Am Donnerstag hat der Pr\u00e4sident Transnistriens Evgheni \u015eevciuc einen Erlass \u00fcber die Umsetzung der Ergebnisse der Volksabstimmung vom 17. September 2006 verabschiedet. \u00dcber 98% der W\u00e4hler sprachen sich damals f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit gegen\u00fcber Republik Moldau und den Beitritt der abtr\u00fcnnigen Region zur Russischen F\u00f6deration aus. Laut dem besagten Erlass, soll die Gesetzgebung Transnistriens umgehend an die russische Gesetzgebung angepasst werden. Der Erlass des transnistrischen Pr\u00e4sidenten ziele laut Politikexperten darauf ab, eine seit ungef\u00e4hr 15 Jahren andauernde Situation auf legale Grundlage zu stellen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Transnistrien ist seit 1992 faktisch unah\u00e4ngig. Nach bewaffneten Auseinendersetzungen, die hunderte Opfer auf beiden Seiten forderten, erreichte die Region ihre De-facto Unabh\u00e4ngigkeit. Der kurze Krieg endete durch den Milit\u00e4reinsatz russischer Truppen auf Seite der Separatisten. Republik Moldau, die ihre Unabh\u00e4ngigkeit gegen\u00fcber Russland nur einige Monate zuvor erkl\u00e4rt hatte, sah sich infolgedessen gezwungen, Polizisten und freiwillige Soldaten einzusetzen. Durch den ehemaligen Pr\u00e4sidenten Boris El\u0163\u00een verpflichtete sich Moskau auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul von 1999, die Truppen zur\u00fcckzuziehen, der russische Truppenr\u00fcckzug wurde dennoch bislang noch nicht umgesetzt.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Das separatistische Regime in Transnistrien ist mittlerweile immer st\u00e4rker geworden, selbst wenn die sogenannte separatistische Republik international nicht anerkannt wird. Es gab indes zahlreiche Versuche, den eingefrorenen Konflikt zu l\u00f6sen, alle sind aber gescheitert. F\u00fcr Tiraspol gilt Transnistrien als unabh\u00e4ngiger Staat, Chi\u015fin\u0103u spricht sich hingegen f\u00fcr die Wiedervereinigung aus und zeigt sich bereit, der Region einen Sonder-Status zu gew\u00e4hren. Ein Dinosaurier-Reservat: so bezeichnen die Medien europaweit die separatistische Region, in der Lenin-Denkmale und das bekannte Symbol Hammer und Sichel erhalten geblieben sind, wo die Menschenrechte eine gro\u200e\u00dfe Unbekannte bleiben, w\u00e4hrenddessen der Waffen, -Drogen und -Menschenhandel als profitables Gesch\u00e4ft gelten.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Laut den Korrepondenten des rum\u00e4nischen Rundfunks Radio Rom\u00e2nia in Chi\u015fin\u0103u, bezeichnen moldauische Politikwissenschaftler die Initiative des transnistrischen Pr\u00e4sidenten als rein populistisch. F\u00fcr Dezember werden Pr\u00e4sidenstschaftswahlen in der Region angesetzt. Der aktuelle Pr\u00e4sident Evgheni \u015eevciuc hat aufgrund der akuten Wirtschaftskrise viel an Popularit\u00e4t verloren, nun versuche er, in der W\u00e4hlergunst stark zuzulegen. Dieselbe Ansicht vertritt auch Bukarest. Der Erlass von \u015eevciuc sei Teil einer „provokativen Rhetorik“ und m\u00fcsse im direkten Verh\u00e4ltnis mit der Pr\u00e4sidentschaftswahl in der Region angedeutet werden, betonte in einer offiziellen Meldung die Pr\u00e4sidentschaftskanzlei in Bukarest. Politikexperten erkl\u00e4ren, dass \u015eevciuk von Moskau ferngesteuert sei und warnen anschlie\u200e\u00dfend, dass die Lage in Transnistrien dasselbe Szenario wie jene der Halbinsel Krim befolgen k\u00f6nnte. Vor zwei Jahren wurde Krim ebenfalls von Russland durch den sogannanten Willen des Volkes annektiert. Das Referendum \u00fcber den Status der Krim ist international nicht anerkannt worden.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Tiraspol will die Ergebnisse der Volksabstimmung von 2006 \u00fcber den Beitritt zur Russischen F\u00f6rderation umsetzen. Chi\u015fin\u0103u spricht sich hingegen f\u00fcr die Wiedervereinigung aus und zeigt sich bereit, der Region einen Sonder-Status zu gew\u00e4hren.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":50193,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[151607,103481,41978,99900,100115,101475,180675,99829,99739,101057],"coauthors":[],"class_list":["post-459974","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-chisinau-de","tag-evgheni-sevciuc","tag-krim","tag-moskau","tag-republik-moldau","tag-separatisten","tag-tiraspol-de","tag-transnistrien","tag-unabhaengigkeit","tag-volksabstimmung"],"acf":[],"yoast_head":"\n