Einen Monat vor dem Startschuss in den Wahlkampf schlagen die Sozialdemokraten einen Mix von liberalen wirtschaftlichen und linken Sozialma\u00dfnahmen vor, der besonders ihre Kernw\u00e4hlerschaft ansprechen soll. Rund 100 au\u00dfersteuerliche Abgaben sollen wegfallen, in der Steuerpolitik werden Entspannungsimpulse gesetzt. Der Haushalt soll daf\u00fcr mit europ\u00e4ischen Mitteln alimentiert werden, au\u00dferdem soll ein staatlicher Investitionsfonds eingerichtet werden. Abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigte Arbeitnehmer mit einem Gehalt von unter 2000 Lei brutto sollen keine Einkommensteuer mehr zahlen \u2013 von der Steuer befreit werden sollen auch \u00c4rzte und IT-Fachleute. Kein Rentner soll ab n\u00e4chstes Jahr mehr Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge bezahlen, verhei\u00dft das Wirtschaftsprogramm der PSD.<\/p>\n
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Der st\u00e4rkste Konkurrent der Linken, die Nationalliberale Partei will einen Investitionsschub: 24 Milliarden Euro sollen in den n\u00e4chsten vier Jahren in die Wirtschaft flie\u00dfen. Steuerpolitisch wollen die Liberalen, dass alles bei 16 Prozent angesetzt wird \u2013 Einkommenssteuern, Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge und Mehrwertssteuern.<\/p>\n
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Die Union Rettet Rum\u00e4nien (USR – Uniunea Salvati Romania), der neue Stern am politischen Himmel in Rum\u00e4nien und wahrscheinlich drittst\u00e4rkste Kraft im Parlament, setzt auf nachhaltige Entwicklung durch strategische Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Das sei der Weg, nicht Konsum und Steuergeschenke.<\/p>\n
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Doch die notwendige Diskussion \u00fcber die unterschiedlichen Ansichten geht in den endlosen Personalquerelen unter. Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hatte unl\u00e4ngst angek\u00fcndigt, als Premierminister nach den Wahlen keine Person nominieren zu wollen, die strafrechtlich verfolgt wird oder gar eine Verurteilung am Kerbholz hat. Namen nannte der Pr\u00e4sident nicht, doch PSD-Chef Liviu Dragnea, der mit einer Bew\u00e4hrungsstrafe wegen Wahlbetrugs noch glimpflich davonkam, f\u00fchlte sich angesprochen. Pikiert warf er Iohannis vor, seine Verfassungsbefugnisse zu \u00fcberschreiten. Dass der gesamte Politibetrieb fast nur dar\u00fcber spricht, gibt Aufschluss \u00fcber den Ton des kommenden Wahlkampfs.<\/p>\n
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Die drei politischen Kr\u00e4fte, die am Start f\u00fcr die n\u00e4chsten Wahlen am besten aufgestellt sind, haben ihre wirtschaftliche Vision offengelegt. Doch die sachpolitische Diskussion wird von Personalstreitigkeiten \u00fcberschattet.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":49343,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[103242,30982,29386,99589,32141,101290,99757],"coauthors":[],"class_list":["post-460014","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-innenpolitik","tag-pnl","tag-psd","tag-rumaenien","tag-usr","tag-wahlen","tag-wirtschaft"],"acf":[],"yoast_head":"\n