Der Oberste Kassations- und Justizhof in Bukarest hat am Montag alle Beschuldigten in der sogenannten Microsoft-Akte entg\u00fcltig verurteilt. Die Microsoft-Akte ist einer der ber\u00fchmtesten Korruptionsf\u00e4lle Rum\u00e4niens. Zwei bekannte Gesch\u00e4ftsm\u00e4nner, Dorin Coco\u015f und Nicolae Dumitru, ex-Kommunikationsminister Gabriel Sandu und der ex-B\u00fcrgermeister der Stadt Piatra-Neamt, Gheorghe Stefan, wurden zu insgesamt 14 Jahren Gef\u00e4ngnisstrafe verurteilt. Das Oberste Gericht hat dar\u00fcber hinaus auch die Beschlagnahmung von \u00fcber 17 Millionen Euro von den vieren festgelegt. Laut der Antikorruptionsbeh\u00f6rde wurde im April 2004 ein Mietvertrag f\u00fcr Microsoft-Lizenzen im Bildungssystem zum Nachteil des Staatshaushalts abgeschlossen. Dies erm\u00f6glichte die Zahlung von Provisionen an die involvierten Personen. Bestechungsgelder in H\u00f6he von 60 Millionen Euro und ein dem Staat verursachter Schaden in H\u00f6he von 27 Millionen Euro lautete die Anklage gegen die Verbrechergruppierung.<\/p>\n
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Die Strafanw\u00e4lte haben die Vertr\u00e4ge untersucht, durch die das rum\u00e4nische Bildungssystem der Empf\u00e4nger einiger IT-Lizenzen unter verschiedenen Regierungen gewesen ist. Die Zahl der Lizenzen \u00fcberschritt die realen Bed\u00fcrfnisse, w\u00e4hrend der Preis \u00fcber jedwelche wirtschaftliche Logik hinausging. F\u00fcr die Vert\u00e4ge haben W\u00fcrdentr\u00e4ger und Gesch\u00e4ftsleute unberechtigte Provisionen bekommen. Dorin Coco\u015f, der als ein erfolgreicher diskreter Gesch\u00e4ftsmann gesehen war, soll der eigentliche gro\u200e\u00dfe Fisch sein. Basescus Anh\u00e4nger und Freund blieb immer im Hintergrund aber nicht weit entfernt von den \u00f6ffentlichen Vertr\u00e4gen. Die Medien behaupten, diese seien die Basis seines finanziellen Wohlstands.<\/p>\n
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Gheorghe \u015etefan, in der Fu\u200e\u00dfball-Welt unter dem Namen Pinalti bekannt, war das perfekte Beispiel f\u00fcr den B\u00fcrgermeister einer Kleinstadt, der einen gro\u200e\u00dfen Einfluss in den Reihen der bedeutendsten Regierungspartei hatte. <\/p>\n
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Der ehemalige Minister f\u00fcr Kommunikation Gabriel Sandu erkl\u00e4rte, er habe nur auf Orden vor den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2009, die von Basescu gewonnen wurden, Geld f\u00fcr die Partei gesammelt. \u015etefan und Sandu waren Mitglieder der Liberaldemokratischen Partei vor der Fusion mit den Nationalliberalen. Es geht um einen neuen Sieg der Antikorruptionsbeh\u00f6rde durch die Urteile in der Microsoft-Aff\u00e4re, was vieles \u00fcber ein toxisches und gef\u00e4hrliches System sagt, in dem Politiker und Gesch\u00e4ftleute sich die H\u00e4nde reichen, um ihre pers\u00f6nlichen Interessen zu erzielen. Die Parteien setzen falsche M\u00e4nner in den obersten Reihen der Verwaltung w\u00e4hrend die politischen Parteien sich durch \u00f6ffentliche Gelder finanzieren. <\/p>\n
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