Die Regierung in Bukarest hat die Beitr\u00e4ge f\u00fcr Haftpflichtversicherungen per Eilverordnung f\u00fcr sechs Monate eingefroren. Die Finanzaufsichtsbeh\u00f6rde soll innerhalb 30 Tagen in diesem Fall eingreifen und einen Referenzpreis festlegen, gab Ministerpr\u00e4sident Dacian Ciolo\u015f bekannt. Die Ma\u00dfnahme des Kabinetts von Dacian Ciolo\u015f betrifft alle Kategorien von Fahrern, nicht nur Speditionsunternehmen. Die Eilveordnung sieht zudem vor, dass die Haftpflichtversicherungen f\u00fcr einen Zeitraum zwischen einem Monat und einem Jahr abgeshlossen werden k\u00f6nnen, auch die einseitige K\u00fcndigung des Versicherungsvertrags auf Wunsch des Kunden wird demnach m\u00f6glich sein. Der Unfallschaden soll von der eigenen Versicherung ausgezahlt werden und der Auto-Versicherer des Unfallschuldigen soll anschlie\u00dfend f\u00fcr die Sch\u00e4den eintreten. Laut der Bukarester Regierung, entspreche die besagte Eilverornung den bestehenden Standars auf europ\u00e4ischer Ebene und beruhe auf der Erfahrung anderer EU-Staaten in Bezug auf gesetzliche Bestimmungen f\u00fcr Autoversicherungen. Ber\u00fccksichtigt wurden au\u00dferdem die Vorschl\u00e4ge der Berufsverb\u00e4nde sowie der Arbeitgeberverb\u00e4nde der Speditionsunternehmen.<\/p>\n
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Die hohen Preise der Beitr\u00e4ge f\u00fcr Haftpflichtversucherungen haben in Rum\u00e4nien oftmals Proteste ausgel\u00f6st. Selbst wenn das Kabinett von Dacian Ciolo\u015f diese Beitr\u00e4ge f\u00fcr die n\u00e4chsten sechs Monate per Eilverordnung eingefroren hat, wollen einige Arbeitgeberverb\u00e4nde der Speditionsunternehmen auf ihre bereits angek\u00fcndigte Protestaktion vor dem Regierungssitz nicht verzichten. Vier der sechs Arbeitgeberverb\u00e4nde riefen tausende Spediteure auch in weiteren 20 St\u00e4dten zu Protesten auf. Sie fordern, dass die Beitr\u00e4ge f\u00fcr Haftpflichtversicherungen beim Durchschnittswert der im Register der Finanzaufsichtsbeh\u00f6rde eingetragenen Autosch\u00e4den, und nicht auf dem Niveau der in Zukunft berechneten Sch\u00e4den eingefroren werden. Die Speditionsunternehmen sprechen sich also f\u00fcr den Wert von 4.900 Lei (umgerechnet knapp 1.100 Euro) pro LKW, also den Durchschnittswert des Schadens aus, w\u00e4hrend die Regierung den Wert von 18.500 Lei (umgerechnet rund 4100 Euro) vorschl\u00e4gt. Bei Verhandlungen zwischen Gewerschaften und Regierungsvertretern wurde der H\u00f6chstwert nicht festgelegt. <\/p>\n
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Die Ma\u00dfnahme des Kabinetts von Dacian Ciolo\u015f, die Beitr\u00e4ge f\u00fcr Haftpflichtversicherungen einzufrieren wurde auch vom Kartellamt gebilligt und schien vorerst, die Erwartungen der Spediteure zu erf\u00fcllen. Sie fordern aber auch den R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten der Finanzaufsichtsbeh\u00f6rde Mi\u015fu Negri\u0163oiu, den sie f\u00fcr die erhebliche Steigerung der Beitr\u00e4ge f\u00fcr Haftpflichtversicherungen im letzten Jahr verantwortlich machen. Laut den Arbeitgeberverb\u00e4nden der Speditionsunternehmen, seien sie mehr als doppelt so hoch wie im ersten Jahresquartal 2015. Mi\u015fu Negri\u0163oiu sagte seinerseit, dass er sich selber nichts vorwerfen k\u00f6nne, weil die Finazaufsichtsbeh\u00f6rde keine Preise festlegen k\u00f6nne und kein gesetzliches Recht habe, in Handelsvetr\u00e4gen zwischen zwei Versicherern einzugreifen. Vor dem Parlament erkl\u00e4rte Negri\u0163oiu, dass die aktuelle Situation der Haftpflichtversicherungen auf die Liberalisierung des europ\u00e4ichen Marktes zur\u00fcckzuf\u00fchren sei, dem Rum\u00e4nien im Jahr 2007 beitrat. <\/p>\n
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Am Mittwoch hat das Kabinett von Dacian Ciolo\u015f eine Eilverordnung verabschiedet, die die Probleme auf dem Markt der Haftpflichtversicherungen l\u00f6sen soll. Speditionsunternehmen wollen dennoch auf ihre bereits angek\u00fcndigte Protestaktion nicht verzichten.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":69922,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[29483,101875,103499,103500,103456,103501,103502,143895,100933,103498],"coauthors":[],"class_list":["post-459980","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-dacian-ciolos","tag-eilverordnung","tag-fahrer","tag-finanzaufsichtsbehoerde","tag-haftpflichtversicherungen","tag-kartellamt","tag-misu-negritoiu","tag-proteste-de","tag-ruecktritt","tag-spediteure"],"acf":[],"yoast_head":"\n