgericht ernannt. Vorher bekleidete Dorneanu das Amt des stellvertretenden Ombudsmannes f\u00fcr die Bereiche Armee, Justiz, Polizei und Strafanstalten. Vorigen Monat wurde er zum interimistischen Pr\u00e4sidenten des Verfassungshofes gew\u00e4hlt, nachdem das Mandat von Augustin Zegrean abgelaufen war; vier Jahre lang war er Vorsitzender der Abgeordnetenkammer.<\/p>\n
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Von 2000 bis 2008 war Valer Dorneanu Parlamentsabgeordneter der sozialdemokratischen Partei. Zwischen 1992-1995 bekleidete Dorneanu das Amt des Ministers f\u00fcr die Beziehung zum Parlament. Als der ehemalige Pr\u00e4sident des Verfassungsgerichtshofes Augustin Zegrean sein neunj\u00e4hriges Mandat zu Ende brachte, bezeichnete er seine Amtszeit als besonders intensiv, der Verfassungshof musste sogar 10.000 F\u00e4lle im Jahr l\u00f6sen. In Rum\u00e4nien gebe es \u00fcberfl\u00fcssige Regelungen im Strafbereich, erl\u00e4uterte der Richter: \u201cIm rum\u00e4nischen Strafgesetzbuch werden mehr als 1.000 Straftaten als solche bezeichnet, meiner Ansicht nach, zu viele. Es ist sehr schwer, in einem Land Richter zu sein, in dem zahlreiche Gesetzes\u00e4nsderungen angenommen werden. Das ist auch f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung schwer, denn im Strafbereich darf sich keiner auf die Unkenntnis des Gesetzes berufen. Es f\u00e4llt mir aber schwer zu glauben, dass jemand in Rum\u00e4nien alle 1.000 Straftaten kennt.\u201d Die Verfassungsrichter werden von der Abgeordnetenkammer, dem Senat und dem Staatschef ernannt.<\/p>\n
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