Die rum\u00e4nische Regierung hat am Mittwoch weitreichende Ma\u00dfnahmen zum B\u00fcrokratieabbau angek\u00fcndigt. Das Bukarester Kabinett verabschiedete hierf\u00fcr eine Strategie zur Entwicklung des \u00f6ffentlichen Dienstes f\u00fcr den Zeitraum 2016-2020. Die Strategie zielt auf die Steigerung der Arbeitsleistung im \u00f6ffentlichen System und eine bessere Wahrnehmung der \u00f6ffentlichen Verwaltung durch die B\u00fcrger ab. Die Strategie richtet sich sowohl an die zentrale als auch an die lokale Verwaltung. Zu deren Zielen geh\u00f6rt auch die St\u00e4rkung der Beh\u00f6rden im Kampf gegen Korruption. Der Vizepremier Vasile D\u00e2ncu gab bekannt, dass demn\u00e4chst einige Verordnungen verabschiedet werden sollen, die das b\u00fcrokratische Verfahren in der lokalen Verwaltung vereinfachen werden.<\/p>\n
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Das Bukarester Kabinett will zudem \u00fcberfl\u00fcssige Regelungen streichen, denn so entstehe der Eindruck, dass Beamte in der \u00f6ffentlichen Verwaltung f\u00fcr Geschenke offen sind. Derzeit gilt der rum\u00e4nische Staat als \u201cb\u00fcrokratisiert\u201c. Selbst wenn das Bukarest Kabinett bislang wirksame Ma\u00dfnahmen zum B\u00fcrokratieabbau getroffen hat, scheinen sie bislang ihr Ziel nicht v\u00f6llig erreicht zu haben. Laut dem Vizepremier D\u00e2ncu, sei die Umsetzung der Strategie zur Entwicklung des \u00f6ffentlichen Dienstes ausschlaggebend f\u00fcr die Modernisierung des rum\u00e4nischen Staates: \u201cWir sind davon ausgegangen, dass der rum\u00e4nische Staat immer wieder mit Krisen konfrontiert wird, meistens im Bilungs-und im Gesudheitswesen. Es handelt sich haupts\u00e4chlich um Krisen, die die Beziehung mit dem B\u00fcrger direkt betreffen. Eine Modernisierung des rum\u00e4nischen Staates scheint zu diesem Zeitpunkt entscheidend, denn nur so k\u00f6nnen die Beh\u00f6rden das Vertrauen der B\u00fcrger zur\u00fcckgewinnen. Auf dem Spiel steht sogar die rum\u00e4nische Demokratie. Die Demokratie ist in Gefahr, wenn der B\u00fcrger das Vertrauen in seinen Staat und in Institutionen verliert.<\/p>\n
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Die Strategie sieht vorerst keinen Stellenabbau vor, die Ma\u00dfnahme sei dennoch nicht ausgeschlossen, sollte sie sich sp\u00e4ter als notwendig erweisen. Das Bukarester Kabinett will ohnehin Fehler der Vergangengeit nicht wiederholen, als Sparma\u00dfnahmen auf die falsche Art umgesetzt wurden und infolgedessen zu Fehlfunktionen im System f\u00fchrten. Bez\u00fcglich der Verg\u00fctung im \u00f6ffentlichen Dienst, sieht die neues Strategie die leistungsorientierte Bezahlung und die Umschulung \u00f6ffentlicher Beamten vor. Das Kabinett von Dacian Ciolo\u015f schlie\u00dft ferner nicht aus, eine landesweite Pr\u00fcfung f\u00fcr die Aufnahme in \u00f6ffentliche Einrichtungen einzuf\u00fchren. <\/p>\n
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In Bezug auf Integrit\u00e4t, Vorbeugung und Vermeidung der Korruption im \u00f6ffentlichen Dienst, versucht die Bukarester Regierung mit der neuen Strategie bis sp\u00e4testens 2020 die Zahl der Interresenkonflikte und der integrit\u00e4tsbezogenen Probleme um mindestens 30% zu senken. Daf\u00fcr will das Kabinett von Dacian Ciolo\u015f die Informationen von \u00f6ffentlichem Interesse, besonders in Bereichen wie die \u00f6ffentichen Investitionen und das \u00f6ffentliche Vergabewesen transparent machen.<\/p>\n
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