Die Landesstrategie zur Bek\u00e4mpfung der Korruption f\u00fcr die Jahre 2016-2020, die bis Ende Juli zur \u00f6ffentlichen Debatte steht, richtet sich an die drei Staatsgewalten (die Exekutive, die Legislative und die Judikative), an die Kommunalbeh\u00f6rden, an das Gesch\u00e4ftsumfeld und auch an die Zivilgesellschaft. Geplant sind mehrere Gesetzes\u00e4nderungen, einschlie\u00dflich im Strafgesetzbuch und in der Strafgesetzordung, und auch ein Verhaltenskodex der Parlamentsmitglieder. Das Konfiszieren des Verm\u00f6gens bei Personen, die wegen Korruptionstaten unwiderruflich verurteilt wurden, sei eine erste Priorit\u00e4t der Antikorruptionsstrategie, meint die Justizministerin, Raluca Pruna.<\/p>\n
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Wir m\u00fcssen vor allem sicher sein, dass wir \u00fcber den entsprechenden gesetzlichen Rahmen verf\u00fcgen, um Geldeintreibungen durchzuf\u00fchren. Und wir m\u00fcssen auf gesetzlicher Ebene entscheiden, dass in gewissen F\u00e4llen von Wirtschaftskriminalit\u00e4t, zum Beispiel bei Steuerhinterziehung (und da wird gerade an einer Gesetzes\u00e4nderung gearbeitet), wenn der komplette Schaden zuruckgezahlt wird, der Verurteilte keine Freiheitsstrafe mehr absitzen mu\u00df. Dadurch werden \u00dcberbelegungen der Haftanstalten und zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr die Gesellschaft vermieden.\u201c<\/em><\/p>\n
Um die durch Steuerhinterziehung verursachten Geldsch\u00e4den so schnell wie m\u00f6glich zu beheben wurde die Nationale Agentur zum Verwalten von beschlagnahmten G\u00fctern (ANABI) geschaffen. Es handelt sich um eine Sonderabteilung des Finanzamtes (ANAF), die ab sofort funktionsf\u00e4hig sei, so Justizministerin Raluca Pruna:<\/p>\n
<\/em>W\u00e4hrend des Strafverfahrens liegen die Kompetenzen beim Finanzamt (ANAF). Sobald aber eine Person unwiderruflich verurteilt wird, schaltet sich die ANABI ein \u2013 das ist die ANAF-Sonderabteilung zum Verwalten von beschlagnahmten G\u00fctern, die sich mit der Eintreibung der veruntreuten Geldsummen nach dem Sprechen eines unwiderruflichen Urteils besch\u00e4ftigt.\u201c<\/em><\/p>\n
Die Landesstrategie zur Bek\u00e4mpfung der Korruption wird weiterhin pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen in korruptionsgef\u00e4hrdeten Bereichen treffen. Durch den begrenzten Fortschritt der Pr\u00e4vention in der Zeit 2012-2015 konzentrieren sich die Vorbeugema\u00dfnahmen weiterhin auf die Bereiche, die auch in der vorigen Strategie enthalten waren; hinzu kommen noch die Bereiche Gesundheit und Erziehung. Durch die praktische Umsetzung der Antikorruptionsstrategie sollte Rum\u00e4nien das EU-Durchschnitt in puncto Wahrnehmung und \u00f6ffentliche Mentalit\u00e4t betreffend den Korruptionsausma\u00df erreichen, so das Justizministerium. Geplant werden auch eine etwa 50-prozentige Reduzierung der Korruptionstaten im Wirtschaftsbereich, vor allem im Vergabewesen, sowie pr\u00e4ventive Antikorruptionsma\u00dfnahmen in mehr als 80% der \u00f6ffentlichen Einrichtungen und \u00f6ffentlichen Unternehmen.<\/p>\n
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