Die Sozialdemokraten haben die Kommunalwahlen im Fr\u00fchsommer klar f\u00fcr sich entschieden und dominieren weiterhin das linke Spektrum, auf dem sie sich faktisch konkurrenzfrei bewegen.<\/p>\n
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Und dennoch spielt PSD-Parteichef Liviu Dragnea seine Karten vorsichtig \u2013 er schl\u00e4gt gegen\u00fcber den vielen verlorenen S\u00f6hnen der Partei freundliche T\u00f6ne an und sagt, dass er s\u00e4mtliche Energien der Linken unter der Fahne der PSD b\u00fcndeln wolle. Der Rauswurf des fr\u00fcheren Parteichefs Mircea Geoan\u0103 sei ein Fehler gewesen; eine Zusammenarbeit mit Geoan\u0103s jetziger Zwergpartei, die sich an den sozialistischen Rand dr\u00e4ngt, w\u00e4re g\u00fcnstig. Geoan\u0103, Pr\u00e4sident der Oberkammer des Parlaments in 2008 und erfolgsloser Kandidat bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen in 2009, war hochkant aus der Partei geflogen, als Victor Ponta den Parteivorsitz \u00fcbernahm.<\/p>\n
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Auch f\u00fcr Ponta, inzwischen selbst in Ungnade gefallen, hat Dragnea lobende Worte \u00fcbrig: Die PSD brauche Victor Ponta, sagt Dragnea vor dem Hintergrund der Ger\u00fcchte \u00fcber ein frostiges Verh\u00e4ltnis zwischen den beiden. Und tats\u00e4chlich ist Ponta bei den Kernw\u00e4hlern der PSD nach wie vor beliebt \u2013 genau so beliebt, wie verhasst er bei den restlichen W\u00e4hlern ist.<\/p>\n
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Ponta hat gro\u00dfe Imageprobleme. Weil er bei seiner Doktorarbeit abgeschrieben hat und ihm der Titel aberkannt wurde, k\u00f6nnte er in absehbarer Zeit auch seine Mitgliedschaft in der Bukarester Anwaltskammer loswerden. Denn die Rechtsanw\u00e4ltin und konservative Europaabgeordnete Monica Macovei, fr\u00fcher Justizministerin, beantragte eine Vorstandsitzung der Anwaltskammer zu dieser Frage: Ponta habe n\u00e4mlich keine Aufnahmepr\u00fcfung bestanden, sondern ist aufgrund seines Doktortitels in die Kammer aufgenommen worden. Da er geschummelt habe, m\u00fcsse man ihm jetzt auch die Mitgliedschaft entziehen, so Macoveis Argument.<\/p>\n
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Dar\u00fcber hinaus muss sich der fr\u00fchere Premierminister Victor Ponta auch in einem Strafverfahren verantworten, das gegen ihn unter Verdacht auf Urkundenf\u00e4lschung, Beihilfe zum Steuerbetrug und Geldw\u00e4sche l\u00e4uft. Er war im November 2015 unter massivem Druck der Stra\u00dfe zur\u00fcckgetreten.<\/p>\n
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Jetzt hat Ponta die Wahl \u2013 passt ihm eine untergeordnete Rolle in der PSD nicht, kann er den Vorsitz der neuen Partei Einiges Rum\u00e4nien – kurz PRU \u2013 \u00fcbernehmen; die Einladung ist bereits erfolgt. Die PRU war von zweitrangigen Sozialdemokraten gegr\u00fcndet worden und besetzt nationalistische und euroskeptische Positionen. Die PSD will mit ihr nichts zu tun haben.<\/p>\n
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Die Nationalisten st\u00f6ren auch am b\u00fcrgerlich-erzkonservativen Rand, wo sich die Partei der Volksbewegung von Ex-Pr\u00e4sident Traian B\u0103sescu profiliert. Eine extremistisch-nationalistische Partei brauche Rum\u00e4nien nicht, sagte er. Kommentatoren zufolge sehe B\u0103sescu in der PRU einen Konkurrenten um die Stimmen der nationalistisch eingestellten W\u00e4hler, nach denen er selbst mit Themen wie die Wiedervereinigung mit der Republik Moldau oder die muslimische Migration in Europa fischt.<\/p>\n
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W\u00e4hrend die parteifreien Minister der Regierung von Dacian Ciolo\u0219 keine offensichtlichen politischen Ambitionen hegen, haben die Parteien Spielraum f\u00fcr ihre Wahlkampfman\u00f6ver.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":69737,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[103242,99589,101290],"coauthors":[],"class_list":["post-459967","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-innenpolitik","tag-rumaenien","tag-wahlen"],"acf":[],"yoast_head":"\n