Der Kopr\u00e4sident der Liberalen, Vasile Blaga, hat am Mittwoch angek\u00fcndigt, dass er aus dieser Position zur\u00fccktritt, auf die Koordinierung der Wahlkampagne verzichtet und nicht mehr f\u00fcr die Legislativwahlen im Dezember kandidiert. Zuvor hatten die Staatsanw\u00e4lte der Antikorruptionsbeh\u00f6rde angek\u00fcndigt, dass gegen Blaga unter richterlicher Kontrolle in einer Korruptionsakte ermittelt wird.<\/p>\n
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Die Taten sollen im Zeitraum 2009-2012 begangen worden sein, als Blaga, damaliger Innenminister und danach Senatspr\u00e4sident in Bukarest, f\u00fcr die vorz\u00fcgliche Vergabe einiger Auftr\u00e4ge eingegriffen h\u00e4tte. Als Gegenleistung f\u00fcr diese Einflussnahme habe er Provisionen von 10%, in H\u00f6he von mehreren hunderttausend Euro von dem ehemaligen B\u00fcrgermeister der nord\u00f6stlichen Stadt Piatra-Neam\u0163, Gheorghe \u015etefan, selbst Hauptdarsteller in mehreren Korruptionsakten, und von einem Gesch\u00e4ftsmann erhalten.<\/p>\n
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Die Mitteilung der Antikorruptionsstaatsanw\u00e4lte gibt bekannt, dass Blaga das Geld f\u00fcr sich, aber auch f\u00fcr die Partei, deren Sekret\u00e4r er damals war und die sich an der Regierung befand, genommen h\u00e4tte. Die Rede ist aber nicht von der National-Liberalen Partei, sondern von der ehemaligen Liberal-Demokratischen Partei. Diese galt in der Epoche als Lieblingspartei und Sprechrohr des Ex-Pr\u00e4sidenten Traian B\u0103sescu. Die Partei ging dann au\u200e\u00dfeinander und die Mehrheit ihrer Mitglieder entschied sich unter der F\u00fchrung Blagas, f\u00fcr den Zusammenschluss mit den National-Liberalen. Die B\u0103sescu-Nostalgiker folgten ihm in die Partei Volksbewegung.<\/p>\n
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In einer Verlautbarung, die nach dem R\u00fccktritt ihres Kopr\u00e4sidenten ver\u00f6ffentlicht wurde, beurteilen die Liberalen, dass der Beschluss von Vasile Blaga, sein Parteiamt aufzugeben, der Beweis sei, dass er die Integrit\u00e4tsprinzipien der Partei \u00fcber seine Politikkarriere gesetzt h\u00e4tte. Politkommentatoren erwarten ein angespanntes Konklave, denn die PNL ist nicht zu einer homog\u00e4nen Partei geworden und die Fusion mit den Liberal-Demokraten ist nur formell geblieben. Die alten National-Liberalen werfen ihren neuen Kollegen vor, sie h\u00e4tten ihre in der PDL angesammelte Straft\u00e4ter-Passiva in die neue Partei \u00fcbertragen. Ihrerseits behaupten die ehemaligen Liberal-Demokraten, dass sie berechtigt seien, einschlie\u200e\u00dflich aus ihren Reihen, einen neuen Kopr\u00e4sidenten an die Seite der national-liberalen Alina Gorghiu zu bef\u00f6rdern.<\/p>\n
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Die Sozial-Demokraten hielten ihre Genugtuung bez\u00fcglich der Umw\u00e4lzungen in der PNL nicht zur\u00fcck. Sie dominieren konfortabel die Linke der rum\u00e4nischen Politik. Die Rechte, die sich bereits die PNL, PMP und ALDE teilen, kassierte gerade einen Schlag ein. Einige Analytiker erwarten, dass ein Teil der traditionell liberalen W\u00e4hlerschaft zu neueren politischen Gruppierungen umzieht. Eine davon ist die ehemalige NRO, die in eine Partei umgewandelt wurde, Union Rettet Buakrest. Bei den Lokalwahlen im Sommer ist es ihr gelungen, mit einer harten Botschaft gegen die Korruption, die PNL in der Hauptstadt entschieden zur\u00fcckzulassen.<\/p>\n
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Weniger als drei Monate vor den Parlamentswahlen vom 11 Dezember ersch\u00fcttert die ein organisatorisches und Image-Beben die National-Liberale Partei. Diese ist die zweitwichtigste Partei im Bukarester Parlament.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":70151,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99702,100845,30982,30963],"coauthors":[],"class_list":["post-459996","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-korruption","tag-national-liberale-partei","tag-pnl","tag-vasile-blaga"],"acf":[],"yoast_head":"\n